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Montag, 18. November 2019
Urteile zu Werbungskosten

Aufwendungen bei Falschbetankung keine zusätzlichen Werbungskosten

Artikel erstellt von: Annika HauckeDatum: 26.06.2014

Aktenzeichen:VI R 29/13Urteil vom:20.03.2014Veröffentlichungsdatum:25.06.2014Gericht:BundesfinanzhofVorschriften:§ 9 EStG Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an einer Tankstelle irrtümlich anstatt Diesel Benzin getankt und diese Falschbetankung erst während der anschließenden Weiterfahrt bemerkt. Die Arbeitgeberin des Klägers lehnte die Übernahme der Reparaturkosten ab. Der Kläger beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 neben der Entfernungspauschale den Abzug der im Streitjahr 2010 gezahlten Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die Reparaturkosten im Einkommensteuerbescheid nicht zum Abzug zu.4 Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machten die Kläger Werbungskosten für die Reparatur des PKW in Höhe von zuletzt 4.248 EUR geltend.5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1104 veröffentlichten Gründen statt.6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.7 Es beantragt,8 das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.9 Die Kläger beantragen,10 die Revision zurückzuweisen.11 Das Bundesministerium der Finanzen hat den Beitritt zum Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erklärt. Es hat keinen Antrag gestellt. Entscheidungsgründe 12 II. Die Revision ist begründet; sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen werden können.13 1. Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b und Buchst. d des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) tritt nach dessen Art. 6 Satz 1 erst am 1. Januar 2014 in Kraft.14 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind.15 a) Aus dem klaren Wortlaut der Norm ergibt sich, dass auch außergewöhnliche Kosten unabhängig von ihrer Höhe unter die Abgeltungswirkung fallen. Das Wort "sämtliche" ist insoweit eindeutig. Eine entsprechende Abgeltungsregelung enthielt die bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 geltende Gesetzesfassung gerade nicht.16 b) Die umfassende Abgeltungswirkung folgt weiter aus der Systematik der Vorschrift. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918) hat der Gesetzgeber zugleich zwei --hier nicht einschlägige-- Ausnahmen geregelt. So können nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann angesetzt werden, wenn sie höher sind als die Entfernungspauschale. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG können behinderte Menschen anstatt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten ansetzen. Der Gesetzeswortlaut bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Ausnahmen nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint sind.17 c) Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 diente neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem dem jeder Typisierung innewohnenden Gedanken der Steuervereinfachung. So sollten durch die Abgeltung "sämtlicher Aufwendungen" insbesondere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt über die Berücksichtigung besonderer Kosten, z.B. für Abholfahrten, und außergewöhnlicher Kosten (z.B. Unfallkosten) vermieden werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/4435, S. 9). Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tatsächlich "sämtliche Aufwendungen" abgegolten werden. Eine Einschränkung der Abgeltungswirkung auf besondere Kosten (Mehrfach-, Umweg-, Dreiecks- und Abholfahrten) entspräche dem Vereinfachungsgedanken hingegen nicht.18 d) Eine andere Auslegung rechtfertigen auch nicht die Gesetzesmaterialien. Dahingehende Äußerungen des Gesetzgebers sind weder eindeutig noch haben sie Eingang in den Wortlaut der Norm gefunden.19 In den Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber den Steuervereinfachungsgedanken klar postuliert. Mit der Entfernungspauschale sollten "sämtliche Aufwendungen" abgegolten werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/4435, S. 9). In gewissem Widerspruch hierzu steht die vom Bundestagsfinanzausschuss speziell in Bezug auf Unfallschäden getroffene Äußerung, dass eine Schlechterstellung der PKW-Fahrer gegenüber der ursprünglichen Regelung vermieden werden sollte (BTDrucks 14/4631, S. 11). Die Gesetzesmaterialien sind daher in sich widersprüchlich und können deshalb auch nicht die von den Klägern vertretene Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm stützen.20 e) Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Aufwendungen abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten.21 aa) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG werden Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale abgegolten. Grundfall der regelmäßigen Arbeitsstätte ist dabei die auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte, auf deren immer gleiche Wege sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken kann. Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und auch durch entsprechende Wohnsitznahme geschehen. Für diesen Grundfall erweist sich nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).22bb) Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, für den Fall außergewöhnlicher Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eine Ausnahmeregelung zu treffen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008  2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.).233. Nach diesen Grundsätzen sind die streitbefangenen Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung des PKW nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale abziehbar. Die Vorentscheidung war danach aufzuheben und die Klage abzuweisen.lesen

Werbungskosten bei beruflich bedingten Krankheiten

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Aufwendungen wegen typischer Berufskrankheiten können als Werbungskosten bei der Einkunftsart abziehbar sein. Der Werbungskostenabzug ist auch gegeben, wenn der Zusammenhang zwischen Krankheit und Beruf eindeutig festgestellt werden kann (BFH-Urteil vom 11.7.2013, Aktenzeichen VI R 37/12).lesen

