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Donnerstag, 18. Juli 2019

Ehe und Unterhalt

Getrenntlebende Eheleute: Intakte Ehe oder nur noch gute Freunde?

Einfamilienhaus

Es muss nicht immer das Zusammenleben im trauten Heim sein.

Artikel erstellt von:  Marco Spindler
Datum: 27.04.2017

Die Friede-Freude-Eierkuchen-Einheitsehe, in der die Partner Tisch, Bett und das Konto pedantisch miteinander teilten, ist mittlerweile nicht mehr unbedingt die Norm. Die Folge: Auch räumlich getrenntlebende Eheleute können sich zusammen veranlagen lassen, wenn sie noch ein Paar sind. Das weiß natürlich niemand besser als Sie selbst. Wir sagen Ihnen aber, was das Finanzamt hören will.

Unterschiedlicher hätte dieses Paar kaum sein können: Sie, eine Kinderärztin, die spät abends heimkommt. Er, Schlosser, der dann schon meist im Bett liegt. Einen Sohn haben sie, ein großes Haus, das ihm gehört und ein gemeinsames, das sie vermieten. Doch die Bilderbuchehe bekommt Risse. Sie will das Haus nicht allein putzen und auch das Verhältnis zu seiner Familie und der mit im Haus lebenden und pflegebedürftigen Schwiegermutter ist angespannt.

Auszug ohne Folgen

Sie mietet sich eine Wohnung, wo sie über die Woche abends nach der Arbeit zur Ruhe kommt, später kauft sie sich eine Eigentumswohnung. Das Paar bleibt über die Jahre dennoch zusammen, keiner hat einen anderen Partner, sie kochen zusammen, verbringen ihre Freizeit miteinander und besuchen regelmäßig die Kirche. Die Kosten für den Sohn teilen sie sich, dieser übernachtet mal beim Vater, mal bei der Mutter. Auch sonstige Hobbys wie Theaterbesuche oder Reisen zahlt mal der eine, mal der andere. Als der Sohn schließlich 18 wird, schenkt ihm der Vater ein Auto. Und die Eheleute kaufen gemeinsam ein rund 800 qm großes Grundstück, auf dem sie einen altersgerechten Bungalow setzen wollen, um darin künftig gemeinsam zu leben.

Gute Freunde oder Ehepaar?

Niemand schien sich an dieser Lebensweise zu stören – bis auf eine. Die Betriebsprüferin ärgerte sich offensichtlich darüber, dass sich die beiden steuerlich zusammen veranlagen ließen, um so Steuern zu sparen. Das Finanzamt meinte daraufhin, die räumliche Trennung belege, dass das Paar möglicherweise gut befreundet, aber eben getrennt sei. Deshalb veranlagte es die Ehepartner auch getrennt voneinander.

Das Gesamtbild ist entscheidend

Die Eheleute klagten dagegen und bekamen vor dem Finanzgericht Münster recht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs leben Ehegatten dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht. Dabei ist unter Lebensgemeinschaft die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten zu verstehen. Die Wirtschaftsgemeinschaft betrifft dagegen die wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens, insbesondere die gemeinsame Entscheidung über die Verwendung des Familieneinkommens.

Äußere Umstände und innere Einstellung

Ob ein Paar ein Paar ist oder getrennt lebt, dürfen die Finanzämter nicht pi mal Daumen entscheiden. Vielmehr müssen sie die Frage anhand des Gesamtbildes der gegenseitigen Beziehungen im jeweiligen konkreten Einzelfall würdigen. Die Beurteilung richtet sich in erster Linie nach den äußeren erkennbaren Umständen. Dabei haben Paare, die auf Dauer räumlich getrennt leben, zunächst schlechtere Karten. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung kommt aber auch der inneren Einstellung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

Gericht betont gesellschaftlichen Wandel

Und die führte im vorliegenden Fall dazu, dass das Finanzgericht Münster von einer intakten Ehe ausging. In der heutigen Zeit seien auch Formen des Zusammenlebens wie ein räumlich getrenntes Zusammenleben („living apart together“) üblich geworden, die früher bereits aufgrund wirtschaftlicher oder sozialer Zwänge nicht ohne weiteres realisierbar waren, meinten die Richter. Auch vor dem Hintergrund dieses gesellschaftlichen Wandels hielt es das Gericht für glaubhaft, dass die Eheleute entsprechend ihren ausführlichen Darstellungen in der mündlichen Verhandlung ihre persönliche und geistige Gemeinschaft trotz räumlicher Trennung aufrechterhalten haben.

Getrennte Vermögen: Wo ist das Problem?

Auch die Tatsache, dass die Eheleute im Beispielsfall ihr Einkommen und Vermögen seit jeher grundsätzlich getrennt haben, steht einer Wirtschaftsgemeinschaft laut Richterspruch nicht entgegen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft dergestalt, dass Eheleute (ausschließlich) über ein gemeinsames Konto verfügen und alle Ausgaben gemeinsam bestreiten, ist in der heutigen Zeit, in der die „Doppelverdienerehe“ den Regelfall bildet, nach Auffassung des Gerichts überholt. Vielmehr sehen es die Richter als durchaus üblich an, dass Eheleute grundsätzlich getrennt wirtschaften und lediglich die Ausgaben für den Haushalt und die Kinder gemeinsam bestreiten.

Beweislast umgekehrt

Eheleute, die getrennt leben, aber dennoch gemeinsam veranlagt werden wollen, müssen dem Finanzamt im Zweifel nachweisen, dass sie nach wie vor als Paar leben. Dabei kommt es auf jedes Detail an. Dazu gehören u.a. folgende Punkte:

  • Kein neuer Partner, intakte sexuelle Gemeinschaft, sich regelmäßig gegenseitig besuchen
  • Gemeinsame Aktivitäten an den Wochenenden, Urlaub, Ausflüge, Theaterbesuche
  • Gemeinsame Kinderbetreuung
  • Füreinander auch in schlechten Zeiten Dasein
  • Das Teilen gemeinsamer Werte, Weltanschauungen oder religiöser Überzeugungen
  • Trotz möglicherweise getrennter Konten gemeinsam Geld ausgeben, Investitionen tätigen und gemeinsames Vermögen verwalten
  • Gemeinsame Zukunftsplanung wie Zusammenleben im Alter, Immobilienerwerb etc.
  • Familienangehörige und Freunde, die als Zeugen belegen können, dass die Ehe intakt ist