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Dienstag, 15. Oktober 2019

Ehe und Unterhalt

Bedarfsgemeinschaft bei nichtehelichen Lebenspartnern: Sozialrechtlich von Nachteil – steuerlich vorteilhaft

Heilende Hände

Bedarfsgemeinschaft bedeutet füreinander Einstehen.

Artikel erstellt von:  Annika Haucke
Datum: 13.04.2017

Wer sich nicht selbst versorgen kann, bekommt Hilfe vom Staat. Leben allerdings bedürftige Personen in Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, müssen erst die Partner sich gegenseitig helfen, bevor staatliche Leistungen beansprucht werden können. Das gilt auch dann, wenn die Partner noch jeweils anderweitig verheiratet sind. Was sozialrechtlich nachteilig ist, kann steuerlich allerdings von Vorteil sein.

Die Pressemitteilung trug die Überschrift „Sozialgericht Düsseldorf: Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe“. Hinter dieser sperrigen und umständlichen, ja typisch juristischen Formulierung steckt ganz schön Zündstoff. Denn bei dem entschiedenen Fall ging es um ein Paar, das zusammen lebte und jeweils mit anderen Partnern noch verheiratet war. Heutzutage keine ungewöhnliche Konstellation und genau deshalb ist das Urteil so bedeutsam, weil es viele Paare betreffen könnte. Also schauen wir genauer hin, was der Richterspruch aus Düsseldorf sozialrechtlich, aber auch steuerlich bedeutet (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.11.2016, S 12 AS 32/14).

Wann liegt eine „Bedarfsgemeinschaft“ vor?

Der Begriff kommt aus dem Sozialrecht. In einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wer einen gemeinsamen Haushalt führt, füreinander Verantwortung trägt und einsteht, den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellt und sich finanziell unterstützt.

Im konkreten Fall lebten der Mann und die Frau als Paar unverheiratet zusammen und nutzten gemeinsam die Küche und die dortigen Regale. Darüber hinaus unterstützte der Mann die Frau finanziell, wenn deren Geld am Ende des Monats nicht ausreichte. Sie wusch seine Wäsche und kochte für ihn mit, während er ihre Stromschulden übernahm und ihre Versicherungsbeiträge aus seinem Weihnachtsgeld finanzierte. Schließlich wurden sämtliche Sozialleistungen für beide auf ein Konto der Frau überwiesen.

 „Ja, aber, wir sind doch beide anderweitig verheiratet, deshalb können wir doch gar keine Partnerschaft eingehen…“ Dieses Argument ließen die Richter nicht gelten. Natürlich konnten die beiden nicht heiraten, solange ihre Ehen noch bestanden. Allerdings waren beide Ehen bereits beim Bezug der gemeinsamen Wohnung zerrüttet, beide lebten von ihren Ehepartnern schon längere Zeit getrennt, die Ehen bestanden in beiden Fällen eigentlich nur noch auf dem Papier. Sie hätten sich jederzeit scheiden lassen können.

Dazu kam noch der Umstand, dass die beiden bereits mehr als ein Jahr zusammenlebten, sodass automatisch angenommen wird, dass die Partner füreinander Verantwortung tragen und füreinander einstehen wollen.

Die Richter kamen deshalb zu dem richtigen Ergebnis: Ja, hier liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor.

Wie wirkt sich eine Bedarfsgemeinschaft finanziell aus?

Liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wird bei der Feststellung, ob Sozialleistungen gewährt werden können, das Einkommen des Partners mit berücksichtigt. Unter dem Strich fallen die Leistungen dadurch geringer aus.

Kleines steuerliches Trostpflaster

Immerhin ein Gutes hat die Bedarfsgemeinschaft: Sie dürfen in Ihrer Steuererklärung Unterhaltsaufwendungen für den Lebensgefährten steuermindernd geltend machen. Das sind im Jahr 2016 8.652 Euro und im Jahr 2017 8.820 Euro. Und das übrigens ganz ohne Nachweise, welche Zahlungen tatsächlich geleistet wurden! Tragen Sie im Steuerformular (Anlage Unterhalt) ein, dass Ihr Lebensgefährte in Ihrem Haushalt lebt und das war’s auch schon. Steuern sparen einmal ganz einfach!