Kosten für Reisen eines nebenberuflichen Autors ins Ausland

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Wenn ein schwerbehinderter Steuerpflichtiger an ausländische Ferienorte reist, um sich sowohl zu erholen als auch Lehrbücher zu aktualisieren, ist die Reise privat mitveranlasst. Die Aufwendungen können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Reist die Ehefrau als Begleitperson mit, sind diese Reisekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 7.5.2013, Aktenzeichen VIII R 51/10).lesen

Strafverteidigungskosten können nicht steuerlich abgezogen werden

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Strafverteidigungskosten wegen einer vorsätzlich begangenen Tat können weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Denn sie dienen weder der Erzielung von Einnahmen, noch sind sie zwangsläufig (BFH-Urteil vom 16.04.2013, Aktenzeichen IX R 5/12).lesen

Leiharbeitnehmer gelten in der Regel als auswärts tätig

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 04.09.2013

Leiharbeitnehmer sind in der Regel nicht in der Betriebsstätte des Arbeitgebers tätig und haben in diesem Fall keine regelmäßige Arbeitsstätte. Sie gelten daher grundsätzlich als auswärts tätig (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 18/12).lesen

Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitz außerhalb des Arbeitsortes

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.09.2013

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Wohnsitz nicht am Arbeitsort liegt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitsplatz in einer für Pendler zumutbaren Zeit erreichbar ist. Bei großer Entfernung zur Arbeitsstätte sollte der Zweitwohnsitz einen gewichtigen Standortvorteil für den Beruf bieten (Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen 3 K 4315/12 E).lesen

Heimatflughafen einer Flugbegleiterin ist nicht regelmäßige Arbeitsstätte

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.08.2013

Der Heimatflughafen einer Flugbegleiterin ist nicht deren regelmäßigen Arbeitsstätte. Stattdessen liegt eine Auswärtstätigkeit vor. Daneben können bei Flugbegleitern die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sein (Finanzgericht Münster vom 2.7.2013, Aktenzeichen 11 K 4527/11E).lesen

Verpflegungsmehraufwendungen bei Leiharbeitnehmern

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 24.07.2013

Auch bei Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer ist die Dreimonatsgrenze zu beachten. Zwar üben Leiharbeitnehmer regelmäßig eine Auswärtstätigkeit aus, jedoch gilt die Dreimonatsfrist für alle Formen der Auswärtstätigkeit (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 41/12).lesen

Dachgeschoss einer Garage kann häusliches Arbeitszimmer sein

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.07.2013

Kann das ausgebaute Dachgeschoss einer Doppelgarage ein häusliches Arbeitszimmer sein? Laut BFH hat diese Frage keine grundsätzliche Bedeutung (Beschluss vom 23.5.2013, Aktenzeichen VIII B 153/12).lesen

Privaträume als Betriebsstätte

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.07.2013

Küche, Flur und Bad in der Privatwohnung gehören nicht zum häuslichen Arbeitszimmer. Daraus lässt sich auch nicht einfach eine Betriebsstätte konstruieren, wenn ab und zu Kunden in der Wohnung empfangen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.04.2013, Aktenzeichen 14 K 3871/11 G,F).lesen

Zum Werbungskostenabzug von Fortbildungskosten für Pseudowissenschaft

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 21.06.2013

Aufwendungen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese beruflich veranlasst sind und nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Das Finanzgericht Neustadt lehnte den Abzug für Kurse in Physiognomik ab, weil eine private Veranlassung nicht auszuschließen war (Urteil vom 3.6.2013, Aktenzeichen 5 K 1261/12).lesen

Zum Abzug betrieblich oder beruflich genutzter Privaträume

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.06.2013

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur unter bestimmten Voraussetzungen abziehbar. Werden darüber hinaus weitere Privaträume beruflich oder betrieblich genutzt, sind Aufwendungen für diese Räume keine Betriebsausgaben. Dies musste das Finanzgericht Düsseldorf erneut feststellen (Urteil vom 4.6.2013, Aktenzeichen 10 K 734/11 E). Die Revision wurde allerdings zugelassen.lesen

Lohnzahlung Dritter - Abzugsbegrenzung Arbeitszimmer verfassungsgemäß

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 12.06.2013

Lohnzahlungen Dritter unterliegen nicht der Schenkungsteuer, sondern zählen zum Arbeitslohn. Die Berücksichtigung der Fünftelungreglung ist möglich. Der Höchstbetrag in Höhe von 1.250 Euro beim Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen VI R 58/11).lesen

