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Montag, 18. November 2019
Urteile zu sonstigen betrieblichen Themen

Gewerbesteuer fällt bei Gestaltung von Prospektwerbung an

Artikel erstellt von: Annika HauckeDatum: 10.01.2014

Gewerbesteuer fällt bei der Gestaltung von Werbeprospekten an, weil sie keine künstlerische Betätigung darstellt. Vielmehr fehlt es an der erforderlichen Gestaltungshöhe (FG Neustadt vom 24.10.2013, Aktenzeichen 6 K 1301/10).lesen

Arbeitsvertrag mit nahen Angehörigen bei unbezahlter Mehrarbeit

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 23.10.2013

Arbeitsverträge naher Angehöriger müssen einem Fremdvergleich standhalten. Dem steht nicht entgegen, wenn ein Angehöriger unbezahlte Mehrarbeit leistet (BFH-Urteil vom 17.7.2013, Aktenzeichen X R 31/12). lesen

Kosten für Reisen eines nebenberuflichen Autors ins Ausland

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Wenn ein schwerbehinderter Steuerpflichtiger an ausländische Ferienorte reist, um sich sowohl zu erholen als auch Lehrbücher zu aktualisieren, ist die Reise privat mitveranlasst. Die Aufwendungen können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Reist die Ehefrau als Begleitperson mit, sind diese Reisekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 7.5.2013, Aktenzeichen VIII R 51/10).lesen

Strafverteidigungskosten können nicht steuerlich abgezogen werden

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Strafverteidigungskosten wegen einer vorsätzlich begangenen Tat können weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Denn sie dienen weder der Erzielung von Einnahmen, noch sind sie zwangsläufig (BFH-Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen IX R 5/12).lesen

Hauptauftraggeber eines Steuerberaters ist keine Betriebsstätte

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.09.2013

Auch wenn eine Steuerberater sehr häufig zu einem bestimmten Auftraggeber fährt und dort seine Arbeit verrichtet, stellt dieser Ort nicht unbedingt eine Betriebsstätte dar. In der Folge sind die Betriebsausgaben für die täglichen Fahrten dorthin nicht zu kürzen (Finanzgericht Münster vom 20. Juli 2013, Aktenzeichen 10 K 1769/11 E).lesen

Zum Betriebsausgabenabzug für Golfturnier und Abendveranstaltung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 19.08.2013

Die Aufwendungen für ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltungen können nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Das gilt auch dann, wenn das Turnier dazu dient, Spendengelder für einen guten Zweck zu sammeln (FG Hessen, Urteil vom 22.05.2013, Aktenzeichen 11 K 1165/12, Revision wurde eingelegt, BFH IV R 24/13).lesen

Verzicht auf Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld keine verdeckte Einlage

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 14.08.2013

Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH, der zugleich Arbeitnehmer ist, auf die Auszahlung vertraglich zugesicherter Urlaubs- oder Weihnachtsgelder, entsteht kein fiktiver steuerpflichtiger Zufluss. Auch gilt dies nicht als verdeckte Einlage (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 24/12).lesen

Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten bei Handy-Abgabe

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 14.08.2013

Anbieter von Mobilfunkleistungen geben zum Abschluss des Vertrags gerne ein Handy vergünstigt an ihre Kunden weiter. Für diese Subvention ist ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.08.2013 (Aktenzeichen I R 77/08).lesen

Einkünfteermittlung bei Aktienrückgabe bei Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 07.08.2013

Übt der Mitglied eines Aufsichtsrates die Option aus, Aktien aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm zurückzugeben, erzielt dieser daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Höhe der Einkünfte ermittelt sich aus dem Unterschied zwischen Ausgabepreis und Wert der Aktie bei Ausübung der Option (Urteil vom 9.4.2013, Aktenzeichen VIII R 19/11).lesen

1%-Regelung bei einem Taxi

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Wenn Taxiunternehmer ihre Taxen privat nutzen, ist die Nutzung zu versteuern und mitunter die 1%-Regel anwendbar. Der Taxiunternehmer kann sich nicht damit herausreden, dass ein Taxi ein Nutz- bzw. Sonderfahrzeug sei (BFH-Beschluss vom 18.4.2013, Aktenzeichen X B 18/12).lesen

Zur Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Gliedert ein gemeinnütziges Krankenhaus sein Krankenhauslabor aus, ist dieses nicht zwingend ebenfalls als gemeinnützig anzusehen. Es muss unmittelbar selbst die Voraussetzung zur Gemeinnützigkeit erfüllen (BFH-Urteil vom 6.2.2013, Aktenzeichen I R 59/11).lesen

