Montag, 18. Februar 2019

Rentenbesteuerung

Rentner dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen

Senior auf Parkbank

Ein Senior sitzt auf einer Parkbank

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 27.08.2013

Dem Finanzamt kann man nicht trauen. Ein Rentner-Ehepaar tat dies trotzdem und glaubte einem Hinweis im Steuerbescheid, dass künftig keine Steuererklärung mehr eingereicht werden muss. Doch dieser Hinweis ist für das Finanzamt nicht bindend.

Wahrscheinlich hat sich das Rentner-Ehepaar schon gefreut: Für das Jahr 2000 erhielten sie letztmalig einen Steuerbescheid. Dieser enthielt einen Hinweis, dass sie künftig keine Einkommensteuererklärung mehr einreichen müssen. Das Ehepaar wog sich in Sicherheit: Das war es dann also mit der Steuerpflicht - eine Sorge weniger. 

Doch mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2005 änderte sich die Rentenbesteuerung erheblich. Und aufgrund neuer Technik und automatischer Auswertungsverfahren rückte das Ehepaar nun doch wieder in den Fokus des Fiskus. In der Folge forderte das Finanzamt das Ehepaar zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 auf.

Das Ehepaar wehrte sich bisher vergeblich per Einspruch und Klage. Ein erster Eilantrag wurde nun vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz am 24. Juli 2013 abgelehnt (Aktenzeichen 4 V 1522/13). Das Finanzgericht berichtete darüber in einer aktuellen Pressemitteilung und begründete die Ablehnung damit, dass das Rentnerpaar einerseits die Einkünftegrenze überschritten habe und der Hinweis im Steuerbescheid des Jahres 2000 kein verbindliche Zusage sei. Die Steuerpflichtigen haben somit nicht auf die schriftliche Aussage des Finanzamts vertrauen dürfen.

Auch wenn das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen ist, erscheint ein erfolgreicher Ausgang wenig wahrscheinlich. Für das Ehepaar wird dies voraussichtlich eine unnötig hohe Steuerlast zur Folge haben. Denn laut Pressemitteilung haben die Rentner auf den Hinweis im Steuerbescheid vertraut und alle relevanten Steuerunterlagen vernichtet. Steuermindernde Ausgaben, wie z.B. außergewöhnliche Belastungen oder Sonderausgaben, können somit nicht mehr nachgewiesen werden.