Montag, 20. Mai 2019

Sonstige private Ausgaben

Kosten für Strafverteidiger in der Steuererklärung

Beratungsgespräch

Aufwendungen für Rat und Verteidigung können in der Regel nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 04.09.2013

Können die Aufwendungen für einen Strafverteidiger steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde? Ja, theoretisch schon, sagt der Bundesfinanzhof. Aber dann muss die Tat eng mit der Einkünfteerzielung zusammenhängen.

Wird man aufgrund einer Straftat angeklagt, droht nicht nur die Strafe. Bei erfolgloser Verteidigung kann der Täter auch auf hohen Kosten sitzen bleiben. So betrugen die Aufwendungen für einen Strafverteidiger in einem aktuellen Fall über 200.000 Euro, die den Täter zusätzlich zu der eigentlichen Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten belasteten.

Der Täter, angeklagt wegen Beihilfe zur Untreue, versuchte nun, die Aufwendungen für den Rechtsanwalt steuerlich geltend zu machen und zog alle Register: Er beantragte den Abzug als Betriebsausgabe, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung, wurde aber in allen Fällen abgewiesen. Finanzamt, Finanzgericht und zuletzt der Bundesfinanzhof lehnten den steuerlichen Abzug ab, obwohl eine Nähe zur beruflichen Spähre bestanden hat (s. BFH-Urteil vom 16. April 2013, Aktenzeichen IX R 5/12).

Der Straftäter hatte sich der Erschleichung eines Darlehens schuldig gemacht. Mit dem Darlehen sollte vornehmlich ein Hotel erworben und renoviert werden. "Vornehmlich" bedeutet jedoch, dass auch noch andere Verwendungszwecke bestanden. So wurden unter anderem auch Bankvorstand und -aufsichtsrat bestochen. Und auch der Täter selbst griff in die Kasse und bediente sich mit 1,5 Millionen Euro.

Steuerlich gesehen folgte daraus, dass das Darlehen eben nicht der Erzielung von Einnahmen, sondern der privaten Vermögensmehrung diente. Zwar können Strafverteidigungskosten grundsätzlich bei einer Einkunftsart abgezogen werden. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Straftat durch das berufliche Verhalten veranlasst worden wäre. Das war hier aber eindeutig nicht gegeben.

Auch der Abzug als außergewöhnliche Belastung wurde abgelehnt. Denn die Strafverteidigungskosten hätte vermieden werden können, hätte der Täter die Tat nicht begangen. Die Aufwendungen waren nicht zwangsläufig entstanden und waren somit nicht abzuziehen.