Donnerstag, 18. Juli 2019

Gesetzesänderungen

Keine Gesetzesänderung ohne Berechnung

Tabellenkalkulation

Eine Tabellenkalkulation im Einsatz

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 02.04.2013

Das Bundesministerium der Finanzen verfügt nun über eine Methode, den Verwaltungsaufwand zu berechnen. Damit sollen Gesetzesänderungen künftig vorab rechnerisch geprüft werden. So erfährt der Gesetzgeber, was die Erhebung einer Steuer kosten wird. Ist dies das Aus für eine eventuell geplante Vermögenssteuer?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) kann künftig berechnen, was der Vollzug einer Steuer dem deutschen Staat kosten wird. Dazu steht dem BMF die Software ADONIS in Verbindung mit einem Microsoft Excel-Tool zur Verfügung.

Die Berechnung ist vom Prinzip einfach: Man schätzt zunächst den Aufwand eines einmaligen und laufenden Vorgangs. Anschließend werden daraus anhand von Personalkostensätzen, Fallzahlen und anderen Parametern die Gesamtkosten berechnet. Details zu diesem Thema finden Sie in der Mitteilung des BMF.

Werden nun künftig aufwendige Steuergesetze, wie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, im Keim erstickt? Wahrscheinlich nicht. Denn häufig entsteht der Großteil des Aufwands nicht auf Seiten der Finanzverwaltung, sondern beim Steuerbürger. Und dieser Aufwand geht nicht in die Berechnung ein.

Beispiel: Eine Vermögenssteuer könnte es erfordern, dass das Vermögen der Steuerbürger jährlich ermittelt bzw. geschätzt wird. Der dahinter stehende Aufwand wäre erheblich. Die Kosten für Gutachter, Steuerberater und Rechtsanwälte gehen zu Lasten der Steuerbürger und würden oftmals auch dann anfallen, wenn überhaupt keine Vermögenssteuer zu leisten wäre. Die Höhe der Kosten sind schwer abschätzbar und es stellt sich die Frage, ob dies beim Gesetzgeber berücksichtigt werden würde. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht nur der Vollzugsaufwand richtig berechnet, sondern auch das Ergebnis richtig gedeutet wird.