Dienstag, 15. Oktober 2019

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Späte Spendenbescheinigungen können nicht berücksichtigt werden

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Eine Spende ohne Bescheinigung

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 21.08.2013

Kommt die Spendenbescheinigung erst nach Erlass des Steuerbescheides, ist das für die Steuererklärung zu spät. Die Spende kann dann nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden.

Wenn Sie nach der Abgabe Ihrer Steuererklärung den Bescheid in den Händen halten, haben Sie nicht mehr viel Zeit zu reagieren. Verstreicht die einmonatige Einspruchsfrist, kann der Steuerbescheid nur noch in Ausnahmefällen geändert werden.

Ausnahmsweise ist der Steuerbescheid änderbar, wenn eine neue Tatsache oder neue Beweismittel vorliegen und diese erst nachträglich bekannt werden. Änderbar ist der Bescheid aber nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden trifft und die Tatsache zu einer niedrigeren (oder höheren) Steuer geführt hätte.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer wußte nicht, dass er Aufwendungen für Arbeitsmittel geltend machen kann. Nach Ablauf der Einspruchsfrist reicht er einen Beleg über Arbeitsmittel nach und beantragt erstmalig den Abzug dieser Aufwendungen. Grundsätzlich stellt dies eine neue Tatsache dar. Die Aufwendungen können aber trotzdem nicht abgezogen werden, weil dem Arbeitnehmer grobes Verschulden anzulasten ist. Er hätte nach Durchsicht der Steuerformulare die Abzugsmöglichkeit vorher bemerken müssen.

Weiterhin kann ein Steuerbescheid geändert werden, wenn ein rückwirkendes Ereignis vorliegt. Dazu muss ein Ereignis eintreten, das sich steuerlich auf die die Vergangenheit auswirkt. Wichtig: Das Ereignis muss sich nach dem Erlass des Steuerbescheides ereignet haben, ansonsten gilt es nicht als nachträglich.

Beispielfall: Getrennt lebende Eltern, das Kind lebt bei der Mutter. Der Vater reicht seine Steuererklärung ein und erhält seinen Steuerbescheid. Als die Mutter ihre Steuererklärung einreicht und den Antrag auf Übertragung des Kinder- und Betreuungsfreibetrags stellt, ist der Bescheid des Vaters bereits bestandskräftig. Der Steuerbescheid des Vaters wird aber trotzdem geändert, weil der Antrag der Mutter ein rückwirkendes Ereignis darstellt.

Doch nicht in allen Fällen sind die Sachverhalte einfach zu überschauen und zu klären. In einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Fall ging es um den Abzug von Spenden (Urteil vom 18. Juli 2013, Aktenzeichen 13 K 4515/10 F). Als der Spender verstarb, wussten weder seine hinterbliebende Frau noch die Kinder von den großzügigen Spenden des Verstorbenen. Jahre später, die Steuerbescheide waren schon bestandskräftig, erhielt die Erbin Spendenbescheinigungen zugestellt. Die Witwe hat also bis zu diesem Zeitpunkt nichts von der Spende wissen können. Lag hier eine neue Tatsache oder ein rückwirkendes Ereignis vor?

Weder noch, urteilt das Finanzgericht Münster und führt dazu eine interessante Begründung an:

1.

Eine neue Tatsache habe nicht vorgelegen. Zwar wurde erst nachträglich bekannt, dass der Verstorbene die Zahlungen geleistet habe. Wären die Zahlungen aber vorher bekannt gewesen, hätten sie nicht steuerlich berücksichtigt werden können. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Spendenbescheinigung noch nicht ausgestellt.

2.

Auch lag kein neues Beweismittel vor. Denn die Bescheinigung wurde erst nachträglich erstellt und lag zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheides noch nicht vor.

3.

Schließlich verneinte das Gericht auch das Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses. Denn laut Gesetz gelten nachträgliche Vorlagen oder Bescheinigungen grundsätzlich nicht als rückwirkendes Ereignis. Dies verstosse laut Finanzgericht auch nicht gegen Europarecht. Das Finanzgericht liess zur abschließenden Klärung dieser Frage die Revision vor dem Bundesfinanzhof zu.

Das bedeutet also: Wäre die Spendenbescheinigung schon früher ausgestellt worden und hätte die Witwe diese erst viel später gefunden, wäre dies eine neue Tatsache gewesen. Der Steuerbescheid hätte dann noch geändert werden können.