Sonntag, 21. April 2019

Altersvorsorge, Gesetzesänderungen

Zunächst keine Einigung bei Riester-Reform

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Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 09.03.2013

Bund und Länder sind sich wieder einmal nicht einig. Die Bundesregierung möchte die Riester-Rente verbessern und besonders die Eigenheimrente (Wohn-Riester) ausbauen. Die Bundesländer sehen den Gesetzesentwurf aber kritisch und haben den Entwurf am 1. März 2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Die Riester-Rente soll vereinfacht und stärker begünstigt werden. Mit diesem Ziel hat der Bundestag Ende Januar 2013 einen Gesetzesentwurf zur Förderung der privaten Altersvorsorge beschlossen. Der Bundesrat ist jedoch der Meinung, dass in einigen Punkten über das Ziel hinaus geschossen wird und hat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Uneinig sind sich Bund und Länder hinsichtlich der Förderung des Wohneigentums. Laut Bundesrat würden solche Vorsorgeprodukte gegenüber anderen bevorzugt werden. Weiterhin soll der Förderhöchstbetrag für die Basis-Altersvorsorge von 20.000 Euro auf 24.000 Euro angehoben werden. Somit würden sich hohe Beiträge in die Basis-Altersvorsorge (z.B. gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup) stärker steuerlich auswirken. Der Bundesrat hält diese Änderung für unangemessen hoch und befürchtet hohe Steuerausfälle in der Zukunft.

Einigkeit scheint es beim Thema Transparenz zu geben: Eingeführt werden soll ein einfaches Produkt-Informationsblatt, dass beim Vergleich der Vorsorge-Produkte helfen soll. Dadurch soll auch der Wettbewerbsdruck zwischen den Anbietern erhöht werden. Auch soll es Verbesserung beim Abzug von Beiträgen zu Berufsunfähigkeitsversicherungen geben.