Internetplattform muss Daten an Steuerfahndung weitergeben

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Eine Internetplattform kann sich nicht auf private datenschutzrechtliche Verpflichtungen berufen und muss Daten ihrer Nutzer an die Steuerfahndung herausgeben. So entschied der Bundesfinanzhof am 16.05.2013 (Aktenzeichen II R 15/12).lesen

Dachgeschoss einer Garage kann häusliches Arbeitszimmer sein

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.07.2013

Kann das ausgebaute Dachgeschoss einer Doppelgarage ein häusliches Arbeitszimmer sein? Laut BFH hat diese Frage keine grundsätzliche Bedeutung (Beschluss vom 23.5.2013, Aktenzeichen VIII B 153/12).lesen

Privaträume als Betriebsstätte

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.07.2013

Küche, Flur und Bad in der Privatwohnung gehören nicht zum häuslichen Arbeitszimmer. Daraus lässt sich auch nicht einfach eine Betriebsstätte konstruieren, wenn ab und zu Kunden in der Wohnung empfangen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.04.2013, Aktenzeichen 14 K 3871/11 G,F).lesen

Zum Abzug betrieblich oder beruflich genutzter Privaträume

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.06.2013

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur unter bestimmten Voraussetzungen abziehbar. Werden darüber hinaus weitere Privaträume beruflich oder betrieblich genutzt, sind Aufwendungen für diese Räume keine Betriebsausgaben. Dies musste das Finanzgericht Düsseldorf erneut feststellen (Urteil vom 4.6.2013, Aktenzeichen 10 K 734/11 E). Die Revision wurde allerdings zugelassen.lesen

Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers einer Arbeitsmedizinerin

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 05.06.2013

Ist ein beruflich genutzter Raum im eigenen Haus als Arbeitszimmer oder als Praxisraum zu behandeln? Diese Frage beschäftigt nun das Finanzgericht. Es ist fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich bei einer Arbeitsmedizinerin unstreitig um ein häusliches Arbeitszimmer handeln müsse. Der Bundesfinanzhof verneinte dies und verwies das Verfahren an das Finanzgericht zurück (Urteil vom 7.2.2013, Aktenzeichen VIII R 8/10).lesen

Bäckereiaufzug kann eine Betriebsvorrichtung sein

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 29.05.2013

Der Aufzug einer Bäckerei, der vornehmlich dazu dient, Backwaren und Rohmaterial zu den einzelnen Produktionsebenen zu transportieren, ist eine Betriebsvorrichtung. Der Aufzug gilt somit nicht als Gebäudebestandteil (BFH-Urteil vom 28.02.2013, Aktenzeichen III R 35/12).lesen

Apotheke muss bei Betriebsprüfung nicht alle Daten offen legen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 14.05.2013

Wenn eine Apotheke über das notwendige Mass hinaus freiwillige Einzelaufzeichnungen führt, ist die Apotheke nicht dazu verpflichtet, die Daten an die Betriebsprüfung herauszugeben. Dies entschied das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 24.04.2013 (Aktenzeichen 4 K 422/12).lesen

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 08.05.2013

Prostituierte erzielen nach dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) keine sonstigen Einkünfte. Somit gibt der BFH seine frühere Rechtsauffassung auf. Demnach unterhalten Prostituierte einen Gewerbebetrieb und erzielen gewerbliche Einkünfte (BFH-Beschluss vom 20.2.2013, Aktenzeichen GrS 1/12).lesen

Wissensprüfung eines selbständigen Autodidakten

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 08.05.2013

Auch ein Autodidakt kann eine freiberufliche Tätigkeit ausüben. Dazu muss er nachweisen, dass er über vergleichbare Kenntnisse wie ein Studierter verfügt. Kommt ein Sachverständiger zum Schluss, dass die eigenen Studien grundsätzlich nicht ausreichend sind, kann der Nachweis durch eine Wissensprüfung erfolgen (BFH-Beschluss vom 7.3.2013, Aktenzeichen III B 134/12).lesen

Fahrtkosten einer Selbständigen zu festen Tätigkeitsorten

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.04.2013

Selbständige mit mehreren festen Tätigkeitsorten begründen dort nicht automatisch Betriebsstätten. In der Folge sind auch die Fahrten dorthin in voller Höhe und nicht begrenzt mit der Entfernungspauschale abzugsfähig (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22.03.2013, Aktenzeichen 4 K 4834/10 E).lesen

Keine ermäßigte Besteuerung der Honorare eines Rechtsanwalts

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.04.2013

Das Honorar eines Rechtsanwaltes führt regelmäßig nicht zu außerordentlichen Einkünften. Auch wenn sich das Mandat über mehrere Jahr hinzieht und das Honorar in einer Summe gezahlt wird, kommt eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 30.1.2013, Aktenzeichen III R 84/11).lesen

