Sonntag, 19. Mai 2019

Sonstige private Ausgaben

Motorisiertes Doppelbett als außergewöhnliche Belastung

Gipsbein

Ein Gipsbein als unangenehme Erinnerung an den letzten Skiurlaub

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 26.05.2013

Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dazu kann auch ein Bett gehören, dass elektrisch verstellbar ist. Voraussetzung ist jedoch die Bescheinigung eines Amtsarztes, die vor der Anschaffung ausgestellt sein muss.

In einem vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg verhandelten Fall erlitt ein Unternehmensberater im Skiurlaub einen Unfall und brach sich die linke Schulter und das linke Bein (Urteil vom 24.4.2013, Aktenzeichen 2 K 1962/12). Der behandelnde Arzt hielt daraufhin die Nutzung eines medizinisches Krankenhausbetts für erforderlich, um die Gesundung zu beschleunigen.

In der Folge machte der Unternehmensberater Nägel mit Köpfen: Er kaufte sich ein Doppelbett mit einseitig verstellbaren Bereichen für den Oberkörper, Ober- und Unterschenkel sowie für den Nacken. Da es schnell gehen sollte, erwarb der Unternehmensberater ein vergünstigtes Ausstellungsstück für 6.313 Euro.

Doch der Unternehmensberater machte einen Fehler: Zwar können auch Gebrauchsgegenstände des Alltags medizinische Hilfsmittel sein und als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Allerdings ist dafür ein amtsärztliches Gutachten erforderlich, das die Zwangsläufigkeit der Maßnahme bescheinigt. Alternativ kann auch eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgelegt werden.

Das Problem ist, dass diese Bescheinigung vor der Anschaffung des Bettes hätte erfolgen müssen. Im Nachhinein ausgestellte Bescheinigungen werden nicht anerkannt. Aus diesem Grund wurde der Abzug nicht zugelassen. Hier half dem Unternehmensberater auch nicht die angebliche Dringlichkeit, das medizinische Bett möglichst kurzfristig einzusetzen. Das Finanzgericht wusch dieses Argument vom Tisch und behauptete, man hätte auch um kurzfristige Überprüfung und Ausstellung des Nachweises bitten können. Alternativ hätte der Unternehmensberater sich auch um ein Mietbett zur Überbrückung kümmern können.