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Donnerstag, 18. Juli 2019

Sonstige Steuern

Gefährliche Welpen - höhere Hundesteuer auch für „neugeborene“ Kampfhunde

Hunde im Zwinger

Gefährliche Hunde?

Artikel erstellt von:  Thomas Müller
Datum: 20.04.2017

Viele Gemeinden erheben unterschiedlich hohe Hundesteuern: Einen „normalen“ Steuersatz und einen oft deutlich höheren für als gefährlich eingestufte Hunderassen. Eine interessante Frage musste sich das Verwaltungsgericht Cottbus stellen: Ist ein Welpe auch schon gefährlich?

Hundesteuer – normaler oder gefährlicher Hund?

Hundehalter müssen Hundesteuer zahlen. Bei gefährlichen Hunden wird ein Aufschlag fällig. Diesen kann der Halter nur in Ausnahmefällen vermeiden: Er muss der zuständigen Behörde nachweisen, dass die Vermutung der Gefährlichkeit auf seinen Hund nicht zutrifft. Hierzu ist ein so genanntes Negativzeugnis nötig: Es bescheinigt, dass der Hund nicht besonders angriffslustig oder kampfbereit gegenüber Mensch und Tier ist. Der Haken: Dieser Nachweis wird erst bei Hunden akzeptiert, die mindestens ein Jahr alt sind. Denn vorher kann die (Un-)Gefährlichkeit eines Tieres gar nicht zuverlässig beurteilt werden.

Um einen solchen Fall ging es vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Eine Hundebesitzerin sollte für ihren Dobermann schon im ersten Lebensjahr statt der „üblichen“ 35 Euro Hundesteuer den höheren Satz von 300 Euro für Kampfhunde zahlen.

Die Vermutung gilt auch bei Welpen

Dagegen klagte sie. Ihr Argument: Da ein Negativzeugnis vor Ende des ersten Lebensjahres nicht akzeptiert werde, könne sie diese Vermutung gar nicht widerlegen. Deshalb müsse für ihren Welpen der „normale“ Steuersatz gelten.

Das ließen die Richter nicht gelten. Vielmehr gelte die Gefährlichkeitsvermutung bei den entsprechenden Hunderassen von Geburt an. Die Pflicht, das Gegenteil nachzuweisen, liegt immer beim Hundehalter. Wenn dieser Nachweis tatsächlich nicht möglich ist, liegt dieses Risiko ebenfalls bei ihm. Die Vermutung der Gefährlichkeit bleibt dann bestehen – und mit ihr die höhere Hundesteuer (Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 28.12.2016, Aktenzeichen 1 L 159/16).

Übrigens: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich und hier könnte anders geurteilt werden. Es bleibt also abzuwarten, wie die Sache ausgeht.

Wie hoch darf der Zuschlag für einen Kampfhund sein?

Eine andere Frage ist in diesem Zusammenhang auch interessant: Wie viel Hundesteuer darf ein "Kampfhund" maximal kosten? Und um welchen Faktor darf die Steuer über der „normalen“ Hundesteuer liegen?

Mit dieser Frage haben sich in den letzten Jahren mehrfach Gerichte beschäftigt:

2.000 Euro pro Jahr sind zu viel …

Eine Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr im Vergleich zu 75 Euro für einen „normalen“ Hund ist unzulässig. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Wie hoch darf die Hundesteuer sein?“. So hat es das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich entschieden (Urteil vom 15.10.2014, Aktenzeichen 9 C 8.13). Begründung: Die Steuer sei höher als der sonstige durchschnittliche Aufwand für die Hundehaltung und wirke deshalb wie ein Verbot, bestimmte Hunderassen zu halten.

… dagegen werden 1.200 Euro jährlich noch akzeptiert

Anders sieht es aus, wenn die Steuer „nur“ 1.200 Euro für einen gefährlichen Hund beträgt, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Im konkreten Fall wurden für einen „normalen“ Hund 96 Euro fällig, für einen Kampfhund das 12,5fache (Urteil vom 22.6.2016, Az. 2 LB 34/15). Der Kläger hatte sich auf das eben zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2014 berufen.

Dort waren die Richter von durchschnittlichen Haltungskosten von 1.000 Euro pro Jahr ausgegangen. Grundlage hierfür war eine Untersuchung aus dem Jahr 2006. Wenn man die Inflationsrate sowie weitere mit der Hundehaltung verbundene Kosten einbeziehe (z.B. die Anschaffungskosten, Kosten für Maulkorb und Wesenstest oder eine spezielle Haftpflichtversicherung für Kampfhunde), sei die Steuer von 1.200 Euro jährlich nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein eben nicht zu hoch.

Fazit: Wer eine Welpen hält, der einer gefährlichen Rasse angehört, wird es mit der Widerlegung der Gefahr schwierig haben. Unser Vorschlag: Den Finanzbeamten auf Kuschelkurs mit dem Welpen bringen. Den Erfolg können wir allerdings nicht garantieren.