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Montag, 18. November 2019
Urteile zur Umsatzsteuer

Umsatzsteuer: Für Frühstück im Hotel gilt kein ermäßigter Steuersatz

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.12.2013

Übernachtungsleistungen eines Hotelbetreibers unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Wird den Hotelgästen dagegen Frühstück angeboten, ist dieses mit dem Regelsteuersatz von 19% zu versteuern. Dies gilt selbst, wenn das Frühstück grundsätzlich im Pauschalpreis enthalten ist (BFH-Urteil vom 24.4.2013, Aktenzeichen XI R 3/11).lesen

Vermittlung von Handy-Verträgen: Gratis-Handy keine unentgeltliche Wertabgabe wegen separater Bonuszahlung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 27.11.2013

Übergibt ein Vermittler von Mobilfunkverträgen "Gratis-Handys" an Kunden und erhält hierfür vom Netzbetreiber eine Vermittlungsprovision, stellt das Handy keine unentgeltliche Wertabgabe dar. Die Abgabe des Handys ist nicht unentgeltlich, da der Netzbetreiber dem Vermittler für die Abgabe einen Bonus gezahlt hat.lesen

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bordell

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 24.10.2013

Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Prostituierte ist keine Leistung, die den ermäßigten Umsatzsteuersatz rechtfertigt. Die Vermietungsleistung ist mit 19 Prozent zu besteuern (BFH-Urteil vom 22.08.2013, Aktenzeichen V R 18/12).lesen

Umsatzsteuer bei Profifußballverein: Vorsteuerabzug erfordert Leistungsaustausch zwischen Verein und Vermittler

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 16.10.2013

Wird einem Profifußballverein von einem Spielervermittler eine Rechnung gestellt, muss dieser Verein in der Rechnung als Leistungsempfänger ausgewiesen sein. Ist stattdessen der betreffende Spieler ausgewiesen, führt dies nicht zum Vorsteuerabzug (BFH-Urteil vom 5.9.2013, Aktenzeichen XI R 12/12).lesen

Kampfsportschulen können umsatzsteuerfreie Umsätze erbringen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 28.08.2013

Die Leistungen einer WingTsun Kampfsportschule können umsatzsteuerfrei sein. Voraussetzung ist, dass die Leistung nicht nur der Freizeitgestaltung dient. Dies ist der Fall, wenn die Schule Schul- und Bildungszweck hat und beispielsweise auf den Beruf des Kampfkunstlehrers vorbereitet (BFH-Urteil vom 28.5.2013, Aktenzeichen XI R 35/11).lesen

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich beim Fahrzeugleasing

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 31.07.2013

Gibt ein Leasingnehmer ein Fahrzeug zurück und ist dazu verpflichtet, einen Minderwertausgleich für Schäden zu zahlen, ist dieser Minderwertausgleich nicht umsatzsteuerbar. Der Leasinggeber hat auf diese Zahlung keine Umsatzsteuer zu leisten (BFH-Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen XI R 6/11).lesen

Leistungen eines Berufsbetreuer umsatzsteuerfrei nach Unionsrecht

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 24.07.2013

Die Leistungen eines Berufsbetreuers können nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sein, wenn dieser gerichtlich bestellt wurde (BFH-Urteil vom 25.4.2013, Aktenzeichen V R 7/11). Nach nationaler Regelung sind solche Leistungen erst ab 1. Juli 2013 umsatzsteuerfrei.lesen

Kein Vorsteuerabzug für private Strafverteidigerleistung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 17.07.2013

Wird ein Unternehmer wegen Bestechung strafverteidigt, berechtigen die Anwaltskosten nicht zum Vorsteuerabzug. Das gilt auch dann, wenn die Bestechung mit dem Unternehmen in Zusammenhang steht. Der BFH hob mit Urteil vom 11.4.2013 die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf (Aktenzeichen V R 29/10).lesen

