Donnerstag, 18. Juli 2019

Abgabe der Steuererklärung

Verschärfungen bei der Selbstanzeige geplant

Festnahme

Im schlimmsten Fall kann es so enden.

Artikel erstellt von:  Annika Haucke
Datum: 31.01.2014

Früher war Steuerhinterziehung noch relativ einfach. Jahr für Jahr steigen aber die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus und das Risiko wächst, dass schwarze Konten aufgedeckt werden. Viele Steuerhinterzieher zeigen sich daher mittlerweile selbst an, um zumindest straffrei davon zu kommen. Doch auch diese Schnur zieht sich enger. Denn die Auflagen für Selbstanzeiger sollen nach neuesten Informationen weiter verstärkt werden.

Seit bekannt wurde, dass gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, ist das Thema Selbstanzeige wieder in aller Munde. Denn die Idee – Straffreiheit bei Selbstanzeige – klingt doch aus Sicht des Steuersünders nach einem guten Geschäft.

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht: Denn die Selbstanzeige muss fehlerfrei sein. Bohrt das Finanzamt nach Vorliegen einer Selbstanzeige nach und findet weitere Ungereimtheiten, kann dies bestraft werden. Eine Selbstanzeige hat zur Folge, dass man sämtliche steuerlich relevante Tatsachen der letzten fünf Jahre aufdecken muss. Und: Am vergangenen Dienstag hat nicht nur der bayerische Finanzminister Söder in München, sondern auch ein Spitzenbeamter des Bundesfinanzministeriums angekündigt, dass es zu weiteren Verschärfungen kommen soll.

Geplant: Offenlegung der Steuergeschichte der letzten zehn Jahre

Nach Informationen des Handelsblattes ist geplant, die Selbstanzeiger zu verpflichten, künftig ihre Steuergeschichte der vergangenen zehn Jahre offenzulegen. Für Steuerhinterzieher kann dies mitunter eine Unmöglichkeit darstellen. Ferner will man Steuersündern in schweren Fällen höhere Zuschläge auf fällige Nachzahlungen auferlegen. Das klingt fast nach Abschaffung der Straffreiheit. Diese ist aber laut Aussage eines Beamten des Bundesfinanzministeriums nicht geplant.

Was ist denn aber attraktiv an der Selbstanzeige? Immerhin gab es im Jahr 2013 mit 24.000 dreimal so viele Selbstanzeigen wie im Vorjahr. Und: Durch sie hat der Fiskus laut Handelsblatt nach Medienberichten in den vergangenen Jahren rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Das Problem an der Sache ist aber: Was vom Finanzamt als Selbstanzeige gewertet wird, ist nicht automatisch auch als Selbstanzeige gemeint. Der Unternehmer, der wegen Arbeitsüberlastung seine Steueranmeldung erst zwei Wochen später einreicht, begeht demnach eine sog. „Steuerhinterziehung auf Zeit“. Ist die „Selbstanzeige“ des Unternehmers fehlerhaft oder unvollständig, kann sie nicht zur Straffreiheit führen. Folge: Einleitung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung. Ob das noch im Sinne des Erfinders ist?

Wer als reuiger Steuersünder sein Gewissen erleichtern will, für den dürfte die Selbstanzeige nach wie vor ein willkommenes Instrument sein. Wenn man bedenkt, was einem blühen könnte, wenn man es drauf ankommen lässt: bis zu fünf Jahre Gefängnis. Empfehlung: Planen Sie eine Selbstanzeige genau.

Das darf die Steuerfahndung

Entscheidet sich der Steuersünder gegen eine Selbstanzeige, muss er ständig auf Prüfungen durch die Steuerfahndung vorbereitet sein. Was genau einen hier erwartet, können Sie in einem im November 2013 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Merkblatt über die Rechte und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung nachlesen. Im Wesentlichen steht darin, dass Sie zur Mitwirkung verpflichtet sind, gegebenenfalls ein Zwangsgeld erhoben werden kann und bei Vorliegen eines Verdachts einer Steuerstraftat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. Das Merkblatt finden Sie hier.

Dieses Merkblatt wird dem Steuerpflichtigen bei den meist überraschenden Besuchen durch die Steuerfahnder an der Tür überreicht. Wer jedoch überrumpelt wird, hat selten Zeit, sich die Informationen durchzulesen. Dies wird gerne durch die Steuerfahnder ausgenutzt: Sie befragen den Besuchten freundlich und beiläufig zu seinen steuerlichen Umständen und, wenn sie genügend Informationen haben, heißt es plötzlich: Wir werden ein Steuerstrafverfahren gegen Sie einleiten.

Tipp: Sollten Sie in eine solche Situation geraten, machen Sie ab sofort keine weiteren Angaben. Wenn Sie anfangen sich zu rechtfertigen oder sogar ausfallend werden, haben Sie schon verloren. Ein Schweigerecht steht Ihnen gesetzlich zu – machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch.