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Dienstag, 26. März 2019
Urteile zu Kinder

Kindergeldanspruch auch während der Mutterschutzfrist

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.11.2013

Unterbricht ein schwangeres Kind während der Mutterschutzfrist die Ausbildungsplatzsuche, wird das Kindergeld während dieser Frist weiter gewährt. Grund ist das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz. In der Elternzeit hingegen entfällt der Anspruch, da das Kind dann wieder objektiv in der Lage ist, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen (BFH-Urteil vom 13.6.2013, Aktenzeichen III R 58/12).lesen

Kindergeld bei Zivildienst und gleichzeitiger Berufsausbildung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 30.10.2013

Hat ein Kind den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst abgeleistet, erhält es für den entsprechenden Zeitraum über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn gleichzeitig eine Berufsausbildung erfolgte (BFH-Urteil vom 5.9.2013, Aktenzeichen XI R 12/12).lesen

Kindergeld bei Stiefkindern von eingetragenen Lebenspartnern

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 23.10.2013

Eingetragene Lebenspartner sind gegenüber Ehepartnern auch hinsichtlich ihrer Stiefkinder gleichberechtigt. Wird ein Stiefkind im Haushalt des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners aufgenommen, erhält dieser Kindergeld (BFH-Urteil vom 8.8.2013, Aktenzeichen VI R 76/12).lesen

Zum Kindergeld bei erkranktem Kind während Arbeitsplatzsuche

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.09.2013

Wenn ein Kind während der Arbeitsplatzsuche erkrankt, ist zu prüfen, ob die Aufnahme einer Tätigkeit nicht doch zumutbar wäre und ob der Wille, sich einer Ausbildung zu unterziehen, weiterhin besteht (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9.8.2013, Aktenzeichen 14 K 4138/10 Kg, AO).lesen

Zum Kindergeldanspruch eines Saisonarbeitnehmers aus der EU

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 28.08.2013

Polnische Saisonarbeiter bzw. Saisonarbeiter aus anderen Teilen der EU können für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder deutsches Kindergeld erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer im Heimatland weiterhin sozialversicherungspflichtig ist (BFH-Urteil vom 16.5.2013, Aktenzeichen III R 8/11).lesen

Kindergeld für verheiratetes Kind in Erstausbildung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.08.2013

Auch für ein verheiratetes Kind können die Eltern Kindergeld beantragen, wenn sich das Kind in Erstausbildung befindet. Das Kindergeld ist unabhängig von der Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes festzusetzen (Urteil des Finanzgerichts Münster, Aktenzeichen 11 K 4300/12 Kg, Revision wurde zugelassen).lesen

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgebühren einer Schule in den USA

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 31.07.2013

Schulgebühren können nur für Schulen abgezogen werden, die in einem EU/EWR-Staat belegen ist. Dies widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG und ist mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung (BFH-Beschluss vom 13.06.2013, Aktenzeichen X B 232/12).lesen

Kindergeld: Wohnsitz eines Kleinkindes richtet sich nach den Eltern

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.07.2013

Der steuerliche Wohnsitz eines Kleinkindes richtet sich nach den Eltern. Haben die Eltern mehrere Wohnsitze inne, gelten diese auch für das Kind. Für das Kindergeld ist es demnach ausreichend, wenn ein Elternteil ein Wohnsitz in Deutschland begründet und beabsichtigt ist, dass das Kind dort lebt (Urteil Finanzgericht Münster vom 07.10.2011, Aktenzeichen 12 K 4112/10 Kg).lesen

Kindergeld für in Polen lebende Studentin

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 17.06.2013

Ein in Deutschland lebender Pole kann für seine Tochter Kindergeld erhalten, auch wenn diese bei ihrem Großvater in Polen lebt und dort studiert. Entscheidend ist, ob andere Person Anspruch auf Kindergeld haben und ob ein Anspruch auf Kindergeld in Polen besteht (Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.04.2012, Aktenzeichen 12 K 2614/11 Kg, Revision wurde zugelassen).lesen

Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze auf 25 Jahre verfassungsgemäß

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 05.06.2013

Die Absenkung der Altersgrenze auf 25 Jahre bei der Berücksichtigung von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag ist nicht zu beanstanden. Diese Gesetzesänderung sowie die in diesem Zusammenhang getroffene Übergangsregelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH-Urteil vom 11.4.2013, Aktenzeichen III R 83/09).lesen

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Möglichkeit zum Selbstunterhalt

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 30.05.2013

Das Finanzgericht Düsseldorf verneinte das Kindergeld bei einem sehbinderten erwachsenen Kind, weil nach Meinung des Gerichts der Selbstunterhalt nicht durch die Behinderung unmöglich sei. Blinde Menschen seien sehr wohl in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten (Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen 14 K 2164/11 Kg).lesen

