Mittwoch, 17. Juli 2019

Einspruch und Klage

Bescheidänderung bei Versehen trotz Bestandskraft möglich

Junger Mann mit Tablet-PC

Die Vorsteuer des betrieblichen Tablet-PC ist zunächst Betriebsausgabe.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 11.12.2013

Positives Urteil für Unternehmer: Wenn versehentlich eine Umsatzsteuerzahlung nicht als Betriebsausgabe angesetzt wurde, kann man den Gewinn nachträglich korrigieren. Das gilt unter Umständen sogar noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids.

Kein Mensch ist unfehlbar. Und gerade, wenn man in Deutschland seine Steuererklärung ausfüllt, kann einem doch mal der eine oder andere Fehler unterlaufen. Gut zu wissen, dass das Finanzamt drüberschaut und merkt, wenn da offensichtlich etwas nicht stimmt. Doch was, wenn der Sachbearbeiter den Fehler auch nicht bemerkt und die Steuererklärung veranlagt? Kann man hier noch handeln, wenn der Bescheid schon rechtskräftig ist?

Die Angaben in den verschiedenen Steuererklärungen sollten übereinstimmen

Das war passiert: Ein selbstständiger Ingenieur notierte brav seine Einnahmen und Ausgaben und ermittelte so seinen Gewinn aus selbstständiger Arbeit (Einnahmenüberschussrechnung). Ganz richtig gab er seine Bruttoeinnahmen sowie die nach den einzelnen Kostenarten aufgeschlüsselten Ausgaben einschließlich der darin enthaltenen Vorsteuer an. Was er leider vergaß: die an das Finanzamt geleistete Umsatzsteuer als Betriebsausgaben anzugeben.

Das Finanzamt veranlagte die Einkommensteuer des Ingenieurs für die Jahre 2002 bis 2005. Leider bemerkte der zuständige Sachbearbeiter den Fehler ebenfalls nicht. Als der Ingenieur ihn selbst endlich bemerkte, war das Kind schon in den Brunnen gefallen: Der Bescheid war bestandskräftig. Grund genug für das Finanzamt, den Einspruch des protestierenden Ingenieurs abzulehnen. Auch das Finanzgericht ließ ihn auflaufen.

Der BFH nimmt offenbare Unrichtigkeit an

Hilfe bekam der Ingenieur erst beim Bundesfinanzhof (Urteil vom 27.8.2013, Az VIII R 9/11). Dieser pflichtete ihm in seiner Argumentation bei, er habe schließlich zeitgleich Umsatzsteuererklärungen eingereicht, die die Zahlungen auswiesen und auf deren Basis die Umsatzsteuer auch entsprechend vom Finanzamt festgesetzt worden sei. Was der BFH dagegen nicht gelten ließ, waren die Ausführungen des Finanzgerichts: Dieses hatte sich darauf berufen, dass der Sachbearbeiter die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres habe erkennen können und er weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen. Dann liege aber kein bloßes mechanisches Versehen mehr vor – dies jedoch wäre laut Gesetz Voraussetzung dafür, dass der Bescheid trotz der Bestandkraft als offenbar unrichtig abgeändert werden müsse.

Letzteres haben Finanzamt und –gericht nach dem BFH grundsätzlich schon ganz richtig erkannt – nur nahm der BFH dem Finanzamt im konkreten Fall die „nicht hinreichende Sachaufklärung“ nicht ab. Vielmehr könne es sich aus Sicht eines objektiven Dritten gerade nur um ein mechanisches Versehen gehandelt haben: So seien doch schließlich die Umsatzsteuerzahlungen bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden. Das Urteil wurde aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Wann liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor?

Offenbare Unrichtigkeit, die „von Amts wegen“ zu berücksichtigen ist, nimmt man dann an, wenn ein mechanischer Fehler vorliegt. Aus Versehen muss der Fehler passieren – so wie bei Schreib- oder Übertragungsfehlern. Dabei muss dem Sachbearbeiter der Sachverhalt aber offen liegen. Ist dem Bearbeiter der Sachverhalt nicht klar oder wendet er nur eine Rechtsnorm falsch an, ist kein Fall der offenbaren Unrichtigkeit gegeben. In Fällen wie dem dargestellten kann dies ein Segen für den Steuerpflichtigen sein. Leider kann dies aber auch ein Unerwünschtes Ergebnis für ihn nach sich ziehen – denn auch in negativer Hinsicht kann das Finanzamt den Bescheid dann noch trotz Bestandskraft abändern.