1%-Regelung bei einem Taxi

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Wenn Taxiunternehmer ihre Taxen privat nutzen, ist die Nutzung zu versteuern und mitunter die 1%-Regel anwendbar. Der Taxiunternehmer kann sich nicht damit herausreden, dass ein Taxi ein Nutz- bzw. Sonderfahrzeug sei (BFH-Beschluss vom 18.4.2013, Aktenzeichen X B 18/12).lesen

Die Leistungen eines Altenwohnheims können umsatzsteuerfrei sein

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 26.06.2013

Die von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen sind steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40% der Leistungen kranken und behinderten Menschen zugute gekommen sind. Die Bewertung hängt nicht von der Pflegestufe ab (BFH-Urteil vom 19.03.2013, Aktenzeichen XI R 45/10).lesen

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines PKW

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 19.06.2013

Verkauft ein Autohändler einen PKW innerhalb der EU und bleibt dies als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei, muss der Verkäufer geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine Steuerhinterziehung zu vermeiden. Unterbleiben diese Maßnahmen, führt dies zur Steuerpflicht (BFH-Urteil vom 25.4.2013, Aktenzeichen V R 28/11).lesen

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei einer Coaster-Bahn

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 19.06.2013

Umsätze, die mit einer Coaster-Bahn bzw. Schlittenbahn erzielt werden, unterliegen dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz. Denn Fahrten mit diesem Fahrgeschäft stellen keine Beförderungsleistung dar (BFH-Urteil vom 20.2.2013, Aktenzeichen XI R 12/11).lesen

Umsatzsteuerliche Aufteilung von Spar-Menüs

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 08.05.2013

Spar-Menüs bestehen aus mehreren Teillieferungen, die unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen können. Grundsätzlich hat die Aufteilung nach der einfachstmöglichen Methode zu erfolgen. Laut Bundesfinanzhof ist dies nicht ernstlich zweifelhaft (BFH-Beschluss vom 3.4.2013, Aktenzeichen V B 125/12).lesen

Supervisionsleistungen sind umsatzsteuerpflichtig

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.04.2013

Das Finanzgericht Köln hatte zu klären, ob die Umsätze einer Diplom-Psychologin aus Supervisionsleistungen umsatzsteuerfrei seien. Voraussetzung wäre eine Bescheingung der zuständigen Landesbehörde gewesen. Da eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werden konnte, verneinte das Finanzgericht die Umsatzsteuerfreiheit (FG Köln vom 27.06.2012, Aktenzeichen 15 K 1583/09).lesen

Umsatzsteuer bei Überlassung von Draisinen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.04.2013

Der Umsatz aus der Vermietung von Draisinenfahrzeugen ist mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent und nicht ermäßigt zu besteuern. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 6. Dezember 2012 (Aktenzeichen V R 36/11).lesen

Vorsteuer auf Proben und Testmuster beim Empfehlungsmarketing

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.04.2013

Ein Unternehmer ist zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, soweit die Leistung für Zwecke seines Unternehmens bezogen wird. Dies gilt auch im Rahmen des Empfehlungsmarketings, wenn Proben und Testmuster von Gesellschaftern privat konsumiert werden, um mittelbar potentielle Kunden überzeugen zu können (BFH-Urteil vom 20.12.2012, Aktenzeichen V R 37/11).lesen

Umsatzsteuer auf Eintrittskarten zu einer "Dinner-Show"

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 13.03.2013

Wie sind die Umsätze aus der Veranstaltung einer Varieté- oder Theatershow zu behandeln, wenn Bestandteil der Veranstaltung auch kulinarische Elemente sind? Der Bundesfinanzhof entschied, dass eine Dinner-Show eine komplexe Leistung sein kann, die mit dem Regelsteuersatz von 19% zu besteuern ist (BFH-URteil vom 10.1.2013, Aktenzeichen V R 31/10).lesen

Umsatzsteuer auf privates Blockheizkraftwerk

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 28.02.2013

Ein privater Betreiber eines Blockheizkraftwerkes kann umsatzsteuerlicher Unternehmer sein. In der Folge kann der Eigenbedarf als Entnahme umsatzsteuerpflichtig sein (BFH-Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen XI R 3/10).lesen