Dienstag, 15. Oktober 2019

Gesetzesänderungen

Der Soli wird bleiben

Steueraufkommen 2012 mit Blick auf den Solidaritätszuschlag

Steueraufkommen 2012: Nur 2% der Einnahmen entfallen auf den Soli

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 23.07.2013

Der Solidaritätszuschlag wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Entgegen verschiedener Kritiker setzt sich Kanzlerin Merkel für den Erhalt des Soli ein. Dabei gäbe es alternative Wege, die weniger bürokratisch wären und zur Vereinfachung des Steuerrechts beitrügen.

Nach der Wende wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit aufzufangen. Anfangs betrug die Steuer 7,5 Prozent. Ab 1998 beträgt der Steuersatz unverändert 5,5 Prozent. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer.

Da der ursprüngliche Grund für die Einführung dieser Ergänzungsabgabe immer mehr wegzufallen scheint, ist es verständlich, dass der Solidaritätszuschlag seit Jahren in der Kritik steht. Mehrfach wurde vergeblich der Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht bestritten, um auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages hinzuwirken. Doch der Soli hält sich wacker. Erst mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 sollte endlich auch Schluss mit dem Solidaritätszuschlag sein. Denn durch den Wegfall der Ausgleichszahlungen an die neuen Bundesländer wird die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags schwer zu begründen sein.

Wer allerdings das Ende des Solidarpakts mit dem Ende des Solidaritätszuschlags gleichgesetzt hat, hat die Rechnung ohne den Wirt - sprich: ohne die Politik - gemacht. Denn neuerdings kursieren Gerüchte, dass der Soli beibehalten und die Gelder in einen anderen Topf transferiert werden sollen. Der Topf soll "Deutschlandfonds" heißen und einen neuen Solidarpakt zwischen den Bundesländern begründen. Im Unterschied zum Aufbau Ost sollen nun nicht mehr nur die neuen Bundesländern gefördert werden, sondern eben die Bundesländer, die es gerade nötig haben. Kanzlerin Merkel hat sich jüngst hinter diese Idee gestellt und damit den Koalitionspartnern CSU und FDP einen Dämpfer erteilt.

Die Idee, nach dem Auslaufen des Solidarpakts II andere Bundesländer stärker zu fördern, mag ja richtig sein. Doch braucht man dafür zwingend einen Solidaritätszuschlag? Wird der Begriff der Solidarität nicht gedehnt und letztendlich missbraucht, um eine alte Steuer beizubehalten, an die sich die Bürger mittlerweile gewöhnt haben? Dieser Verdacht drängt sich tatsächlich auf, wenn man bedenkt, dass ein Länderfinanzausgleich bereits seit Jahrzehnten praktiziert wird.

Vergessen wird bei dieser Argumentation, dass eine Steuer per Definition nicht zweckbezogen ist. Steuern dienen dem Staat als Einnahmequelle, ohne dass dieser eine bestimmte Leistung dafür zu erbringen hat. Das ist im Grunde auch gut so. Denn die Konsequenz von ausschließlich zweckbezogenen Steuern wäre sicher nicht im Sinne unserer Demokratie wie wir sie kennen: Verbraucher würden Ansprüche auf die Verwendung verschiedener Verbrauchssteuern stellen (z.B. Kfz-Halter auf die Kfz-Steuer oder Raucher auf die Tabaksteuer) und Bezieher hoher Einkommen würden Einfluss auf die Verwendung der Ertragsteuern ausüben.

Der Solidaritätszuschlag macht von dieser Regelung natürlich keine Ausnahme. Der Staat darf das Geld frei verwenden und er tut dies auch. Aus diesem Grund wäre entweder auch die Einkommensteuer eine "Solidarsteuer" oder der Begriff der Solidarität beim Solidaritätszuschlag zu hoch gegriffen.

Sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?

Es wäre daher sinnvoll, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der Solidaritätszuschlag ist eine unnötige Komplexität im Steuerrecht und könnte einfach durch andere bereits bestehende Steuern ausgeglichen werden. Es besteht kein Grund, eine solche Zuschlagsteuer beizubehalten, wenn die Stellschrauben an den eigentlichen Steuerarten einfach geändert werden können.

Die derzeit entlastende Wirkung niedriger Einkommensbezieher bzw. von Familien mit Kindern liesse sich durch die Anpassung verschiedener Freibeträge auffangen, z.B. durch Erhöhung des Grundfreibetrags. An dieser Stelle sollte auch darüber nachgedacht werden, den Solidaritätszuschlag ersatzlos abzuschaffen, um beispielsweise die Auswirkungen der kalten Progression zu mildern.

Beim Bürger ruft der Solidaritätszuschlag möglicherweise den Geschmack des "Kleingedruckten" hervor. Der Begriff "Solidarität" bläht diese Steuer zu etwas auf, was sie nicht ist. Denn letztendlich ist der Solidaritätszuschlag nur ein Marketingmittel, um die eigentliche Steuer geringer erscheinen zu lassen und die Einnahmen des Staates zu erhöhen.