Dienstag, 15. Oktober 2019

Ehe und Unterhalt

Aufwendungen für Wertgutachten im Rahmen einer Scheidung nicht absetzbar

Einfamilienhaus

Großer Streitpunkt bei einer Scheidung: das Eigenheim

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 14.11.2013

Eine Scheidung ist selten eine angenehme Sache - vor allem, wenn es ums Geld geht. Oftmals kommt es dann sogar zum Gerichtsverfahren. Häufiges Beispiel: Der Expartner verlangt den Ausgleich des Zugewinns und der Andere weigert sich, Auskunft über die Höhe seines Vermögens zu erteilen. Doch was genau hat der Beklagte bei einer Verurteilung dann zu leisten? Und kann er die dafür aufgewendeten Kosten steuerlich geltend machen?

Nicht alle Ehen halten ewig. Dass man sich dann gütlich trennt und jeder Ehepartner seines Weges geht ohne Ansprüche zu stellen, ist mehr als selten. Oft wird überlegt, was man noch „Positives“ aus der Ehe mitnehmen kann, und da bleibt meist nur eines übrig: das liebe Geld.

Denn wenn ein Ehepaar zuvor keine Gütertrennung vereinbart hat, kommt es automatisch zum Zugewinnausgleich. Das bedeutet: das Vermögen, das während der Ehe erwirtschaftet wird, wird bei der Scheidung zusammengerechnet und am Schluss zu gleichen Teilen auf die Ehepartner aufgeteilt. Behält der Ehemann beispielsweise eine gemeinsam angeschaffte Immobilie, muss er den Wert dieser halbieren und die Ehefrau entsprechend auszahlen. Weigert er sich, den Wert offenzulegen, kann die Ehefrau erfolgreich auf Auskunft klagen.

So auch der Sachverhalt, der dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 2.7.2013 (Aktenzeichen 13 K 985/13) zugrunde lag. Was hat das Finanzgericht damit zu tun? Im betreffenden Fall legte die klagende Ehefrau dem Ehemann nahe, den Wert durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen. Dem kam der Ehemann nach und wollte die durch die Beauftragung des Gutachtens aufgewandten Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Als das Finanzamt dies ablehnte, klagte er vor dem Hessischen Finanzgericht – und guckte in die Röhre.

Keine außergewöhnlichen Belastungen

Auf den ersten Blick erscheint es erst einmal unfair: Der geschiedene Ehemann, der zur Erteilung der Auskunft rechtskräftig verurteilt wird, kann sich der verurteilten Leistung nicht entziehen. Warum soll er dann die Aufwendungen, die im Rahmen des Scheidungsverfahrens entstanden sind, nicht steuerlich absetzen können? Kann es sein, dass ein Unterschied zwischen dem zivilrechtlichen und dem finanzgerichtlichen Verfahren gemacht werden muss?

Der zweite Blick bringt Klarheit: Denn tatsächlich – so das Gericht - sei der Ehemann nicht dazu verurteilt worden, die Auskunft durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erfüllen. Das "Wie" der Auskunftserteilung oblag ihm selbst. Verpflichtet wurde er zur gewählten Art der Erfüllung nicht. Es hätte ebenso ausgereicht, einfach nur die zur Wertermittlung notwendigen Unterlagen einzureichen. Entsprechend ist das Ergebnis der zivilrechtliche Lage: Der Auskunfts- sowie der gesonderte Wertermittlungsanspruch verlangen lediglich eine zuverlässige Ermittlung durch den Ehegatten. Dieser erlegt ihm aber nur auf, selbst Einkünfte einzuholen oder Hilfskräfte einzuschalten – einen Sachverständigen muss er zur Wertermittlung aber nicht einsetzen.

Pech für den unaufmerksamen Ehemann

„Aber meine Ehefrau hat doch gesagt, es sei sinnvoll, einen Sachverständigen einschalten“, mag der Ehemann sich verteidigt haben. Manchmal soll es aber klug sein, sich selbst zu informieren, die Klage bzw. das Urteil richtig zu lesen und nicht einfach kleinlaut auf seine Frau zu hören. Denn das Gesetz verlangt von einem nicht immer das, was die Frau verlangt. Dies gilt auch in Anlehnung an ein Urteil des BFH vom 12.5.2011 (Aktenzeichen VI R 42/10). Hier lastete das Gericht dem damaligen beklagten Ehemann an, dass er sich leichtfertig auf einen Prozess eingelassen hatte, der keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hatte.

Was lehrt uns das? Wir sollten uns nicht blind auf andere verlassen, sondern immer den eigenen Kopf einschalten und stets wachsam sein.