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Freitag, 20. September 2019

Sonstige betriebliche Themen

Geschenke an Geschäftsfreunde: Die übernommene Steuer müssen Sie jetzt bei der 35 Euro-Grenze mit berücksichtigen

Gedeckter Tisch Gruppenraum

Kleine Aufmerksamkeiten sind bei Geschäftstreffen gern gesehen.

Artikel erstellt von:  Uta Jentzsch
Datum: 24.08.2017

Eine Flasche Wein zu Weihnachten, Blumen zum Geburtstag, Freikarten für ein Konzert – solche und andere Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sondern sorgen auch für eine gute Geschäftsbeziehung. Und wenn das Geschenk nicht mehr als 35 Euro kostet, dürfen Sie es sogar steuermindernd abziehen. Übernehmen Sie die pauschale Steuer für ein Geschenk sollten Sie aber wissen: Diese wird vom Bundesfinanzhof ebenfalls als Geschenk angesehen und muss deshalb bei der 35 Euro-Grenze mit eingerechnet werden.

Die Ausgangslage: Wann Geschenke steuerlich berücksichtigt werden können

Eigentlich dürfen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde gar nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Mit diesem Abzugsverbot wollte der Gesetzgeber verhindern, dass unangemessener Repräsentationsaufwand vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Nur wenn das Geschenk pro Person und Jahr nicht mehr als 35 Euro kostet, darf der Schenkende es ausnahmsweise als Betriebsausgabe steuermindernd berücksichtigen.

Weitere Voraussetzung ist allerdings, dass das Geschenk betrieblich bzw. beruflich veranlasst ist. Bei Geschenken an Kunden, Lieferanten, Berater und freie Mitarbeiter ist das aber normalerweise kein Problem, denn der berufliche Anlass liegt in Ihrer Geschäftsbeziehung. Warum Sie etwas schenken, ist völlig unerheblich. So bleibt die Flasche Wein als Geburtstagsgeschenk für den Geschäftspartner betrieblich veranlasst, selbst wenn der eigentliche Anlass ein persönlicher ist.

Achtung: Wird die Grenze von 35 Euro überschritten, können Sie die Kosten für das Geschenk insgesamt nicht abziehen.

Sind Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt, dürfen Sie aber die beim Kauf gezahlte Vorsteuer herausrechnen.

Auch die übernommene Steuer ist ein Geschenk – sagt der Bundesfinanzhof

Geschenke, die die Geschäftsbeziehung fördern oder Neukunden anziehen sollen, können beim Empfänger zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Allerdings darf der Schenkende die auf das Geschenk entfallende Einkommensteuer übernehmen: Er zahlt dann einen Pauschsteuersatz von 30 %.

So geschehen auch im vom Bundesfinanzhof jetzt entschiedenen Fall. Hier hatte ein Konzertveranstalter Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Er übernahm die pauschale Einkommensteuer dafür und führte diese an das Finanzamt ab. Der Wert der Freikarte überstieg jedoch zusammen mit der übernommenen Steuer die 35 Euro-Grenze, sodass das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug für diese Geschenke nicht gewährte.

Zu Recht, urteilte jetzt der Bundesfinanzhof. Die Richter sahen in der Übernahme der Versteuerung ein weiteres Geschenk („Steuergeschenk“). Sie begründen das zum einen damit, dass der Beschenkte von seiner Steuerschuld befreit wird, wodurch er einen vermögenswerten Vorteil erhält, und zwar zusätzlich zu dem pauschal besteuerten Geschenk.

Zum anderen sind Geschenk und Steuer derart miteinander verbunden, dass sie zusammen betrachtet werden müssen. Denn die Steuer wird vom Schenkenden übernommen, um das Ziel des Geschenks – zum Beispiel Pflege der Geschäftsbeziehung oder Werbung neuer Kunden – bzw. dessen Annahme durch den Beschenkten überhaupt zu erreichen. Der Bundesfinanzhof sieht es deshalb als gerechtfertigt an, Geschenk und "Steuergeschenk" gleich zu behandeln.

Darüber hinaus berufen sich die obersten Steuerrichter auf die Gesetzesbegründung, nach der die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer ebenfalls ein Geschenk ist. Für den Empfänger stellt die übernommene Steuer deshalb einen weiteren Vorteil dar.

Die Folge: Die übernommene Pauschalsteuer teilt das steuerliche Schicksal des Geschenks. Ein Betriebsausgabenabzug kommt nicht in Betracht, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 Euro übersteigen (Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.3.2017, IV R 13/14).

Beispiel: Unternehmer Franz verteilt an seine Geschäftspartner Freikarten für ein Fußballspiel im Wert von 28 Euro. Er übernimmt auch die Pauschalsteuer in Höhe von 8,40 Euro (= 30 % von 28 Euro). Da es sich bei der übernommenen Steuer nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs um ein Geschenk handelt, wird die Grenze von 35 Euro insgesamt überschritten. Franz darf deshalb seine Geschenke nicht als Betriebsausgaben geltend machen.

Fazit

Mit der Übernahme der pauschalen Steuer verschafft der Schenkende dem Beschenkten einen weiteren Vorteil. Diesen genauso wie das Geschenk selbst in die Abzugsbeschränkung und die 35 Euro-Grenze einzubeziehen, ist vom Bundesfinanzhof konsequent und richtig. Sie sollten deshalb vorab unbedingt prüfen, ob Sie mit Ihrem Geschenk inklusive übernommener Steuer im Rahmen der 35 Euro bleiben.

Die Finanzverwaltung zeigte sich bisher übrigens deutlich großzügiger: Sie bezog die übernommene Pauschalsteuer nämlich nicht in die 35 Euro-Grenze mit ein (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19.5.2015, Rz. 25). Wie die Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofs ausfallen wird, bleibt abzuwarten.