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Samstag, 24. August 2019
Urteile zu sonstigen private Ausgaben

Strafverteidigungskosten können nicht steuerlich abgezogen werden

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Strafverteidigungskosten wegen einer vorsätzlich begangenen Tat können weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Denn sie dienen weder der Erzielung von Einnahmen, noch sind sie zwangsläufig (BFH-Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen IX R 5/12).lesen

Keine Bescheidänderungen wegen neuer Spendenbescheinigung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.08.2013

Eine neue Spendenbescheinigung rechtfertigt nicht die Änderung eines Steuerbescheides. Es ist weder eine neue Tatsache nach § 173 AO noch ein rückwirkendes Ereignis nach § 175 AO (Finanzgericht Münster vom 18.07.2013, Aktenzeichen 13 K 4515/10 F).lesen

Kein Erlass von Einkommensteuer bei Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 07.08.2013

Die erstattete Kirchensteuer erhöht die Einkommensteuer und kann zu Steuernachforderungen führen. Ein Erlass aus Billigkeitsgründen ist hier nicht gegeben, auch wenn der Steuerpflichtige auf eine OFD-Verfügung vertraute und nicht von einer höheren Steuerbelastung ausgehen konnte (BFH-Urteil vom 17.4.2013, Aktenzeichen X R 6/11).lesen

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgebühren einer Schule in den USA

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 31.07.2013

Schulgebühren können nur für Schulen abgezogen werden, die in einem EU/EWR-Staat belegen ist. Dies widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG und ist mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung (BFH-Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen X B 232/12).lesen

Kosten für Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 25.06.2013

Die Kosten für eine Heileurythmie-Therapie können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Als Nachweis genügt eine ärztliche Verordnung. Ein amtsärztliches Attest ist nicht erforderlich (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.4.2013, Aktenzeichen 5 K 71/11, Revision wurde eingelegt).lesen

Kein Abzug eines Doppelbetts mit motorisch verstellbarem Gestell

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 23.05.2013

Die Aufwendungen für ein Doppelbett, dessen Einlegerahmen elektronisch verstellbar ist, können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Voraussetzung ist jedoch eine Bescheinigung eines Amtsarztes, die vor der Anschaffung des Doppelbettes ausgestellt werden muss (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.4.2013, Aktenzeichen 2 K 1962/12).lesen

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 09.04.2013

Die Kosten für ein Ehescheidungsverfahren können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Dies betrifft auch die mit der Scheidung in Zusammenhang stehenden Zivilprozesskosten im Rahmen eines Versorgungsausgleichs (Finanzgericht Düsseldorf vom 19.02.2013, Aktenzeichen 10 K 2392/12 E).lesen

Spendenabzug an eine spanische Stiftung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 21.03.2013

Spenden an eine gemeinnützige Organisation im Ausland können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn der ausländische Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Dies muss durch geeignete Belege nachgewiesen werden (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.1.2013, Aktenzeichen 11 K 2439/10 E).lesen

Steuerberatungskosten für strafbefreiende Erklärung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.03.2013

Die Steuerberatungskosten für die Erstellung einer Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung kann weder als Sonderausgabe noch als Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.11.2012 (Aktenzeichen VIII R 29/10).lesen

Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung und Steuerberatungskosten

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 09.01.2013

Der Bundesfinanzhof bestätigt in seinem Urteil vom 9.1.2013 (Aktenzeichen VIII R 51/09), dass die Zinsbesteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ab 1994 sowie der Wegfall des Abzugs von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2006 verfassungsgemäß ist.lesen

Die Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Der eingeschränkte Verlustabzug nach § 10d Abs. 2 EStG, auch "Mindestbesteuerung" genannt, ist laut Bundesfinanzhof in ihren Grundzügen nicht verfassungswidrig (Urteil vom 22.8.2012, Aktenzeichen I R 9/11). Das Urteil betrifft aber nicht die Frage, ob dies auch für Definitivsituationen gilt, wenn die Mindestbesteuerung zum Ausschluß des Verlustabzugs führt.lesen

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 22.10.2012

Bestätigung der geltenen Rechtslage: Krankheitskosten sind nicht in voller Höhe abzugsfähig, sondern nur soweit die Aufwendungen die zumutbare Eigenbelastung übersteigen (Finanzgericht Neustadt vom 6.9.2012, Aktenzeichen 4 K 1970/10).lesen

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 13.07.2011

Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Voraussetzungen sind, dass die Kosten zwangsläufig erwachsen und das beabsichtigte Verfahren hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (BFH-Urteil vom 12.5.2011, Aktenzeichen VI R 42/10).lesen

BFH bestätigt Urteil zum Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 27.04.2011

Mit Urteil vom 16.2.2011 (Aktenzeichen X R 10/10) bestätigt der Bundesfinanzhof das am 4.2.2010 ergangene Urteil (Aktenzeichen X R 10/08) zum Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. lesen

Kein Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 14.04.2010

Ab 1.1.2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Streichung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil vom 4.2.2010, Aktenzeichen X R 10/08).lesen