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Mittwoch, 16. Oktober 2019

Versicherungen

BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden

Ärzte Röntgenaufnahme

Selbst getragene Krankheitskosten als Sonderausgaben?

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 29.12.2016

Kann ein Selbstbehalt, der im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags vereinbart wird, steuerlich geltend gemacht werden? Und wenn ja, wie? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil beschäftigt.

Private Ausgaben haben in der Steuererklärung eigentlich nichts verloren. Nur bestimmte, gesetzlich geregelte Aufwendungen dürfen Sie ausnahmsweise steuerlich geltend machen, und zwar als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen. Ihre Beiträge zu einer Krankenversicherung gehören als Vorsorgeaufwendungen zu den Sonderausgaben.

Abzug als Sonderausgaben – wann geht das?

Voraussetzung für den Abzug der Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben ist, dass es sich um Aufwendungen handelt, mit denen Sie einen Versicherungsschutz durch die Krankenkasse erhalten. Sie leisten die Beiträge also, damit Sie im Krankheitsfall durch die Krankenversicherung abgesichert sind.

Mit einem Selbstbehalt verpflichten Sie sich als Versicherungsnehmer, Ihre Krankheitskosten in Höhe dieser Eigenbeteiligung selbst zu tragen. Damit besteht insoweit kein Versicherungsschutz. Denn die Krankenkasse ist im Rahmen des Selbstbehalts nicht zur Leistung verpflichtet. Die Krankheitskosten fallen in Höhe des Selbstbehalts außerhalb des Versicherungsschutzes an.

Selbstbehalt gehört nicht zu den Krankenversicherungsbeiträgen

Deshalb entschied der Bundesfinanzhof zu Recht, dass der Selbstbehalt nicht zu den Krankenversicherungsbeiträgen gehört. Er ist infolgedessen nicht bei den Sonderausgaben abzugsfähig.

Auch wenn durch die Vereinbarung eines Selbstbehalts die Krankenversicherungsbeiträge geringer ausfallen als ohne Selbstbehalt, bleibt es nach Ansicht der Bundesrichter dabei: Der Selbstbehalt ist keine Sonderausgabe. Selbst getragene Krankheitskosten sind steuerlich aber als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die zumutbare Belastung überschritten wird.

In dem entschiedenen Fall schloss der Kläger für sich und seine Töchter private Krankenversicherungsverträge ab. Für diese vereinbarte er Selbstbehalte, sodass er geringere Versicherungsbeiträge zahlen musste. Die von ihm aufgrund des Selbstbehalts selbst getragenen Krankheitskosten machte er in der Steuererklärung geltend.

BFH ist konsequent

Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht erkannten die Krankheitskosten als Sonderausgaben an. Sie stuften die Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen ein, die sich jedoch wegen der zumutbaren Belastung nicht steuermindernd auswirkten. Dem folgte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil (Bundesfinanzhof, Urteil vom 1.6.2016, X R 43/14). Ein konsequentes und nachvollziehbares Urteil.