#
Mittwoch, 17. Juli 2019

Umsatzsteuer, Gesetzesänderungen

EU-Kommission plant „endgültiges Mehrwertsteuersystem“

Europa Flaggen

Die EU-Kommission hat sich beraten.

Artikel erstellt von:  Annika Haucke
Datum: 07.11.2014

Die EU-Kommission hat sich in der letzten Woche Gedanken gemacht, wie man das Mehrwertsteuersystem für den EU-Binnenmarkt ändern könnte. Das Ziel: Es soll einfacher, wirksamer und betrugssicherer werden. Konkrete Vorschläge gibt es auch schon – wir sagen Ihnen welche.

Mehrwertsteuer in der EU – ein Thema, mit dem sich seit Jahrzehnten die Experten beschäftigen. Eine zufriedenstellende Lösung gibt es bis heute nicht. Das will die EU-Kommission jetzt ändern. Es soll nicht länger am bestehenden System herumgewerkelt werden. Algiras Semata hierzu: “Irgendwann ist es mit Reparaturen nicht mehr getan, sondern es muss ein neues Auto gekauft werden.“ Allerdings stehen auch nicht ausschließlich Neuwagen auf der Liste.

Das „Übergangssystem“ ist mittlerweile erwachsen

Das aktuelle EU-Mehrwertsteuersystem ist mit Schaffung des Binnenmarktes im Jahr 1992 geboren worden. In den letzten 22 Jahren wurden hier und da ein paar kosmetische Korrekturen durchgeführt, doch das eigentliche Ziel wurde nie wirklich erreicht: eine Besteuerung am Ursprungsort und eine grenzenlose Union, wie man es auf nationaler Ebene hat. Es haperte bei den politischen und technischen Gegebenheiten.

Eigentlich sollte es nur ein Übergangssystem sein. Aber bis heute ist die Regelung so: Liefert ein Unternehmer aus Deutschland einen Schrank an einen Abnehmer in Spanien, wird für den Lieferer keine Mehrwertsteuer fällig. Der spanische Abnehmer, der „innergemeinschaftliche Erwerber“, muss dagegen Mehrwertsteuer zum spanischen Steuersatz zahlen. Er sitzt nämlich im „Bestimmungsland“. Klingt so gar nicht nach Besteuerung am Ursprungsort.

Folge dieser unbefriedigenden „Zwischenlösung“: Ineffektivität, komplizierte Sachverhalte und Begehung von Betrugstaten. Wie die EU-Kommission laut eigens durchgeführter Studie behauptet, sind den EU-Staaten sage und schreibe 177 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer-Einnahmen entgangen, weil ein effektives Steuersystem fehlt.

Die Lösungswege

Die EU-Kommission hat sich zusammengesetzt und festgestellt, dass das System nach der Besteuerung am Ursprungsort nicht funktionieren wird. Neues Ziel: Besteuerung am Bestimmungsort. Dafür hat sie verschiedene Optionen entwickelt.

Eines dieser von der EU-Kommission vorgeschlagenen Systeme soll den Staaten zu Geld verhelfen, Betrügern das Handwerk legen und Finanzbeamten zu mehr Zeit für wichtige Dinge verhelfen:

 

Verantwortlicher für Erhebung und Entrichtung

Besteuerung abhängig von

Erläuterung der EU-Kommission

Option 1

Lieferer

Ort, an den geliefert wird

Erforderlich: One-Stop-Shop, damit die steuerliche Erfassung für alle an einer einzigen Stelle erfolgt

Option 2

Lieferer

Ort, an dem Kunde niedergelassen

Unabhängig vom Ort der Lieferung

Option 3

Kunde

Ort, an dem Kunde niedergelassen

So wie es bereits bei Fällen zwischen Unternehmern ist

Option 4

Kunde

Ort, an den geliefert wird

Kein Unterschied zu aktueller Situation bei grenzüberschreitenden Lieferungen

Option 5

Keine Änderung

Keine Änderung

Erforderlich sind aber Änderungen in den Bereichen:

         - Konsignationslager

         - Reihengeschäfte

         - Nachweise

 

Einer dieser Lösungswege soll das non plus ultra der Mehrwertsteuersysteme sein. Die Kommission macht sich jetzt daran, die einzelnen Optionen und die Auswirkungen auf Mitgliedstaaten und Unternehmer zu untersuchen. Ergebnisse dazu soll es im Frühjahr geben.

Fazit: Die EU-Kommission will also eine Kompletterneuerung. Das alte System soll in den Mülleimer befördert werden – und bald soll es dann ein „endgültiges Mehrwertsteuersystem“ geben. Klingt irgendwie bedrohlich. Wenn man sich die Optionen der EU-Kommission aber genauer anschaut, scheint da doch auch viel heiße Luft dabei zu sein. Oder wo bitte ist z.B. der geplante „Neuwagen“ in der Option 5 „Keine Änderung“? Es bleibt abzuwarten, ob die Initiative der EU-Kommission sich im Frühjahr nicht doch als Nullnummer erweisen wird.