Kindergeld bei behindertem Kind und Nachzahlungen nach dem SGB

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 29.05.2013

Für ein behindertes Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn sich das Kind nicht selbst unterhalten kann. Erhält das Kind Nachzahlungen nach dem Sozialgesetzbuch, zählt der Zahlungszeitpunkt und nicht der Leistungszeitraum für Zwecke des Kindergelds. Eine Nachzahlung aus dem SGB kann somit zur Rückforderung von Kindergeld führen (BFH-Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen XI R 51/10).lesen

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.05.2013

Eltern können für ihre erwachsenen Kinder weiterhin Kindergeld erhalten, wenn sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Voraussetzung ist aber, dass die Ausbildung auch tatsächlich durchgeführt wird. Dies ist bei einem inhaftierten Kind zu verneinen (BFH Urteil vom 23.1.2013, Aktenzeichen XI R 50/10).lesen

Kindergeld auch bei dualem Studiengang

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 02.05.2013

Ein Studiengang, der in zwei Phasen aufgeteilt ist, gilt als eine gesamte Ausbildung für Zwecke des Kindergeldes. Wird mit Beendigung der ersten Phase eine Prüfung bestanden, ist damit noch nicht die Erstausbildung beendet. Kindergeld kommt auch während der zweiten Ausbildungsphase in Betracht (Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.03.2013, Aktenzeichen 3 K 2620/12 Kg).lesen

Wahl der Gewinnermittlung ist auch für das Kindergeld bindend

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.04.2013

Die Wahl der Gewinnermittlungsart ist auch für die Festsetzung des Kindergeldes bindend. Der Kindergeldberechtigte kann nicht von der einmal gewählten Art der Gewinnermittlung des Kindes für Zwecke des Kindergeldes abweichen (BFH-Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen III R 33/12).lesen

Abzug von Kinderbetreuungskosten für Kleinkinder

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.03.2013

Bis zum Veranlagungsjahr 2011 konnten Kinderbetreuungskosten für Kinder unter drei Jahren nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abgezogen werden. Ein Elternpaar hielt diese Regelung für verfassungswidrig und klagte. Die Klage blieb aber erfolglos (Urteil FG-Düsseldorf vom 20.12.2012, Aktenzeichen 14 K 1455/11). Die Revision vor dem Bundesfinanzhof wurde zugelassen.lesen

Kindergeld: Mehrbedarf bei volljährigen behinderten Kind

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 13.03.2013

Eltern können für ihr volljähriges behindertes Kind grundsätzlich Kindergeld erhalten. Wenn das Kind aber seinen Unterhalt selbst bestreiten kann, kann das Kindergeld gestrichen werden - auch rückwirkend (BFH-Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen VI R 101/10).lesen

Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kindergeld

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 27.02.2013

Das Berufsfortbildungswerk kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitgebers sein. Fahrten zur dortigen Ausbildung können zur Ermittlung des Anspruchs auf Kindergeld nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten werden (BFH-Urteil vom 18.9.2012, Aktenzeichen VI R 65/11, betrifft die Rechtslage bis 31.12.2011).lesen

Anrechnung des Kindergelds bei Hartz IV

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Kindergeld wird beim Empfang von Sozialleistungen nach dem SGB II angerechnet. Lebt das betroffene Kind nicht bei den Eltern und erhält es das Kindergeld nicht, wird das Kindergeld nicht bei den Hartz IV-Leistungen des Kindes angerechnet. In bestimmten Fällen müssen aber die Eltern das Kindergeld erstatten (BFH-Urteil vom 22.11.2012, Aktenzeichen III R 24/11).lesen

Kindergeld: Praktikum als Berufsausbildung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Hinsichtlich des Kindergelds ist der Berufsausbildungsbegriff weit auszulegen. Bei einem Praktikum im Inland gibt es keinen zeitlichen Mindestumfang. Auch ist kein detaillierter Ausbildungsplan erforderlich (BFH-Urteil vom 22.11.2012, Aktenzeichen V R 60/10).lesen

Kindergeld bei mehrjährigem Aufenthalt im Ausland

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Minderjährige Kinder, die im Ausland eine Schule besuchen und dort bei ihren Großeltern wohnen, begründen nicht nur deswegen einen Wohnsitz in Deutschland, weil die Eltern in Deutschland leben (BFH-Urteil vom 11.12.2012, Aktenzeichen III B 108/12).lesen

Kindergeld bei unbeschränkter Steuerpflicht auf Antrag

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.02.2013

Ist ein Steuerpflichtiger auf Antrag in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, ist er nur für den Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht kindergeldberechtigt (BFH-Urteil vom 24.10.2012, Aktenzeichen V R 43/11).lesen

Kindergeld bei Tätigkeit als Au-Pair im Ausland

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.01.2013

Eine Tätigkeit als Au-Pair dient regelmäßig nicht als Ausbildung und führt allein noch nicht zum Kindergeldanspruch. Eine parallele Ausbildung kann jedoch einen Anspruch auf Kindergeld begründen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.10.2012, Aktenzeichen VI R 102/10).lesen

Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Für Kinder, die an einem Freiwilligendienst teilnehmen, kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Hieran sind aber bestimmte Voraussetzungen geknüpft, z.B., dass der Freiwilligendienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt und der Dienst schriftlich vereinbart wird.lesen