Donnerstag, 18. Juli 2019

Ehe und Unterhalt

Ungleichbehandlung von Homosexuellen: Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

Hochzeitstorte für gleichgeschlechtliches Paar

Heiraten können gleichgeschlechtliche Paare schon seit 2001 - Ehegattensplitting bekamen sie aber bislang nicht

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 07.06.2013

Homosexuelle Paare können derzeit nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und können nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Diese Ungleichbehandlung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Wie geht es nun weiter?

Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Aktenzeichen 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Homosexuelle Paare, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen, dürfen nun nicht mehr gegenüber heterosexuellen Ehepaaren benachteiligt werden. Somit ist ab sofort eine Zusammenveranlagung zwischen Personen gleichen Geschlechts möglich.

Die Forderungen des Gerichts gehen sehr weit. Denn das entsprechende Gesetz soll nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit ab dem 1. August 2001 geändert werden. Bis dahin soll das Gesetz analog auch für eingetragene Lebenspartner anzuwenden sein. Das bedeutet: Für alle offenen Fälle kann die Zusammenveranlagung beantragt werden. Wir geben Ihnen dazu folgende Handlungsempfehlungen:

1. Prüfen Sie, ob die Zusammenveranlagung günstiger ist.

Bevor Sie etwas unternehmen, prüfen Sie, ob die Zusammenveranlagung günstiger ist. Dies ist in der Regel der Fall, es gibt jedoch auch Ausnahmen.

Wenn Sie sich jedoch nicht sicher sind, sollten Sie auf jeden Fall die Zusammenveranlagung beantragen. Wird Ihrem Antrag stattgegeben und es stellt sich heraus, dass dies ungünstiger ist, können Sie Ihren Antrag immer noch zurückziehen und wieder zur Einzelveranlagung wechseln.

2. a) Wenn Sie noch keine Steuererklärung eingereicht haben,

reichen Sie zusammen mit Ihrem eingetragenen Lebenspartner eine Steuererklärung ein. Nutzen Sie dazu die normalen Steuerformulare und ignorieren Sie die Unterscheidung zwischen Mann und Frau. 

Empfehlung: Erläutern Sie Ihren Fall in einem Anschreiben oder einer gesonderten Anlage und verweisen Sie auf das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgericht.

2. b) Wenn Sie noch keinen Steuerbescheid erhalten haben,

aber die Steuererklärung dem Finanzamt bereits vorliegt, können Sie den Antrag auf Zusammenveranlagung mit einfachem Anschreiben stellen. Nutzen Sie dazu unsere kostenlose Antragsvorlage.

2. c) Wenn Ihr Steuerbescheid bereits vorliegt,

prüfen Sie, ob die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist oder ob der Bescheid nicht aus anderen Gründen geändert werden kann. Legen Sie Einspruch ein und beantragen Sie die Zusammenveranlagung. Nutzen Sie dazu unsere kostenlose Einspruchsvorlage.

Wenn Sie nicht erkennen, ob Ihr Steuerbescheid noch geändert werden kann, legen Sie im Zweifel Einspruch ein. Folgt das Finanzamt Ihrem Einspruch nicht, sollten Sie sich fachliche Hilfe suchen und den Bescheid prüfen lassen.