Donnerstag, 18. Juli 2019

Sonstige Steuern

EU kämpft gegen Tabakschmuggel

Zigarettenpreise in Europa, Mai 2012

Ausgewählte Zigarettenpreise in Europa, Mai 2012

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 12.06.2013

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch den illegalen Tabakhandel jährlich mehr als 10 Milliarden Euro an Steuern und Zölle. Schuld sind vor allem die unterschiedlichen Tabaksteuern und die schwachen Sanktionen. Kann die EU-Kommission etwas gegen den Tabakschmuggel ausrichten?

Laut dem Statistischen Bundesamt werden in Deutschland immer weniger Zigaretten versteuert1. Ist dies ein Indiz dafür, dass weniger geraucht wird? Vielleicht. Möglicherweise bedeutet das aber auch, dass der illegale Handel mit Zigaretten wächst und gedeiht.

Die EU-Kommission lässt in ihrer Pressemitteilung vom 6.6.2013 verlauten, dass innerhalb der EU-Mitgliedstaaten jährlich 10 Milliarden Euro Steuern und Zölle nicht entrichtet werden. Problem sind dabei nicht nur die fehlenden Steuereinnahmen, sondern auch die Tatsache, dass inbesondere das organisierte Verbrechen vom Zigarettenschmuggel profitiert.

Zur Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels hat die EU-Kommission nun ein Strategiepapier entwickelt und folgende Maßnahmen vorgestellt:

  • Abbau der Anreize zum Schmuggel
  • Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
  • Härteres Durchgreifen der Steuer-, Zoll-, Polizei- und Grenzbehörden
  • Schärfere Sanktionen

In allen Bereichen scheint es erheblichen Nachholbedarf zu geben. Dabei fällt auf, dass es schon an der Wurzel hapert: Die Preise für Zigaretten können in den europäischen Staaten kaum unterschiedlicher ausfallen, so dass dies schon fast einer Einladung zum Zigarettenschmuggel gleich kommt. Ob die EU-Kommission an dieser Stelle etwas ausrichten kann, erscheint fraglich. So schreibt die Kommission:

"Der Spielraum für eine Angleichung der Verbrauchssteuern innerhalb der EU oder gar mit den Nachbarländern ist derzeit begrenzt. Während diese Möglichkeit innerhalb der EU und insbesondere mit den östlichen Nachbarländern langfristig weiterverfolgt werden sollte, können sofort und kurzfristig andere Maßnahmen zur Verringerung von Anreizen und Schlupflöchern ergriffen werden."2

Die anderen Maßnahmen erscheinen dagegen wie der Biss eines zahnlosen Tigers: So schlägt die Kommission beispielsweise eine Anpassung der Zolldefinitionen vor, um eine Vereinfachung zu erreichen. Weiterhin erwägt die Kommission, technische Leitfäden auszuarbeiten. Auch müssten Anreize für Verbraucher reduziert werden, auf Schmuggelware zurückzugreifen, indem auf die negativen Folgen für die Staatsfinanzen hingewiesen würde. Das klingt in etwa so, als ob die EU-Kommission neue Warnschilder auf Zigarettenpackungen drucken möchte: "Das Kaufen geschmuggelter und unversteuerter Zigaretten schadet dem Staatshaushalt!".

Und so geht es mit dem "Maßnahmen"-Katalog munter weiter: Es werden Vorschläge gemacht, Studien geplant, Prüfungen angekündigt und Gespräche angeregt. Dazwischen findet man auch einzelne Umsetzungsvorhaben, diese allerdings ohne geplante Fertigstellungsdaten. Stattdessen findet man öfter die Worte "man könnte" oder "man sollte". Von "Maßnahmen" kann man kaum sprechen, höchstens von "Maßnahmenideen". Die europäischen Al Capones reiben sich wahrscheinlich schon die Hände.


1 s. z.B. Pressemitteilung Nr. 143 vom 22.4.2013 des Statistischen Bundesamts

2 s. 4.1. der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 6.6.2013