Donnerstag, 18. Juli 2019

Zinsen und Zuschläge

Welcher Zahlungseingang gilt bei Schecks?

Scheckbuch: Ein Scheck wird ausgestellt

Artikel erstellt von:  Michael Schweizer
Datum: 22.11.2012

Das Finanzamt setzte Säumniszuschläge fest, obwohl die Zahlung rechtzeitig eingegangen war. Grund: Bei einer Zahlung per Scheck gilt der dritte Tag als Zahlungseingang, auch wenn die Gutschrift tatsächlich vorher erfolgt. Der Bundesfinanzhof entschied für das Finanzamt.

Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger zahlte seine Umsatzsteuer per Scheck. Zwei Tage später - am letzten Tag der Zahlungsfrist - erfolgte die Gutschrift auf das Konto des Finanzamts. Gerade noch rechtzeitig, könnte man denken. Aber nein: Laut Gesetz gilt die Steuer erst drei Tage nach Aufgabe des Schecks als eingegangen. Das Geld war zwar rechtzeitig angekommen, aber rechtlich betrachtet doch zu spät.

Die Folge: Das Finanzamt setzte Säumniszuschläge in Höhe von 8,50 Euro fest. Der Einspruch dagegen blieb erfolglos. Der Steuerpflichtige klagte und behielt in erster Instanz Recht.

In zweiter Instanz aber entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Sinne des Finanzamts. Demnach sei das Gesetz eindeutig. Der Gesetzgeber sei nicht dazu verpflichtet, immer die gerechteste aller möglichen Lösungen zu finden und umzusetzen. Er kann zu Lasten von Einzelfällen eine vereinfachende Regel bestimmen. In diesem Fall geht Fiktion vor Realität.

Tipp: Erteilen Sie dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung. Dann liegt die rechtzeitige Zahlung der Steuer in der Verantwortung des Finanzamts.