Donnerstag, 18. Juli 2019

Sonstige Steuern

Auch die Straßenbeleuchtung unterliegt der Stromsteuer

Gendarmenmarkt

Öffentliche Beleuchtung am Gendarmenmarkt in Berlin

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 21.07.2013

Auch bei der Straßenbeleuchtung wird steuerlich keine Ausnahme gemacht. Die betreffende Gemeine bzw. das Versorgungsunternehmen muss Stromsteuer abführen. Für die Gemeinden bedeutet dies einen erheblichen Kostenfaktor.

Strom kostet nicht nur Geld, sondern auch Steuern. Pro Megawattstunde werden 20,50 Euro fällig. Für Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen ist dies ein großer Kostenfaktor, den sie gerne vermeiden würden.

So klagte ein Versorgungsbetrieb gegen die Festsetzung von Stromsteuer auf Strom, der für die Beleuchtung öffentlicher Straßen entfällt. Das Unternehmen begründete, dass die Beleuchtungsanlagen in ihrem Eigentum stünden. Da sie als produzierendes Unternehmen den Strom nutzten, könnten sie von der Steuerbefreiung des § 9b StromStG Gebrauch machen.

Dagegen erwiderte das Finanzamt, dass die tatsächlichen Nutzer des Strom die Anwohner und andere Personen seien und diese konkret nicht ausgemacht werden können. Es sei also kein tatsächlicher Nutzer identifizierbar. Auch stünde dies dem Sinn der Steuerbefreiung entgegen. Denn Sinn und Zweck der Steuerbefreiung ist es, das produzierende Gewerbe direkt zu entlasten und nicht mittelbar andere. Das Versorgungsunternehmen benutze den Strom aber nicht selbst, sondern nur zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied für das Finanzamt und wies die Klage des Versorgungsbetriebs zurück (Urteil vom 12. Juni 2013, Aktenzeichen 4 K 4017/12 VSt). Demnach zielt die Steuerbefreiung des Stromsteuergesetzes auf den Verbraucher ab und nicht auf den Verbrauch. Es geht hier ausnahmsweise nicht um die ökologische Lenkungsfunktion. Stattdessen soll das produzierende Gewerbe subventioniert werden. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.