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Montag, 18. November 2019
Urteile zum Arbeitslohn

Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 09.10.2013

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung etwas zuwendet, liegt Arbeitslohn vor, sobald die Freigrenze überschritten wurde. Der Betrag ist gegebenenfalls durch Schätzung zu ermitteln (BFH-Urteil vom 16.5.2013, Aktenzeichen VI R 94/10).lesen

Fahrergestellung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 21.08.2013

Wird einem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Fahrer gestellt, führt dies zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Der Vorteil bemisst sich nach vergleichbaren Leistungen, die von Dritten erbracht werden (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 44/11).lesen

Verzicht auf Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld keine verdeckte Einlage

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 14.08.2013

Verzichtet der Gesellschafter einer GmbH, der zugleich Arbeitnehmer ist, auf die Auszahlung vertraglich zugesicherter Urlaubs- oder Weihnachtsgelder, entsteht kein fiktiver steuerpflichtiger Zufluss. Auch gilt dies nicht als verdeckte Einlage (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 24/12).lesen

Einkünfteermittlung bei Aktienrückgabe bei Mitarbeiterbeteiligungsprogramm

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 07.08.2013

Übt der Mitglied eines Aufsichtsrates die Option aus, Aktien aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm zurückzugeben, erzielt dieser daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Höhe der Einkünfte ermittelt sich aus dem Unterschied zwischen Ausgabepreis und Wert der Aktie bei Ausübung der Option (Urteil vom 9.4.2013, Aktenzeichen VIII R 19/11).lesen

PKW-Privatnutzung eines angestellten GmbH-Geschäftsführers

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Auch bei einem angestellten GmbH-Geschäftsführer reicht der erste Anscheinsbeweis nicht aus, um eine Privatnutzung zu begründen. Wird diese arbeitsrechtlich ausgeschlossen, kann man nicht automatisch davon ausgehen, dass das Verbot nur zum Schein ausgesprochen wurde (BFH-Urteil vom 21.3.2013, Aktenzeichen VI R 42/12).lesen

PKW-Privatnutzung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Der Beweis des ersten Anscheins reicht nicht aus, um die Privatnutzung eines PKW eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu begründen. Nutzt dieser das Fahrzeug aber unbefugt privat, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor und kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen VI R 46/11).lesen

Besteuerung der tatsächlichen Privatnutzung nur mit Fahrtenbuch

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass die tatsächliche Privatnutzung nur bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches besteuert wird. Ist das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, ist die 1%-Regel anzuwenden. Daneben sind vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für einen Golf-Club steuerpflichtiger Arbeitslohn, auch wenn die Mitgliedschaft für den Beruf förderlich ist (Urteil vom 21.03.2013, Aktenzeichen VI R 31/10).lesen

Teurer Dienstwagen allein begründet noch keine Privatnutzung

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 10.07.2013

Nutzt der Geschäftsführer eines Familienunternehmens einen teuren Sportwagen als Dienstfahrzeug und ist die Privatnutzung arbeitsrechtlich ausgeschlossen, begründet dies allein noch keine Privatnutzung. Der Beweis des ersten Anscheins reicht für die Feststellung der Privatnutzung nicht aus (BFH-Urteil vom 18.04.2013, Aktenzeichen VI R 23/12).lesen

Einkünfte im Rahmen der Altersteilzeit sind keine Versorgungsbezüge

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.07.2013

Einkünfte, die im Rahmen der Altersteilzeit erzielt werden, sind keine Versorgungsbezüge. Das gilt auch dann, wenn die Einkünfte in der Freistellungsphase zufliessen (BFH-Urteil vom 21.3.2013, Aktenzeichen VI R 5/12).lesen

Wirkung eines Verbots der Privatnutzung bei Juniorchef

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.06.2013

Wird ein Firmenfahrzeug privat genutzt, kann die Privatnutzung mit der 1%-Regel versteuert werden. Dies gilt in der Regel nur dann, wenn die Privatnutzung vom Arbeitgeber erlaubt ist. Ist der Arbeitgeber aber gleichzeitig der Vater des Arbeitnehmers, reicht ein einfaches Verbot für die Möglichkeit der Privatnutzung nicht aus (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.4.2013, Aktenzeichen 11 K 2935/11 E).lesen

