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Samstag, 24. August 2019

Arbeitslohn

Eine gefährliche Kombination: Lohnsteuer-Nachschau und Mindestlohn

Vertragsunterschrift

Wird nahtlos in die Lohnsteuer-Außenprüfung übergegangen, muss ein Formular ausgefüllt werden.

Artikel erstellt von:  Dr. Olaf M.-T. Gebauer
Datum: 05.02.2015

Die Lohnsteuer-Nachschau gibt es bereits seit 2013. Ohne Ankündigung darf der Finanzbeamte nachprüfen, ob der Arbeitgeber mehr Arbeitnehmer beschäftigt als er angegeben hat. Gebrauch gemacht wurde davon aber bisher selten. Jetzt kommt ein wichtiger praktischer Anwendungsfall hinzu: Zahlt der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 €?

Seit dem 1.1.2015 muss jeder Arbeitgeber – bis auf wenige Ausnahmen – seinen Arbeitnehmern mindestens 8,50 € Lohn pro Stunde zahlen. Vielen Arbeitgebern dürfte das nicht in den Kram passen. Ob sie sich wirklich daran halten, kann durch eine unangekündigte Lohnsteuer-Nachschau festgestellt werden. Doch was sind die Voraussetzungen? Und was blüht dem Arbeitgeber, wenn er hier „ertappt“ wird?

Was der Finanzbeamte darf und was er nicht darf

Die Lohnsteuer-Nachschau ist dafür da sicherzustellen, dass die Lohnsteuer abgeführt wird. Aufklärung hierüber soll durch eine Sichtung der Räume und der personellen sowie der betrieblichen Gegebenheiten erfolgen. Hierzu darf der Finanzbeamte

1.

  • Zwar Räume betreten, in denen für das Unternehmen gearbeitet wird, dazu gehören auch Miet- und Pachträume
  • Aber nicht privat genutzte Wohnräume
  • Ausnahme: Büros in der privat genutzten Wohnung dürfen betreten werden, auch wenn zum Erreichen der Räume privat genutzte Räume durchquert werden müssen

2.

  • Zwar Räume auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten betreten
  • Aber nur, solange auch Arbeitnehmer in den Räumen angetroffen werden

3.

  • Zwar die Räume besichtigen und Lohn- und Gehaltsunterlagen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden sowie Auskünfte zur Feststellung von zweckdienlichen Sachverhalten vom Arbeitgeber fordern
  • Auch von den Arbeitnehmern Bescheinigungen und Auskünfte über Art und Höhe ihrer Einkünfte sowie den Lohnsteuerabzug verlangen
  • Aber nicht die Räume selbst durchsuchen

4.

  • Zwar auf elektronische Daten des Arbeitgebers zugreifen
  • Aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt
  • Ansonsten kann der Finanzbeamte die Unterlagen in Papierform verlangen

5.

  • Zwar auf Grund der in der Lohnsteuer-Nachschau gewonnenen Erkenntnisse Nachforderungsbescheide oder Haftungsbescheide erlassen
  • Und diese dürfen auch mit Zwangsmitteln wie z.B. einem Zwangsgeld durchgesetzt werden
  • Aber der Betroffene kann sich auch mit einem Einspruch gegen diese Maßnahmen wehren.

Was ist zu tun?

Wenn der gefürchtete Finanzbeamte unerwartet vor der Tür steht, lassen Sie sich von ihm den Ausweis zeigen und den Vordruck „Durchführung einer Lohnsteuer-Nachschau“ aushändigen. Hierzu wird er per Gesetz aufgrund der fehlenden Ankündigung angehalten. Begleiten Sie den Prüfer bei seinen Gängen durch die Räume und achten Sie darauf, dass er privat genutzte Räume nicht betritt.

Sind Sie sich nicht sicher, ob Sie ihm gewisse Dinge erzählen sollten, halten Sie sich damit lieber zurück. Antworten Sie aber auf konkrete Nachfragen. Grund: Wenn Sie nicht auf seine Fragen hin Auskunft geben oder Unterlagen nicht herausgeben, kann er sofort zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung übergehen  und alles im Detail prüfen – und das ohne vorherige Prüfungsanordnung. Er muss allerdings ein Formular an den Arbeitgeber aushändigen, auf dem sein Name, die zu prüfenden Steuerarten, die Prüfungszeiträume und der Startzeitpunkt der Prüfung vermerkt werden. Rufen Sie bei Zweifeln, wenn möglich, am besten so schnell wie möglich Ihren Steuerberater hinzu.

Fazit: Arbeitgebern entsteht durch die Lohnsteuer-Nachschau ein Nachteil. Denn auf eine Lohnsteuer-Außenprüfung können sie sich vorbereiten. Dieses Recht wird ihnen durch die Möglichkeit der unangekündigten Lohnsteuer-Nachschau, die einfach so in die Außenprüfung übergehen darf, entzogen.