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Donnerstag, 18. Juli 2019

Umsatzsteuer

MOSS - bislang kein großer Wurf

eBook

Für den Download von eBooks durch Verbraucher gibt es MOSS bereits.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 12.01.2017

Damit Online-Händler für elektronische Geschäfte, die sie innerhalb der EU mit Verbrauchern tätigen, nicht mühsam in jedem Land Umsatzsteuern anmelden müssen, können sie diese seit Anfang 2015 an eine zentrale Stelle melden und dort auch bezahlen. Doch offenbar funktioniert die IT nicht richtig – ein Desaster für die EU.

Der Name Mini-One-Stop-Shop (MOSS) klingt niedlich. Doch dahinter verbirgt sich nicht etwa die neue Homepage von Model Kate Moss. Es handelt sich auch nicht um eine europäische Verkaufsplattform für das Kultauto MINI. Nein, so hat vielmehr die EU die „kleine und einzige digitale Anlaufstelle“ für die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen genannt. Darüber können Unternehmer ihre Umsatzsteuererklärungen zu elektronischen Leistungen abgeben, die sie im EU-Gemeinschaftsgebiet außerhalb von Deutschland erbracht haben.

Parlamentarische Anfrage gestellt

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wollte es jetzt genau wissen und fragte bei der Bundesregierung an, wie sich das elektronische Meldeverfahren denn entwickelt habe (Drucksache 18/10119). Doch statt optimistisch in die Zukunft zu schauen, fiel die Antwort der Bundesregierung pessimistisch-verhalten aus (Drucksache 18/10229 vom 18.11.2016). Grund dafür ist, dass das Projekt nicht in allen EU-Ländern mit derselben Intensität betrieben wird.

Brüssel patzt bei der IT

Vor allem gibt es nach wie vor technische Schwierigkeiten beim internationalen Austausch der Daten. Und das ausgerechnet bei einem derartigen Prestigeprojekt. Einmal mehr wird deutlich: Die EU-Institutionen predigen den Unternehmen täglich, wie wichtig die Digitalisierung für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sei, handeln aber in eigenen Angelegenheiten stümperhaft.    

Umsatzsteuerhoppern das Handwerk gelegt      

Zum Hintergrund: Wegen der unterschiedlichen Umsatzsteuersätze innerhalb der EU haben sich grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Vergangenheit immer gern dort angesiedelt, wo die niedrigsten Sätze galten (so genanntes Forum Shopping). Seit Anfang 2015 wird deshalb die Umsatzsteuer für elektronische Leistungen nur noch dort erhoben, wo die Leistung verbraucht wird.  

Das ist der Staat, in dem der Leistungsempfänger, sprich: Verbraucher, ansässig ist oder seinen Wohnsitz hat. Diese Regelung gilt für Nicht-EU-Staaten bereits seit 2003. Zu den elektronischen Leistungen zählen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernseh- sowie auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen.

Nur noch eine Umsatzsteuererklärung

In der Praxis hat der Händler, der zum Beispiel eBooks oder MP3-Musik über seinen Online-Shop in eines oder mehrere EU-Länder verkauft, die Wahl: Entweder er gibt mühsam in jedem EU-Land, in dem er Geschäfte mit Verbrauchern macht, gesonderte Umsatzsteuererklärungen ab. Oder er lässt sich einmalig im Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern registrieren und gibt dann fortan seine Umsätze über ein Onlineformular bekannt.

Voraussetzung ist allerdings, dass der meldende Unternehmer in den jeweiligen EU-Ländern keine Niederlassung unterhält. Welche Unternehmen die vereinfachte Umsatzsteuer digital erklären können, lesen Sie in unserem Artikel "Online-Händler aufgepasst: Handeln Sie bis zum 31.12.2015".

Wie das Meldeverfahren im Einzelnen funktioniert, hat felix1.de in einem Video erklärt.

Nur 2588 deutsche Unternehmen registriert

Doch bislang fielen die Ergebnisse aus deutscher Sicht im Zusammenhang mit MOSS ernüchternd aus:

  • So haben verhältnismäßig wenig deutsche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Umsatzsteuer zentral zu melden. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion waren es 2015 nur 2588 Unternehmen.
  • Noch schlechter ist die Bilanz derjenigen Unternehmen, die aus Drittstaaten außerhalb der EU ihre Umsatzsteuer über das Bundeszentralamt für Steuern melden: Ganze 59 Unternehmen waren das 2015 – 46 davon kommen aus der Schweiz und nur sechs aus den USA. Dabei müssen etwa auch amerikanische Datingportale in Deutschland Umsatzsteuer zahlen.
  • Der deutsche Fiskus erzielte über das MOSS-Verfahren 2015 insgesamt Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von 327 Mio. Euro und musste 54 Mio. Euro Umsatzsteuern erstatten.
Gravierende Mängel bei der Umsetzung

Ob die Bundesregierung damit ihre Zielvorgaben erreicht hat oder nicht, wird in politischen Kreisen unterschiedlich beurteilt. Die Bundesregierung selbst gesteht allerdings ein, dass der Mini-One-Stop-Shop auch fast zwei Jahre nach dessen Einführung noch nicht reibungslos funktioniert.

Schlimmer noch: Die in der Antwort an die GRÜNEN aufgeführte Mängelliste liest sich wie eine Bankrotterklärung. Dort heißt es wörtlich:

„Neben Rückständen bei der Implementierung der auf EU-Ebene festgelegten technischen  und funktionalen Spezifikationen infolge eingetretener zeitlich zum Teil nicht eingrenzbarer Verzögerungen sind vor allem die in anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des operativen Betriebes  auftretenden Probleme hauptursächlich  dafür. Die festgestellten Unzulänglichkeiten betreffen nahezu alle Einzelaspekte des Mini-One-Stop-Shop, wie z. B. die Registrierung der Unternehmer, die Erklärungsabgabe, die Zahlungsabwicklung, aber auch rein operative Fragen wie die der Kommunikation zwischen den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten, der Identifizierung und des Verbrauchs.“

Düstere Prognose

Aus Unternehmersicht ist es traurig, dass die EU und einzelne Mitgliedstaaten die Chancen der Digitalisierung noch nicht realisiert, geschweige denn umgesetzt haben. Denn das Prinzip des One-Stop-Shopping für Steuerabgaben im Gemeinschaftsraum ist an sich zu begrüßen, schont es doch auf Unternehmensseite Ressourcen. Das gilt nicht nur für die Umsatzsteuer. Doch an eine Erweiterung mag die Bundesregierung derzeit nicht denken.

Deutschland zuerst

Solange die Mängelliste nicht abgearbeitet sei, mache eine Ausweitung auf weitere Steuerangelegenheiten keinen Sinn, lässt sie über den Bundesfinanzminister verlautbaren. Im Übrigen bleibe abzuwarten, ob und wenn ja, für welche Leistungen die Europäische Kommission die Ausdehnung des Mini-One-Stop-Shop vorschlagen werde.

Am Ende der parlamentarischen Antwort lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie in erster Linie nationale Interessen vertritt: „Wichtig ist, dass keine Risiken für den deutschen Haushalt entstehen und die EU-vertraglich festgelegte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gewahrt bleibt.“