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Dienstag, 15. Oktober 2019

Werbungskosten

Verpflegungsmehraufwendungen: Zum Arbeitsplatz eines Lkw-Fahrers

Autobahn

Ein Lkw auf der Autobahn.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 01.07.2016

Wo ist mein Arbeitsplatz? Diese Frage kann eigentlich jeder Arbeitnehmer sofort beantworten – sollte man denken. Tatsächlich müssen sich immer wieder Gerichte mit dem Thema beschäftigen. Nun hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg diese Frage für Berufskraftfahrer geklärt.

Mehr als die Hälfte der Arbeitszeit nicht am Arbeitsplatz

In dem Fall war der Lkw-Fahrer der Ansicht, seine regelmäßige Arbeitsstätte könne nicht der Firmensitz sein. Schließlich sei er über die Hälfte der Arbeitstage nicht am Firmensitz tätig. In dem Urteil (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.10.2015 - 9 K 9101/12) führten die Richter dazu aus: Der Ort der beruflichen Tätigkeit sei üblicherweise der Betriebssitz des Unternehmens. Denn es gehe gar nicht darum, wo sich der Arbeitnehmer überwiegend aufhält.

Der Lkw könne nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anerkannt werden, da dieser keine ortsfeste Einrichtung ist. Wichtig sei nur, dass diese Arbeitsstätte regelmäßig und nachhaltig aufgesucht wird. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer die Betriebsstätte seit 15 Jahren regelmäßig aufgesucht und organisatorische und ausführende Tätigkeiten ausgeübt.

Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten

Zu dem Urteil kam es nur, weil der Berufskraftfahrer die Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht hat. Das Finanzamt erkannte diese – wie sich nun herausstellte zu Recht - nicht an.

Verpflegungsmehraufwendungen können nämlich immer dann geltend gemacht werden, wenn ein Arbeitnehmer nicht an seiner regelmäßigen Arbeitsstätte tätig ist und mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist. Dann sind für diese Tage 12 Euro als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung abzugsfähig. Bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden sind es sogar 24 Euro.

Bundesfinanzhof hat das letzte Wort

Gegen das Urteil wert sich der Berufskraftfahrer nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH). Der BFH kann die Entscheidung des Finanzgerichtes also noch ändern. Da der BFH aber schon oft selbst entschieden hat, dass die regelmäßige Arbeitsstätte in ähnlichen Fällen ebenfalls beim Arbeitgeber ist, ist nicht mit einer Überraschung zu rechnen.  

Fazit: Die Entscheidung ist zwar rechtlich richtig, aber zu Recht ärgerlich für den Lkw-Fahrer. Denn die Verpflegungspauschale wird dem Betroffenen gewährt, weil er außerhalb seiner Arbeitsstätte höheren Aufwand hat sich selbst zu verpflegen. Das dürfte bei einem Lkw-Fahrer, der sich in der Regel auf Raststätten versorgen muss, nicht anders sein. Ihm die Pauschale nicht zu gewähren, läuft damit dem Sinn und Zweck der Regelung zuwider.