Donnerstag, 18. Oktober 2018

Umsatzsteuer

Tipp für Altenheime: Hilfebedürftigkeit reicht für Umsatzsteuerfreiheit aus

Gedeckter Tisch im Gruppenraum

Gedeckter Tisch im Gruppenraum eines Seniorenstifts

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 28.06.2013

Altenwohnheime erbringen umsatzsteuerfreie Leistungen, wenn sie die Bewohner bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen unterstützt. Nicht erforderlich ist, dass den Senioren eine Pflegestufe zugeteilt wurde. Betreiber von Altenwohnheimen sollten daher prüfen, ob sie unter die Umsatzsteuerfreiheit fallen.

Der Bundesfinanzhof hat ein positives Urteil für Betreiber von Altenwohnheimen gefällt (Urteil vom 19.03.2013, Aktenzeichen XI R 45/10). Demnach können die Leistungen des Seniorenheims umsatzsteuerfrei bleiben, auch wenn den Bewohnern keine Pflegestufe zuerkannt wurde. Unerheblich ist auch, ob der Sozialversicherungsträger Kosten übernommen hat.

Ausreichend für die Umsatzsteuerfreiheit ist, dass mindestens 40 Prozent der Leistungen kranken und behinderten Menschen zugute kommt, die körperlich hilfsbedürftig sind. Das Altenwohnheim führt solche Leistungen aus, wenn sie Menschen bei gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen unterstützt, insbesondere

  • bei der Körperpflege, z.B. Waschen, Duschen oder Rasieren,
  • bei der Ernährung, also das mundgerechte Zubereiten und die Nahrungsaufnahme,
  • zur Verbesserung der Mobilität, z.B. beim Ankleiden, Gehen und Treppensteigen und
  • bei der täglichen Versorgung durch Einkaufen, Kochen und Reinigung der Wohnung.

Maßgeblich für die Betrachtung ist das vorangegangene Kalenderjahr. Der Nachweis kann durch eine ärztliche Bescheinigung erbracht werden.

Empfehlung: Prüfen Sie, ob eine Umsatzsteuerfreiheit nach diesen Maßstäben in Betracht kommt. Gegebenenfalls kommt eine Umsatzsteuerfreiheit auch nach einer anderen Regelung in Betracht. Betreiber eines Altenwohnheims sollten sich in diesem Punkt steuerlich beraten lassen.