Donnerstag, 18. Juli 2019

Sonstige Steuern

Bund der Steuerzahler kämpft mal wieder gegen den Soli

Bundesverfassungsgericht Schild

Wenn man etwas politisch nicht erreichen kann, ruft man das Bundesverfassungsgericht an

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 27.07.2013

Der Bund der Steuerzahler gibt nicht auf und hat den Kampf gegen den umstrittenen Solidaritätszuschlag wieder aufgenommen. Voraussichtlich Ende August 2013 soll sich das Finanzgericht Niedersachsen wieder mit dem Soli beschäftigen müssen.

Laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bunds der Steuerzahler geht der Solidaritätszuschlag im August 2013 wieder vor ein Finanzgericht. Angekündigt wird ein neues Musterverfahren, das vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird. Es wird vermutet, dass auch diesmal das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.

Der erneute Vorstoss ist einerseits verständlich. Denn der Soli ist dem Bund der Steuerzahler schon lange ein Dorn im Auge. Andererseits wurde schon mehrmals gerichtlich gegen diese Zusatzsteuer vorgegangen, aber bislang vergeblich. Aus diesem Grund verwundert es schon, dass trotz Negativentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weitere Anstrengungen unternommen werden.

Der Bund der Steuerzahler argumentiert, dass das Bundesverfassungsgericht inhaltlich bislang nicht auf die Rechtsfrage eingegangen sei. Stattdessen wurde nur die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, dazu: "Behauptungen, die Karlsruher Richter hätten den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, sind daher unredlich". Die Aussage ist zwar nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit.

Denn der Bund der Steuerzahler übersieht, dass das Bundesverfassungsgericht zwar nicht inhaltlich zum Solidaritätszuschlag selbst, wohl aber zur grundsätzlichen Ausgestaltung von Ergänzungsabgaben Stellung bezogen hat. Das Bundesverfassungsgericht sagt sehr deutlich, dass "es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, eine solche Abgabe von vornherein zu befristen oder sie nur für einen ganz kurzen Zeitraum zu erheben". So wurde die Vorlage auch deswegen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, weil sich das antragstellende Finanzgericht nicht ausreichend mit den bisherigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts auseinander gesetzt hat. Wenn man den Beschluss vom 8. September 2010 (Aktenzeichen 2 BvL 3/10) aufmerksam liest, erweckt dies eher den Eindruck einer deutlichen Absage als nach einer noch zu klärenden Rechtslage.

Ob die neue Klage erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Skepsis ist aber angebracht. Auf jeden Fall werden Steuerpflichtige und Steuerberater mit Mehraufwand zu rechnen haben. Sollten die Steuerbescheide nicht vorläufig erlassen werden, ist ein Einspruch mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens notwendig, um die Bescheide in diesem Punkt offen zu halten.

Erst kürzlich hatten wir hier über weitere Pläne zum Solidaritätszuschlag berichtet. Eigentlich sollte diese Ergänzungsabgabe im Jahr 2019 zusammen mit dem Solidarpakt II auslaufen. Doch es bestehen Pläne, den Solidaritätszuschlag beizubehalten, um einen neuen Umverteilungstopf zu füllen. Vom "Deutschlandfonds" sollen künftig bedürftige Bundesländer profitieren unabhängig von ihrem Beitrittszeitpunkt zur BRD. Es scheint, als fiele es der Bundesregierung schwer, sich von einer einmal liebgewonnenen Steuer zu trennen.