Sonntag, 17. November 2019

Umsatzsteuer

Bei Frühstück im Hotel keine 7 Prozent Umsatzsteuer

Backwaren

Frische Brötchen zum Frühstück

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 13.12.2013

Für die meisten gehört es dazu: Eine Übernachtung im Hotel und am Morgen ein Frühstück zur Stärkung für den Tag. Doch gehört das Frühstück auch in steuerlicher Hinsicht zur Übernachtungsleistung? Oder muss man streng unterscheiden, wenn man die umsatzsteuerlichen Steuersätze zugrunde legt? Hierüber hatte der Bundesfinanzhof im April diesen Jahres zu entscheiden.

Übernachtung und Frühstück zum Pauschalpreis

„Wahlweise Einzel- oder Doppelzimmer, Preis gilt inklusive Frühstück – entweder in Teller- oder Buffetform“, so das Angebot des Betreibers eines Hotels mit angeschlossenem Restaurant. Abbestellen des Frühstücks war nicht möglich, sondern zwingend im Pauschalpreis enthalten. Für den Hotelier war dies Grund genug, die Frühstücksleistung als Bestandteil der Übernachtungsleistung – der „kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen“ – anzusehen und die Leistung insgesamt dem ermäßigten Steuersatz von 7% zu unterwerfen.

Argumentation: Der steuerliche Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung verlange es, in der Frühstücksverköstigung nur eine unselbstständige Nebenleistung der Hauptleistung „Beherbergung“ zu sehen. Da ausschließlich die Kombination mit Frühstück möglich sei, dürfe hier auch keine Trennung erfolgen, denn das Frühstück diene ja der Übernachtungsleistung unmittelbar, konstruierte der klagende Hotelier.

Aufteilungsgebot ausdrücklich vorgeschrieben

Diese Begründung fand weder beim Finanzgericht noch beim Bundesfinanzhof (BFH) Anklang. Beide gaben dem Finanzamt Recht, das die Frühstücksleistung separat mit dem vollen Steuersatz von 19% besteuert hatte. Einleuchtende Begründung: Das Gesetz selbst verlange ausdrücklich, dass solche Leistungen gesondert ausgewiesen werden, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (Aufteilungsgebot).

Schließlich sei es in der Praxis üblich auch Hotelzimmer ohne Frühstück anzubieten, so der BFH. Auch wenn man das Frühstück nur als eine Nebenleistung betrachte und eine solche grundsätzlich das Schicksal der Hauptleistung teile, verdränge das Aufteilungsgebot diesen Grundsatz. Der Begründung, der Pauschalpreis rechtfertige eine gesonderte Behandlung im konkreten Fall, erteilte der BFH eine schnelle Abfuhr: Das Gesetz nehme schließlich nicht unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen auch dann aus, wenn sie mit dem Vermietungsentgelt abgegolten sind.

Die „Hotelsteuer“

Die bis heute umstrittene sog. Hotelsteuer geht auf einen Vorschlag der FDP zurück. Damit reiht sich die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung neben beispielsweise der Lieferung von Büchern oder Theaterbesuchen in den Kreis der Leistungen ein, die dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegen. Grund: Der Endverbraucher soll entlastet werden. Da es sich aber gerade um einen abschließenden, ungrenzten Katalog von Leistungen handelt, muss das Gesetz hier auch eng ausgelegt werden. Insofern lag die Entscheidung des BFH wohl mehr oder weniger auf der Hand.