#
Mittwoch, 16. Oktober 2019
Urteile zu Einspruch und Klage

Leichtfertige Steuerverkürzung bei unterschiedlichen Angaben in Erklärungen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 18.09.2013

Es kann eine leichtfertige Steuerverkürzung darstellen, wenn ein Ehepaar, das zusammen eine Arztpraxis betreibt, seine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in der Gewinnfeststellungserklärung in korrekter Höhe, in der Einkommenssteuererklärung eines Partners aber nur in hälftiger Höhe angibt (BFH-Urteil vom 23.7.2013, Aktenzeichen VIII R 32/11).lesen

Strafverteidigungskosten können nicht steuerlich abgezogen werden

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Strafverteidigungskosten wegen einer vorsätzlich begangenen Tat können weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Denn sie dienen weder der Erzielung von Einnahmen, noch sind sie zwangsläufig (BFH-Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen IX R 5/12).lesen

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Überlassung der Elster-Erklärung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 07.08.2013

Ein Steuerpflichtiger kann die komprimierte Elster-Steuererklärung nur eingeschränkt auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen. Bleibt dadurch ein Sachverhalt unaufgeklärt, kann dem Steuerberater grobes Verschulden angelastet werden (BFH-Urteil vom 16.05.2013, Aktenzeichen III R 12/12).lesen

Das Ausnutzen von Finanzamtsfehlern führt nicht zur Steuerhinterziehung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.04.2013

Steuerpflichtige müssen das Finanzamt nicht auf ihre Fehler aufmerksam machen. Wird eine Verlustvortrag zu hoch festgesetzt, kann man diesen im nächsten Steuerjahr nutzen. Eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen liegt in diesem Fall nicht vor (BFH-Urteil vom 4.12.2012, Aktenzeichen VIII R 50/10).lesen

Offenbare Unrichtigkeit beim Prüfungsvorbehalt

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 13.03.2013

Das Fehlen des Prüfungsvorbehaltes im Steuerbescheid kann eine offenbare Unrichtigkeit sein. Indizien dafür sind die regelmäßige Prüfung des Steuerpflichtigen in der Vergangenheit, der Eintrag des Prüfungsvorhabens in einer elektronischen Liste und ein handschriftlicher Vermerk in der Akte (BFH-Urteil vom 6.11.2012, Aktenzeichen VIII R 15/10).lesen

Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 13.03.2013

Ein Untätigkeitseinspruch kann erforderlich sein, um den Ablauf der Festsetzungsfrist zu hemmen. Denn bei einem Pflichtveranlager wirkt sich die Abgabe der Steuererklärung nicht auf die Ablaufhemmung aus. Dies kann durch einen Untätigkeitseinspruch erreicht werden (BFH-Urteil vom 13.03.2013, Aktenzeichen IX R 1/12).lesen

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Verweis auf Einspruch per E-Mail

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation per E-Mail hinweist, ist nicht unrichtig. Es reicht, wenn das Finanzamt auf das Erfordernis der Schriftform verweist (BFH-Beschluss vom 12.12.2012, Aktenzeichen I B 127/12).lesen

Verwertungsgebot und Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer Steuerfahndung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Schwerwiegende Verfahrensverstöße beim Ermittlungsverfahren der Steuerfahndung können zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Die Steuerfahndung darf dabei nicht willkürlich handeln und muss auch das persönliche Ansehen des Steuerpflichtigen beachten (BFH-Urteil vom 4.12.2012, VIII R 5/10).lesen

Fristversäumnis durch angestellten Steuerberater

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Eine Steuerberatungsgesellschaft muss sich ein Verschulden seiner angestellten Steuerberater wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Die schuldlose Verhinderung muss glaubhaft gemacht werden. lesen

Kosten eines PKW-Unfalls zur Arbeit / Bindung einer telefonischen Auskunft

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Arbeitnehmer, die mit ihrem privaten Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleiden, können die Unfallkosten als Werbungskosten abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, wie die PKW-Unfallkosten berechnet werden. Außerdem verneint der BFH die Frage, ob die telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters des Finanzamts Bindungswirkung entfalte.lesen

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 21.11.2012

Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof ist innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Verstreicht die Frist aufgrund einer Nachlässigkeit der Poststelle, gilt das zu Lasten des Finanzamts. Denn beim Finanzamt gelten grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie bei rechts- und steuerberatenden Berufen.lesen