#
Donnerstag, 18. Juli 2019

Ehe und Unterhalt

Möbel weg wegen Scheidung: Kein Kostenabzug

Wohnzimmer

Es fällt schwer ein gemütliches Wohnzimmer aufzugeben.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 15.12.2016

Es ist eine sehr unerfreuliche „Nebenwirkung“ in einer oft ohnehin schon schwierigen Trennungssituation: Der Partner, der aus der gemeinsamen Wohnung auszieht oder ausziehen muss, benötigt nicht nur eine neue Bleibe, sondern oft auch neue Möbel und anderen Hausrat. Kann er das steuerlich ansetzen? Und was ist mit den ebenfalls nicht unerheblichen Kosten für Anwalt und Gericht bei einer Scheidung?

Normalerweise werden Ihre persönlichen Lebenshaltungskosten in der Steuererklärung nicht berücksichtigt. Eine Ausnahme bilden die außergewöhnlichen Belastungen. Das sind private Kosten, die ausnahmsweise steuerlich abziehbar sind, weil man aufgrund besonderer Umstände mehr Geld zum Leben benötigt als üblich. Eine wichtige Voraussetzung: Die Belastung muss unvermeidlich sein wie z.B. bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.

Doch trifft das auf die Neu- oder Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung zu? Der Bundesfinanzhof sagt hierzu klar „Nein“. Das gilt sogar dann, wenn der eine Ehe-/Lebenspartner dem anderen einen Teil der Möbel aufgrund einer gerichtlichen Anordnung überlassen musste (BFH-Urteil  vom 1.8.2016, VI B 18/16).

Ein wesentlicher Punkt für die Richter: In dem konkreten Fall wurde die frühere gemeinsame Wohnung für einen Zeitraum von sechs Monaten der Ex-Frau des Klägers zugewiesen. Dadurch ging dem Kläger der Hausrat nicht endgültig verloren.

Außerdem hat der BFH schon vor Jahrzehnten geurteilt, dass die Neu- oder Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung darstellt. Es bestand also kein Anlass, die Frage neu zu prüfen.
Prozesskosten bei der Scheidung abziehbar?

Ein weiterer großer Kostenfaktor sind – neben möglicherweise neu zu beschaffendem Hausrat – die Prozesskosten im Zusammenhang mit der Scheidung. Hier gibt es noch offene Fragen, die Sie für sich nutzen können.

Wer sich scheiden lassen will, muss zum Gericht gehen und braucht einen Anwalt. Sind diese Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich absetzbar? Der Gesetzgeber hat das im Prinzip verneint. Allerdings lässt er den Kostenabzug in Ausnahmefällen zu. Was das genau heißt, müssen die Gerichte klären. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Zum einen die unmittelbar mit der Scheidung zusammenhängenden Prozesskosten, um die Ehe rechtlich zu beenden und den Versorgungsausgleich zwischen den Partnern zu regeln. Hier sind die Gerichte unterschiedlicher Auffassung zur Abziehbarkeit, insgesamt vier Verfahren sind deshalb beim BFH anhängig (Aktenzeichen VI R 19 / 15, VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 9/16).  
  • Zum anderen geht es um Prozesskosten im Zusammenhang mit den Scheidungsfolgen (Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Sorge- und Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern). Diese Kosten sind nicht abzugsfähig, und zwar auch dann nicht, wenn das Familiengericht auf Antrag der Ex-Partner zusammen mit der Scheidung auch diese Fragen entscheidet.


Tipp: Machen Sie Ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Lehnt das Finanzamt den Abzug ab, legen Sie Einspruch ein und verweisen Sie auf die genannten - beim BFH anhängigen - Verfahren. Beantragen Sie darüber hinaus das Ruhen des Verfahrens, bis der BFH entschieden hat. Dann können Sie von einem möglichen positiven Ausgang profitieren.