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Mittwoch, 16. Oktober 2019

Sonstige Steuern

Dauercampen mit Mobilheim kostet Zweitwohnungsteuer

Wohnmobile

Mobilheim kostet Zweitwohnungsteuer

Artikel erstellt von:  Annika Haucke
Datum: 16.03.2017

Wer im Urlaub flexibel sein will, aber trotzdem auf einen gewissen Komfort nicht verzichten möchte, entscheidet sich schon mal gerne für ein Mobilheim. Das bekommt steuerlich Bedeutung, wenn Sie mit diesem Gefährt nicht die Gegend erkunden, sondern es fest auf einem Campingplatz stehen lassen. Dann müssen Sie für das Mobilheim Zweitwohnungsteuer berappen.

Genau dagegen wehrte sich eine Gruppe von Dauercampern mit Mobilheimen auf einem Campingplatz an der Ostsee – vergeblich. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hält die Zweitwohnungsteuer auf Mobilheime für zulässig (Urteil vom 11.10.2016, 2 A 186/15, 2 A 179/14).

Kläger: Ein Mobilheim ist keine Wohnung

Kernargument der Kläger: Ihr Mobilheim sei keine Wohnung, da es nicht fest verbaut sei und somit auf ein anderes Grundstück gebracht werden könne, wenn der befristete Pachtvertrag ausläuft. Außerdem ähnele die Ausstattung eher einem Wohnmobil als einer Wohnung: Es sei nicht ganzjährig bewohnbar, Bad und WC funktionierten nicht immer und man könne bis maximal 20 Grad heizen.

Gericht vergleicht Mobilheime mit einfachen Ferienhäusern

Anders das Verwaltungsgericht: Da die Gefährte nicht wesentlich anders als Ferienhäuser ausgestattet seien und es erheblichen Aufwand wie z.B. eine Sattelzugmaschine erfordere, um sie zu bewegen, könnten sie durchaus als Wohnungen angesehen werden. Hierfür reiche im Übrigen ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit aus.

Nutzung nicht ganzjährig möglich – egal

Dass die Pächter ihre Wohnheime bis Ende Oktober winterfest machen müssen, interessierte die Verwaltungsrichter nicht. Und selbst wenn die Unterkunft weder Heizung noch Ofen besitzt, spreche das nicht gegen die Steuerpflicht. Denn es herrsche in Norddeutschland nicht immer Frost und außerdem sei das Mobilheim ohne weiteres mit einem elektrischen Heizlüfter zu beheizen.

Entscheidend bei der Zweitwohnungsteuer: Der Eigentümer ist wirtschaftlich leistungsfähig

Entscheidend ist für das Gericht etwas anderes: Wer neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung oder auch ein Mobilheim besitze und unterhalte, sei finanziell besonders gut gestellt. Deshalb dürfe dieser besondere finanzielle Aufwand, der über den „normalen“ Lebensbedarf hinausgeht, mit Zweitwohnungsteuer belegt werden – auch dann, wenn das Objekt für Urlaub und Erholung genutzt werde.

Erfreulich: Nicht alle Wohnwagen gelten pauschal als Wohnung

Das Urteil schert allerdings Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen nicht einfach über einen Kamm. Die Richter sagen klar, dass diese unterschiedlichen Gefährte nicht pauschal als Zweitwohnungen angesehen werden dürfen.

Vielmehr kommt es auf die konkrete Ausstattung an, und zwar insbesondere die Sanitäreinrichtungen: Eine Toilette mit Wasserspülung sowie ein Waschbecken mit fließend Wasser müssen vorhanden sein.

Wohnmobile, Campingwagen oder Wohnanhänger, denen diese komplett fehlen oder die nur eine Chemietoilette besitzen, dürfen nicht einfach zur „Wohnung“ erklärt werden. Ein Hinweis der Kommunen auf die Sanitäranlagen des Campingplatzes reicht nicht aus, um ohne Rücksicht auf die Ausstattung der Fahrzeuge Zweitwohnungsteuer zu kassieren.