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Donnerstag, 3. Dezember 2020

Erbschaft und Schenkung

Millionenerbschaft für Pflegeheim kostet zweimal Steuer

Senioren

Seniorenheim erbt - und nun?

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 23.03.2017

Wer glaubt, dass ein Geldzufluss etwa durch eine Erbschaft immer nur einmal besteuert werden darf, der irrt. Der BFH sagt in einem neuen Urteil knallhart: Eine Belastung mit zwei verschiedenen Steuerarten ist in bestimmten Fällen durchaus zulässig.

Ein Heimbewohner setzte sie in seinem Testament als Alleinerbin ein. Nach dessen Tod erhielt das Heim die Erbschaft von über einer Million Euro. Der Erblasser hatte im Testament verfügt, das Geldvermögen ausschließlich zur Instandhaltung und Instandsetzung, zum Ausbau oder zur Modernisierung, zur Ausstattung oder zum Betrieb der Einrichtung einzusetzen.

BFH: Für die Erbschaft werden Erbschaft- und Körperschaftsteuer fällig

Die GmbH, die das Pflegeheim betreibt, muss für die Erbschaft abzüglich der Kosten der Testamentsvollstreckung sowohl 30 % Erbschaftsteuer als auch 15 % Körperschaftsteuer zahlen - insgesamt gut 470.000 Euro (BFH-Urteil vom 6.12.2016, I R 50/16).

Bei einer GmbH gehört alles zu den steuerpflichtigen Einkünften

Warum Körperschaftsteuer? Bei einer GmbH gehören alle Vermögensmehrungen zu den steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, auch Erbschaften. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Erbschaft ihren Grund in der gewerblichen Tätigkeit des Altenheims hat und nicht etwa in persönlichen oder beruflichen Beziehungen zwischen dem Erblasser und den Gesellschaftern des Heims. Für den BFH ist klar, dass der Erblasser die gewerbliche Tätigkeit des Altenheims finanziell unterstützen wollte. Dafür spricht die Zweckbindung der Erbschaft ebenso wie die Tatsache, dass der Erblasser vorher in dem Heim betreut wurde.

Auch Personengesellschaften müssen doppelt zahlen

Zum gleichen Ergebnis ist der BFH bereits 2006 für ein Altenheim gekommen, das als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wurde. Auch hier dürfen die Gesellschafter mit Einkommen- und Erbschaftsteuer belastet werden, wenn die Zuwendung mit dem Altenheim-Betrieb zusammenhängt (BFH-Urteil vom 14.3.2006, VIII R 60/03).

Was bedeutet das Urteil für alle Steuerzahler?

Zwar geht es in dem jetzt entschiedenen Fall um eine GmbH und um das Zusammenwirken von Erbschaft– und Körperschaftsteuer. Die Urteilsbegründung enthält aber einige Aussagen, die für alle Steuerzahler von Interesse sind:

Unsere Verfassung verlangt nicht, dass alle Steuern aufeinander abgestimmt sein müssen und Sachverhalte nicht mehrfach besteuert werden dürfen.

GmbHs einerseits und Privatpersonen andererseits dürfen unterschiedlich besteuert werden. Konkret: Bei Privatpersonen sinkt in bestimmten Fällen die Einkommensteuer, wenn bereits Erbschaftsteuer gezahlt wurde, bei GmbHs dagegen nicht. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, alle Rechtsformen gleich zu besteuern und Doppelbelastungen grundsätzlich abzumildern.

Bei der Höhe der Gesamtbelastung ist der BFH entspannt: Insgesamt schlagen Erbschaft- und Körperschaftsteuer „nur“ mit 45 % zu Buche, das ist noch im zulässigen Bereich. Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist nicht verletzt.

Fazit: Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob eine Zuwendung durch Schenkung oder erst durch den Erbfall an den Begünstigten fließt. Jedoch bedeutet das Urteil nicht, dass die doppelte Belastung mit Ertragsteuer und Erbschaft-/Schenkungsteuer immer zulässig ist. Wenn nämlich eine Zuwendung nicht an die Gesellschaft als Ganzes geht, sondern beispielsweise nur an einen oder mehrere Gesellschafter, gelten steuerlich andere Regeln und eine „Doppelbesteuerung“ bei der Gesellschaft erfolgt nicht.