Kein Werbungkostenabzug für Familienheimfahrten mit Dienstwagen

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 12.06.2013

Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen berechtigen nicht zum Werbungskostenabzug, wenn im Gegenzug auch nicht die 0,002%-Regel angewandt und somit der geldwerte Vorteil für diese Familienheimfahrten nicht versteuert wird (BFH-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen VI R 33/11).lesen

Ausbildungskosten einer Flugbegleiterin zur Pilotin

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 12.06.2013

Die Ausbildungskosten einer Flugbegleiterin zur Pilotin können als Werbungskosten abgezogen werden. Sie sind somit keine Sonderausgaben und unbeschränkt abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.2.2013 (Aktenzeichen VI R 6/12).lesen

Folgekosten wegen Falschbetankung als Werbungskosten

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 24.05.2013

Aufwendungen, die aufgrund einer falschen Betankung eines Fahrzeuges entstehen, können als Werbungskosten abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass die Falschbetankung im Laufe einer beruflichen Fahrt erfolgt ist, z.B. auf dem Weg zur Arbeit (Urteil FG Niedersachsen vom 24.04.2013, Aktenzeichen 9 K 218/12).lesen

Abzug des Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 22.05.2013

Das Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist regelmäßig nicht Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit, selbst wenn er relativ selten tatsächlich im Außendienst tätig ist. Denn der Außendienst selbst ist für die Tätigkeit prägend (Urteil des FG Baden Württemberg vom 21.1.2013, Aktenzeichen 9 K 2096/12).lesen

Verpflegungsmehraufwendungen bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.05.2013

Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen können nur für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit abgezogen werden. Wird die Auswärtstätigkeit für mehr als vier Wochen unterbrochen, beginnt der Dreimonatszeitraum neu. Diese Regelung ist verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen III R 94/10).lesen

Eigener Hausstand bei den Eltern möglich

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 24.04.2013

Leben ältere Arbeitnehmer bei ihren Eltern, können sie dort einen eigenen Hausstand begründen. Dies gilt auch dann, wenn sie einen Teil der Wohnung mit den Eltern teilen, z.B. Wohnzimmer und Küche. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer die Haushaltsführung der elterlichen Wohnung wesentlich mitbestimmt. Das ist bei jüngeren Arbeitnehmern in der Regel nicht gegeben (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.01.2013, Aktenzeichen VI R 46/12).lesen

Häusliches Arbeitszimmer bei Zweifamilienhaus

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.04.2013

Ein Büro gilt auch dann als häusliches Arbeitszimmer, wenn es in einem vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus gelegen ist und es zum Privatbereich keinen direkten Zugang gibt. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sind dann nur in Ausnahmefällen begrenzt abziehbar (BFH-Urteil vom 15.01.2013, Aktenzeichen VIII R 7/10).lesen

Sprachkurs im Ausland als Werbungskosten

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 28.02.2013

Aufwendungen für Fremdprachenkurse können Werbungskosten sein, wenn sie fast ausschließlich dem Beruf zuzuordnen sind. Bei einem Sprachkurs im Ausland ist grundsätzlich davon auszugehen, dass private touristische Interesse bestehen. In diesen Fällen können die Reisekosten hälftig aufgeteilt werden (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 9.1.2013, Aktenzeichen VI B 133/12).lesen

Aufteilung von Aufwendungen von Sprachkursen im Ausland

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 28.02.2013

Fremdsprachenkurse im Ausland sind regelmäßig privat mitveranlasst. Die Reisekosten sind in diesen Fällen in einen beruflichen und privaten Teil aufzuteilen. Ein zeitlicher Aufteilungsmaßstab kann, muss aber nicht, herangezogen werden (BFH-Urteil vom 24.2.2011, Aktenzeichen VI R 12/10).lesen

Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kindergeld

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 27.02.2013

Das Berufsfortbildungswerk kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitgebers sein. Fahrten zur dortigen Ausbildung können zur Ermittlung des Anspruchs auf Kindergeld nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten werden (BFH-Urteil vom 18.9.2012, Aktenzeichen VI R 65/11, betrifft die Rechtslage bis 31.12.2011).lesen

Aufwendungen für Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung abziehbar

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 13.02.2013

Die Aufwendungen für ein im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung separat angemieteter PKW-Stellplatz kann zusätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Aufwendungen sind nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten (BFH-Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen VI R 50/11).lesen

Kosten eines PKW-Unfalls zur Arbeit / Bindung einer telefonischen Auskunft

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Arbeitnehmer, die mit ihrem privaten Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erleiden, können die Unfallkosten als Werbungskosten abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar, wie die PKW-Unfallkosten berechnet werden. Außerdem verneint der BFH die Frage, ob die telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters des Finanzamts Bindungswirkung entfalte.lesen