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Donnerstag, 20. Juni 2019

Sonstige private Ausgaben

Wieviel Aufwand für einen "Epilepsiehund" ist abziehbar?

Hund Mastiff

Ein Epilepsiehund hilft gehbehinderten Menschen.

Artikel erstellt von:  Jens Kriester
Datum: 06.04.2017

Für behinderte Menschen, die Probleme beim Gehen haben und auf Hilfe angewiesen sind, gibt es Epilepsiehunde. Aber wie werden die Kosten eigentlich steuerlich behandelt? Über diese Frage muss der BFH entscheiden.

Hintergrund: Abzug von Mehrkosten bei Behinderung

Private Ausgaben spielen normalerweise in der Steuererklärung keine Rolle. Anders ist es bei außergewöhnlichen Belastungen. Das sind private Kosten, die ausnahmsweise steuerlich abziehbar sind, weil man aufgrund besonderer Umstände mehr Geld zum Leben benötigt als üblich. Eine wichtige Voraussetzung: Die Belastung muss unvermeidlich sein wie z.B. bei Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit.

Betroffene Menschen mit Behinderungen müssen sich entscheiden: Entweder sie setzen für den aufgrund ihrer Situation anfallenden laufenden Mehraufwand etwa für Pflege oder erhöhten Wäschebedarf in ihrer Steuererklärung den Behinderten-Pauschbetrag an. Oder sie machen einzelne Kosten geltend und weisen diese nach.

Was bedeutet das für den Epilepsiehund?

In einem Fall, der jetzt beim BFH liegt, kämpft eine schwerbehinderte Frau, die beim Gehen stark beeinträchtigt ist und deshalb ständig begleitet werden muss. Sie will Aufwendungen für einen Hund geltend machen, der als ihr Begleiter und Epilepsie-Warner ausgebildet wird. Aufgrund der Oberflächentemperatur und eines veränderten Hautgeruchs soll das Tier einen bevorstehenden Epilepsieanfall erkennen und mithilfe eines Notfallknopfs am Rollstuhl Hilfe holen.

Die Klägerin hat dafür den Behinderten-Pauschbetrag von 1.420 Euro in Anspruch genommen. Zusätzlich setzte sie die Kosten der Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension von gut 700 Euro als haushaltsnahe Dienstleistungen an. Das Tier habe in der Pension untergebracht werden müssen, da die Klägerin selbst stationär in einem Epilepsiezentrum gewesen sei und ihr Ehemann in Vollzeit berufstätig ist. Außerdem machte die Frau Aufwendungen für den Hund in Höhe von 860 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das war dem Finanzgericht Baden-Württemberg des Guten zu viel: Es akzeptierte nur den Pauschbetrag und lehnte die übrigen Kosten ab (Urteil vom 30.11.2016, 2 K 2338/15). Endgültig entscheiden muss aber der Bundesfinanzhof, denn die Klägerin ist mit dem Urteil nicht einverstanden und kämpft deshalb weiter (Az. VI B 13/17).

Warum die Richter nur den Behinderten-Pauschbetrag zulassen

Wie oben beschrieben können Sie für behinderungsbedingte Kosten entweder den Behinderten-Pauschbetrag nutzen oder die Kosten einzeln nachweisen und als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das eine schließt das andere grundsätzlich aus.

Ausnahme: Zusätzlich zum Pauschbetrag sind nur atypische Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, die einmalig oder unregelmäßig anfallen. Dazu gehören z.B. Krankheitskosten für Medikamente, Arztbesuche, Heimdialyse sowie die Kosten für einen behindertengerechten Umbau der Wohnung. Eine solche Ausnahme sahen die Richter im Falle des Epilepsiehundes nicht.

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die Unterbringung in einer Hundepension keine solche Leistung ist. Grund: Sie wird nicht im Haushalt der behinderten Person erbracht, sondern außerhalb der eigenen Wohnung, nämlich in der Pension.

Hilfe könnte vom Gesetzgeber kommen

Der Bundesrat hat kürzlich gefordert, Menschen, die im Alltag auf die Hilfe von Assistenzhunden angewiesen sind, besser zu unterstützen. Insbesondere wollen die Bundesländer, dass die Krankenkassen alle Assistenzhunde als Hilfsmittel anerkennen und die Kosten für sie übernehmen. Bislang gibt es Erstattungen nur für Blindenhunde, aber z.B. nicht für Diabeteswarnhunde und Epilepsiehunde. Wenn eine solche Regelung kommt, gehören Streitereien mit dem Finanzamt um den steuerlichen Abzug von Kosten der Vergangenheit an.