Donnerstag, 18. Juli 2019

Arbeitslohn

Sind Aufwandsentschädigungen eines Vormunds steuerfrei?

Seniorin mit Pflegerin

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 14.01.2013

Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof zu klären und entschied letztendlich, dass Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Betreuers nach § 1835a BGB (Vormund) steuerfrei zu bleiben haben. Aber gilt das auch für aktuelle Steuerjahre und die Zukunft? Lesen Sie hier, was Sie als Betreuer beachten sollten.

Im vorliegenden Fall war ein Steuerpflichtiger in den Jahren 2001 bis 2004 in zeitweise bis zu 42 Fällen als Vormund durch das Amtsgericht bestellt. Für diese Tätigkeit erhielt der Vormund jür jeden Betreuten bis zu 323 Euro jährlich.

Der Betreuer gab diese Zahlungen nicht in der Steuererklärung an und versteuerte sie nicht. Im Zuge einer Steuerfahndungsprüfung im Jahre 2007 wurden diese unversteuerten Zahlungen aufgedeckt. Das Finanzamt erließ daraufhin Änderungsbescheide für die Jahre 2001 bis 2004 mit entsprechenden Steuerforderungen.

Der Betreuer klagte erfolglos vor dem Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof aber folgte schießlich dem Antrag des Vormunds und hob die Entscheidung des Finanzgerichts auf. Die Aufwandsentschädigungen waren nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei zu behandeln.

Interessant an diesem Fall ist die Uneinigkeit und die scheinbare Komplexität, die sich durch diesen Fall zog: Das Finanzamt versteuerte die Aufwandsentschädigungen als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG). Das Finanzgericht versteuerte diese Einkünfte ebenfalls, behandelte sie aber als gewerbliche Einkünfte (§ 15 EStG). Der Bundesfinanzhof entschied letztlich, dass Betreuer eine sonstige selbständige Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausüben, diese aber steuerfrei zu behandeln sei.

Hinweis für Betreuer: Dieses Urteil betrifft nur Altfälle. Bewusst offen gelassen hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob Aufwandsentschädigungen nach den zwischenzeitig eingeführten § 3 Nr. 26a bzw. § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei zu bleiben haben. Das hätte zur Folge, dass die Steuerfreiheit begrenzt ist. Dies wird wohl erst in einem weiteren Verfahren zu klären sein.

Tipp: Erhalten Sie Aufwandsentschädigungen als ehrenamtlicher Betreuuer nach § 1835a BGB (Vormund), teilen Sie dem Finanzamt die Art und Höhe dieser Einkünfte im Zuge Ihrer Einkommensteuererklärung mit. Erklären Sie, dass diese Einkünfte nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei bleiben und berufen Sie sich auf das aktuelle Urteil vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 17.10.2012, Aktenzeichen VIII R 57/09). Am besten erläutern Sie diesen Sachverhalt auf einer eigenen Anlage. Vorteil: Das Finanzamt kann sich später nicht mehr darauf berufen, dass diese Tatsache unbekannt sei und Ihren Fall mit dieser Begründung neu aufrollen. Steht Ihr Steuerbescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können Sie ruhig schlafen und dieses Steuerjahr als erledigt ansehen.