Samstag, 24. August 2019

Sonstige betriebliche Themen

Spende an den Papst kann man nicht von der Steuer absetzen

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Spenden für einen guten Zweck lohnen sich immer.

Artikel erstellt von:  Annika Haucke
Datum: 04.03.2014

Wer etwas Gutes tun möchte, hat die Möglichkeit, Projekte oder Organisationen finanziell zu unterstützen. Angenehmer Nebeneffekt: die steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendung. Klar sein muss, wer Empfänger ist. Manchmal ist es aber gar nicht so einfach einzuordnen: Wem hat man hier eigentlich gerade etwas gespendet? Und was hat der Papst damit zu tun? In einem kürzlich entschiedenen Fall vor dem FG Köln viel.

Wenn die Kirche gute Arbeit macht: Warum soll man diese Arbeit nicht durch Spenden fördern? Gerade wenn man bestimmte Projekte für sinnvoll erachtet, ist eine finanzielle Unterstützung hierfür gut angelegtes Geld. So sah es auch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, die mit einer Spende über 50.000 Euro osteuropäischen Jugendlichen die Teilnahme am Weltjugendtag 2008 in Sydney ermöglichen wollte.

Papst ist nicht gleich Kirche ist nicht gleich deutsche Kirche

Die Übergabe des Schecks erfolgte im Vatikan beim Papst – höchstpersönlich, live und in Farbe. Aber warum nicht auch die steuerlichen Vorteile mitnehmen? Klar wollte die GmbH die Spende steuerlich berücksichtigt wissen – wenn schon, denn schon. Schwierig war nur die Überwindung der gesetzlichen Grenzen: 1. Der Spendenempfänger muss ein juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle sein. 2. Diese muss in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen sein.

Das sah die Steuerberatungsgesellschaft offenbar nicht als Hürde. Empfänger der Spende hiernach: eine deutsche Untergliederung der katholischen Kirche. Nicht nur Ihnen, sondern auch den Mitarbeitern des Finanzamtes und den Richtern beim FG Köln standen an dieser Stelle Fragezeichen ins Gesicht geschrieben (Urteil vom 15.1.2104, Aktenzeichen 13 K 3735/10). Als Empfänger der Spende komme niemand anders als der Vatikan, die katholische Weltkirche oder der Heilige Stuhl in Betracht. Allen gemeinsam: der Sitz im Vatikan. Sprich: Es fehlt an der Mitgliedschaft in EU bzw. EWR-Zugehörigkeit.

Auch kein Erfolg auf europarechtliche Ebene

Auch der Hilfsanker „Verstoß gegen Europarecht“, den die GmbH auswarf, verhalf nicht zur Rettung des Spendenabzugs. Sie rügte einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit – und ging damit ebenfalls baden. Ihre Argumentation: Es verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, wenn man ihr die Privilegierung von inländischen Religionsgemeinschaften nach der Abgabenordnung versage. Nach der Privilegierung darf das Finanzamt keine Unterlagen fordern, die den tatsächlichen Empfänger der Spende ausweisen. Hierauf berief sich die GmbH, als das Amt eindeutigere Unterlagen als die vorgelegten forderte.

Das Finanzgericht sieht darin keinen Verstoß gegen Europarecht. Begründung: Zwar würden hier inländische gegenüber ausländischen kirchlichen Einheiten benachteiligt. Hierin liege aber keine willkürliche Diskriminierung. Zum einen könnten auch vergleichbare Religionsgemeinschaften im Inland nicht nach der Vorschrift steuerbegünstigt sein. Zum anderen erfüllten ausländische kirchliche Einheiten grundsätzlich nicht die besonderen historischen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der inländischen Rechtsordnung.

Fazit: Mit dem Europarecht ist man sich nicht ganz sicher

Die Entscheidung des FG Köln ist hinsichtlich der deutschen Regelung durchaus eindeutig und nachvollziehbar. Die Argumentation in Bezug auf das Europarecht erscheint dagegen etwas holprig und unbedarft. Das scheint das Finanzgericht auch selbst einzusehen: Das Finanzgericht Bremen vertritt nämlich eine andere Auffassung, weshalb der Senat die Revision zugelassen hat. Es besteht also noch Klärungsbedarf.