Übernahme der Kosten für Sensibilisierungswoche ist Arbeitslohn

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 15.06.2013

Werden die Kosten für die Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche vom Arbeitgeber übernommen, stellt dies Arbeitslohn dar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage eines Arbeitgebers abgelehnt, der die Aufwendungen für seine Mitarbeiter übernommen hat (Urteil vom 18.4.2013, Aktenzeichen 16 K 922/12 L, Revision wurde zugelassen).lesen

Lohnzahlung Dritter - Abzugsbegrenzung Arbeitszimmer verfassungsgemäß

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 12.06.2013

Lohnzahlungen Dritter unterliegen nicht der Schenkungsteuer, sondern zählen zum Arbeitslohn. Die Berücksichtigung der Fünftelungreglung ist möglich. Der Höchstbetrag in Höhe von 1.250 Euro beim Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen VI R 58/11).lesen

Vergütung für Patent gilt nicht als mehrjährige Tätigkeit

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.06.2013

Eine Vergütung, die ein Arbeitnehmer für die Übertragung eines Patents erhält (Arbeitnehmererfindung), wird nicht begünstigt mit der Fünftelregelung besteuert. Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Vergütung für die Arbeitnehmererfindung auch keine Entschädigung sei (Urteil vom 27.4.2013, Aktenzeichen 12 K 1625/12 E, Revision wurde eingelegt).lesen

Tätigkeit einer Auslandskorrespondentin in Deutschland steuerfrei

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 30.04.2013

Journalisten sind häufig auch grenzüberschreitend unterwegs. Das kann grundsätzlich zu einer Steuerpflicht im anderen Staat führen. Das Finanzgericht Düsseldorf entschied jedoch im Falle einer Journalistin aus Österreich, dass deren Dienstreisen nach Deutschland nicht hier steuerpflichtig sind (Urteil vom 19.2.2013, Aktenzeichen 10 K 2438/11 E).lesen

1%-Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 06.03.2013

Der private Nutzungsanteil eines Firmenfahrzeuges kann nach der aufwendigen Fahrtenbuchmethode oder vereinfacht mit der 1%-Regelung berechnet werden. Der Bundesfinanzhof hat nun bestätigt, dass gegen die 1%-Regelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BFH-Urteil vom 13.12.2012, Aktenzeichen (VI R 51/11).lesen

Reichensteuer 2007 verfassungswidrig

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 01.03.2013

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Reichensteuer im Jahr 2007 verfassungswidrig sei. Nun soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt werden (FG-Düsseldorf vom 14.12.2012, Aktenzeichen 1 K 2309/09 E).lesen

Mindestangaben eines Fahrtenbuchs

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 27.02.2013

Ein Fahrtenbuch ist zeitnah und in geschlossener Form zu führen. Nachträgliche Änderungen sind auszuschließen. Fahrtziel und -grund sind vollständig aufzuführen (BFH-Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen VI R 3/12).lesen

Aufwendungen für ein Sommerfest als Arbeitslohn

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 21.02.2013

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung, z.B. Sommerfest, sind in voller Höhe Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer überstiegen wird. Die Gerichte haben nicht die Aufgabe, die Freigrenze an die Inflation anzupassen (BFH-Urteil vom 12.12.2012, Aktenzeichen VI R 79/10).lesen

Aufwandsentschädigung eines Vormunds

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.01.2013

Auch Aufwandsentschädigungen, die ein Vormund für seine Vormundschaft erhält, sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Dies hatte der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 17.10.2012 entschieden (Aktenzeichen VIII R 57/09).lesen

Verbilligter Bezug von dritter Seite kann Arbeitslohn sein

Artikel erstellt von: Andreas ReichertDatum: 03.12.2012

Preisvorteile oder Rabatte von dritter Seite, z.B. Lieferanten des Arbeitgebers, können Arbeitslohn sein. Beim abgekürzten Zahlungsweg, wenn der Außenstehende anstelle des Arbeitgebers zahlt, ist regelmäßig von Arbeitslohn auszugehen (Urteil vom Bundesfinanzhof vom 18.10.2012, Aktenzeichen IV R 64/11).lesen