Keine Energiesteuerbefreiung für gemeinnützige Schifffahrt

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.04.2013

Die private Schifffahrt ist im Gegensatz zur Gewerblichen nicht von der Energiesteuer befreit. Dies gilt auch für Schiffe eines gemeinnützigen Vereines, dessen Zweck der Erhalt des Schiffes ist (BFH-Beschluss vom 21.1.2013, Aktenzeichen VII B 44/12).lesen

Aufwendungen für ein Sommerfest als Arbeitslohn

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 21.02.2013

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung, z.B. Sommerfest, sind in voller Höhe Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer überstiegen wird. Die Gerichte haben nicht die Aufgabe, die Freigrenze an die Inflation anzupassen (BFH-Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen VI R 79/10).lesen

Firmenflugzeug kann von Energiesteuer befreit sein

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 18.02.2013

Firmenflugzeuge sind von der Energiesteuer befreit, wenn das Unternehmen eine eigene Fluggesellschaft unterhält. Die Steuerfreiheit beschränkt sich jedoch nur auf die gewerbliche Nutzung des Flugzeugs (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.6.2012, Aktenzeichen 4 K 4372/08).lesen

Gestaltung mit Goldhandel ("Goldfinger")

Datum: 13.02.2013

Das Hessisches Finanzgericht hat zum Gestaltungsmodell "Goldfinger" ein Urteil gefällt, das auf dem ersten Blick als scheinbar positiv für den Steuerpflichtigen zu werten ist. In Wahrheit macht es die dahinter stehende aufwendige Steuergestaltung zunichte (Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen 11 K 3175/09, Revision wurde zugelassen).lesen

Aufwendungen für Mandantenbesuche zur Betriebsstätte

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Aufwendungen für Mandantenbesuche können nur mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sein, wenn der Mandantenbesuch vor oder im Anschluss an eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgt (Urteil FG Münster vom 19.12.2012, Aktenzeichen 11 K 1785/11 F, Revision wurde zugelassen).lesen

Aufwendungen für Facharztausbildung als Sonderbetriebsausgabe

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.02.2013

Die Aufwendungen für die Ausbildung des Sohnes zum Facharzt können nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn dieser Vorteil einem fremden Dritten nicht gewährt worden wäre. Auch als Sonderbetriebsausgabe des Sohnes kommen sie nicht in Betracht, wenn dieser nicht Gesellschafter war (BFH-Urteil vom 6.11.2012, Aktenzeichen VIII R 49/10).lesen

Häusliches Arbeitszimmer einer Musikerin

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 23.01.2013

Gilt ein häusliches Übungszimmer einer Musikerin als häusliches Arbeitszimmer im steuerlichen Sinne? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.10.2012 bejaht (Aktenzeichen VIII R 44/10).lesen

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.01.2013

Wird die Unternehmeridentität unterbrochen, führt dies zum Wegfall des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs. Dies gilt auch dann, wenn die Unterbrechung nur für eine logische Sekunde erfolgte (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2012, IV R 3/09).lesen

Die Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Der eingeschränkte Verlustabzug nach § 10d Abs. 2 EStG, auch "Mindestbesteuerung" genannt, ist laut Bundesfinanzhof in ihren Grundzügen nicht verfassungswidrig (Urteil vom 22.8.2012, Aktenzeichen I R 9/11). Das Urteil betrifft aber nicht die Frage, ob dies auch für Definitivsituationen gilt, wenn die Mindestbesteuerung zum Ausschluß des Verlustabzugs führt.lesen

Gewerbesteuer: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Schuldzinsen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 22.11.2012

Schuldzinsen, die den Gewinn gemindert haben, werden für gewerbesteuerliche Zwecke zum Teil wieder hinzugerechnet. So gibt es Fälle, die körperschaftsteuerlich gesehen einen Verlust erzielen und trotzdem Gewerbesteuer zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof sieht keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift.lesen

Mineralölsteuer auf Firmenflugzeuge

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 20.07.2012

Luftfahrtunternehmen, die gewerbsmäßig Personen oder Sachen befördern, sind von der Mineralölsteuer auf Flugbenzin befreit. Setzt ein Unternehmen, dessen Unternehmenszweck nicht im gewerblichen Lufttransport besteht, ein firmeneigenes Flugzeug ein, ist dieses dagegen nicht von der Mineralölsteuer befreit (BFH-Urteil vom 18.2.2012, Aktenzeichen VII R 9/09).lesen