Dienstag, 15. Oktober 2019

Gesetzesänderungen

Bündnis 90/Die Grünen fordern Steuerpflicht nach Staatsbürgerschaft

Das Weiße Haus in Washington D.C.

Gibt es in Deutschland bald die Besteuerung nach Nationalität wie in den USA?

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 10.07.2013

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag eingereicht, Deutsche künftig nach ihrer Staatsbürgerschaft zu besteuern. Neu ist dieses Verfahren nicht. Auch US-Amerikaner im Ausland sind weiterhin in den USA unbeschränkt steuerpflichtig. Kann dieses Modell auch für Deutschland funktionieren?

Unbeschränkte Steuerpflicht bedeutet, dass man mit seinem Welteinkommen steuerpflichtig wird. Bislang hängt die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt. Doch Bündnis 90/Die Grünen wollen die Steuerpflicht auch auf die Staatsbürgerschaft ausdehnen (s. Pressemitteilung Bundestag). Das bedeutet: Wenn Sie als deutscher Staatsbürger ins Ausland ziehen, müssten Sie immer noch jährlich eine Steuererklärung in Deutschland einreichen.

Die Oppositionsfraktion begründet ihren Gesetzesvorschlag mit der Steuerflucht durch Reiche ins Ausland. Dies sei ungerecht und unsolidarisch gegenüber der übrigen Bevölkerung, die ihren Wohnsitz nicht einfach aufgrund von Steuervorteilen in das Ausland verlegen kann. Die Begründung mag gerechtfertigt sein. Die Fragen sind jedoch, ob die Besteuerung nach Staatsangehörigkeit überhaupt funktionieren könnte und ob sich der Aufwand lohnt.

Kann dieses Modell funktionieren?

Ja, die Vereinigten Staaten von Amerika zeigen, dass die Besteuerung nach Staatsbürgerschaft grundsätzlich funktionieren kann.

US Staatsbürger sind es gewohnt, jährlich eine Einkommensteuererklärung in den USA einzureichen, selbst wenn sie im Ausland leben. Denn mit der US-Staatsbürgerschaft ist man mit dem Welteinkommen in den USA steuerpflichtig und auch zur jährlichen Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Übrigens: Dies betrifft auch Inhaber der US-Greencard und kann damit für Manchen zur Steuerfalle werden.

Lohnt sich der Aufwand?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sicher ist, dass zunächst ein erheblicher Aufwand erforderlich wäre, alle im Ausland lebenden Deutschen zur Besteuerung heranzuziehen. Eine Neuregelung hätte zudem zahlreiche Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen zur Folge. Denn diese sehen in der Regel die Vermeidung der Besteuerung durch Freistellung der Einkünfte vor. Um einen wirklichen Effekt zu erhalten, müsste dies durch die Anrechnungsmethode ersetzt werden (Anrechnung der ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer).

Bündnis 90/Die Grünen planen einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Dollar pro Jahr, bis zu diesem ein im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger keine Steuererklärung einreichen müsste. Die Oppositionsfraktion übersieht dabei allerdings, dass dazu die Einkünfte festgestellt werden müssten. Es wäre also die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich, um festzustellen, ob der Freibetrag greift. In der Folge würden wahrscheinlich viele Steuererklärungen eingereicht werden, ohne dass es zu Steuermehreinnahmen käme.

Für Deutsche im Ausland würde dies einen erheblichen Bürokratieaufwand bedeuten. Aber sicher käme auch die deutsche Finanzverwaltung an ihre Belastungsgrenzen. Denn USA und Deutschland unterscheiden sich hinsichtlich der Besteuerung ihrer Bürger in einem entscheidenden Punkt: In den USA gibt es keine Bestandskraft.

Das Verfahren der Einkommensbesteuerung in den USA ist mit unserer Umsatzsteuer vergleichbar. Man reicht eine Steuererklärung ein, zahlt seine Steuer, erhält aber keinen Bescheid. Wird die Steuererklärung Jahre später vom berüchtigten IRS, dem US-Finanzamt geprüft, drohen neben Steuernachzahlungen empfindliche Zinsen und Säumniszuschläge. Im Gegensatz zum milden deutschen Steuergesetz sind die USA nicht so zart besaitet, sondern bitten ihre säumigen Steuerzahler ordentlich zur Kasse.

Für Deutschland bedeutet das: Entweder muss jede Steuererklärung detailliert geprüft werden. Und dies ist im Falle einer Steuererklärung mit Auslandsbezug mit hohem Aufwand verbunden. Oder man verzichtet auf die Bestandskraft. Dies würde aber einen erheblichen Eingriff in das deutsche Steuersystem bedeuten. Salopp ausgedrückt: Die Aufhebung der Bestandskraft käme der Schlachtung der heiligen deutschen Steuerkuh gleich. Die praktische Umsetzung erscheint daher mehr als fragwürdig.