Dienstag, 26. März 2019

Einspruch und Klage

Wie das Finanzamt die Bestandskraft aushebeln kann

Schlafenes Paar

Ruhig schlafen dank Bestandskraft? Manchmal gibt es unangenehme Überraschungen.

Artikel erstellt von:  Michael Schweizer
Datum: 29.03.2013

Wenn das Finanzamt einen Steuerbescheid erlässt, kann es diesen später nicht einfach wieder ändern. Diese Bestandskraft macht auch durchaus Sinn und lässt den Steuerpflichtigen ruhig schlafen. Doch wenn das Finanzamt einen mechanischen Fehler macht, kann es den Bescheid nachträglich doch noch ändern (offenbare Unrichtigkeit). Der Steuerbürger kann eine solche offenbare Unrichtigkeit oftmals nicht erkennen und kann dann unangenehm überrascht werden durch eine nachteilige Änderung des Bescheids.

Steuerbescheide können nur in Ausnahmefällen geändert werden, z.B. aufgrund hinterzogener Steuern. Dadurch wird dem Steuerbürger die Gewissheit gegeben, dass er sich im Normalfall auf seinen Bescheid verlassen und ruhig schlafen kann. Man nennt diesen Schutz vor Änderungen „Bestandskraft“. Das Finanzamt kann den Bescheid jedoch mit einem Prüfungsvorbehalt versehen. Dann bleibt der Bescheid offen und änderbar. Dies wird dem Steuerbürger in Bescheid jeweils konkret mitgeteilt, damit er sich darauf einstellen kann. Es gibt aber auch noch eine weitere Ausnahme, die zur Änderung eines Bescheids führen kann: die offenbare Unrichtigkeit.

Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn ein Steuerbescheid aus Versehen vom offensichtlich gewollten Inhalt abweicht. Der Fehler muss dabei mechanischer Natur sein, z.B. ein Schreib- oder Rechenfehler. Und für einen Außenstehenden muss erkennbar sein, dass ein mechanisches Versehen vorliegt.

Gilt die offenbare Unrichtigkeit daher auch für den Prüfungsvorbehalt in einem Bescheid? In einem aktuellen Fall hatte das Finanzamt einen Bescheid ohne Prüfungsvorbehalt erlassen. Im Zuge einer späteren Außenprüfung änderte das Finanzamt dann einfach den Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen. Ohne Prüfungsvorbehalt ist das eigentlich nicht möglich. Was war geschehen?

Das Finanzamt argumentierte, dass der Prüfungsvorbehalt nur versehentlich nicht erlassen wurde. Es lag ein mechanischer Fehler vor. Der Prüfungsvorbehalt wurde in einer elektronischen Liste eingetragen. Der Finanzbeamte hatte in der Akte auf einem Klebezettel vermerkt, dass der Fall noch einmal geprüft werden sollte. Da der Fall in der Vergangenheit jedes Jahr geprüft wurde und beabsichtigt war, auch in der Zukunft zu prüfen, war laut Finanzamt von einem mechanischen Versehen und somit von einer offenbaren Unrichtigkeit auszugehen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies den Fall zwar wieder zur Sachverhaltsklärung zurück an das Finanzgericht (Urteil vom 6.11.2012, Aktenzeichen VIII R 15/10). Im Grunde wurde dem Finanzamt aber Recht gegeben.

Was bedeutet das für Sie in der Praxis? Wenn Sie jedes Jahr geprüft werden und Ihr Steuerbescheid unerwartet keinen Prüfungsvorbehalt enthält, können Sie dieses Steuerjahr noch nicht zu den Akten legen. Sie müssen damit rechnen, dass das Finanzamt Ihren Fall trotzdem prüft und den Steuerbescheid später dann doch noch zu Ihren Ungunsten ändert. In diesem Fall wird das Ziel der Bestandskraft, nämlich dass der Steuerpflichtige „ruhig schlafen“ kann, ad absurdum geführt. Denn der Steuerpflichtige kann die offenbare Unrichtigkeit weder konkret erkennen noch überprüfen.

Tipp: Die offenbare Unrichtigkeit können Sie auch für sich nutzen. Beispiel: Sie nutzen eine Tabellenkalkulation, um Ihre Werbungskosten zu summieren. In der Steuererklärung erfassen Sie nur die Summe der Beträge. Ein Jahr später fällt Ihnen auf, dass die Summenformel fehlerhaft ist. Auch wenn der Bescheid bereits vorliegt und die Einspruchsfrist abgelaufen ist, können Sie den Bescheid ändern lassen. Denn der Formelfehler ist eine offenbare Unrichtigkeit. Die Rechtsgrundlage ist § 129 Abgabenordnung (AO).