Donnerstag, 18. Juli 2019

Gesetzesänderungen

Jahressteuergesetz 2013: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss

Bundestag

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Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 08.06.2013

Haben die zähen Verhandlung rund um das Jahressteuergesetz 2013 nun bald ein Ende? Der Vermittlungsausschuss beschloss erneut einen Kompromissvorschlag für Bundestag und Bundesrat. Wird das Gesetz nun diesmal in Kraft treten?

sUm das Jahressteuergesetz 2013 wurde lange verhandelt und gestritten. Im Dezember 2012 landete das Gesetz schon einmal im Vermittlungsausschuss, wurde jedoch anschließend vom Bundestag gekippt. Nun startet der Vermittlungsausschuss einen erneuten Versuch. Am 5. Juni 2013 liess der Bundesrat verlauten, dass ein Kompromissvorschlag für das gescheiterte Jahressteuergesetz 2013 gefunden sei. Als "Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz" sollen viele Änderungen aus dem ursprünglichen Entwurf nun bald in Kraft treten.

Wichtige Änderungen sind:

  • Cash-GmbHs: Durch die Umwandlung von Privat- in Betriebsvermögen konnte man bislang Erbschaftsteuer sparen. Diese Steuergestaltung soll eingedämmt werden, indem betrieblich notwendiges Betriebsvermögen von anderen Finanzmitteln abgegrenzt werden soll. Nur das notwendige Betriebsvermögen soll erbschaftsteuerlich begünstigt werden.
  • Goldfinger-Modell: Diese Steuergestaltung soll ausgeschlossen werden, indem ausländisches Umlaufvermögen nicht mehr zum Anschaffungszeitpunkt, sondern erst zur Veräußerung steuerlich berücksichtigt werden soll.
  • Die Vermeidung von Grunderwerbsteuer über RETT-Blocker soll künftig nicht mehr möglich sein.
  • Arbeitnehmer können ihre Lohnsteuer-Freibeträge demnächst für zwei Jahre beantragen. Ein jährlicher Antrag auf Lohnsteuerfreibetrag ist dann nicht mehr erforderlich.
  • Das Taschengeld für den Bundesfreiwilligendienst bleibt wie der Wehrsold steuerfrei. Dagegen ist der Wehrdienstzuschlag steuerpflichtig.
  • Verbesserungen gibt es auch bei der Altersvorsorge. So soll beispielsweise ein Produktinformationsblatt dabei helfen, verschiedene Vorsorgeprodukte einfach vergleichen zu können.

Doch eine wesentliche Änderung fehlt: Der neue Gesetzesentwurf enthält nicht die strittige Regelung zum Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartner, weil das Jahressteuergesetz 2013 hauptsächlich aus diesem Grund im Bundestag gescheitert war.

Der Witz ist: Einen Tag nach Verkündung des Kompromissvorschlags ging die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht durch die Presse, dass die Ungleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Ehepaaren beim Ehegattensplitting verfassungswidrig sei. Die Forderungen des Gerichts: Sofortige Anwendung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartner sowie rückwirkende Änderung der Gesetze zum 1. August 2001.

Es muss nun also ein neuer Gesetzesentwurf her, der das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartern im Einkommensteuergesetz fest verankert. Diese Arbeit hätte man sich wirklich sparen können.