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Donnerstag, 3. Dezember 2020

Arbeitslohn

Arbeitgeber zahlt Bußgeld wegen Falschparkens: Kein Arbeitslohn

Autobahn

Bußgeld bei Falschparken ist kein Arbeitslohn.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 09.03.2017

Übernimmt ein Paketzusteller Knöllchen seiner Kurierfahrer wegen Falschparkens in Fußgängerzonen, stellt sich die Frage: Ist das steuerpflichtiger Arbeitslohn? Das Finanzgericht Düsseldorf sagt nein und stellt sich damit gegen ein BFH-Urteil von 2013. Jetzt müssen die höchsten Finanzrichter erneut ran.

Grundsätzlich gehört alles zum Arbeitslohn, was an Geld oder geldwerten Vorteilen aus dem Arbeitsvertrag resultiert. Das reicht vom Arbeitslohn selbst über Sachbezüge wie die freie Nutzung eines Dienstwagens für die private Zwecke bis hin zu vermögenswirksamen Leistungen, Altersvorsorgeleistungen oder Incentive-Reisen, wenn sie keine Dienstreisen sind. Soweit so klar.

Daneben gibt es noch eine andere Gruppe von Arbeitgeberleistungen, die keine Entlohnung sind, sondern eine „Begleiterscheinung“ des Arbeitsverhältnisses. Das Unternehmen hat ein eigenes, „ganz überwiegendes betriebliches Interesse“ daran, diese Leistungen zu erbringen. Es will die Arbeitnehmer motivieren (z.B. durch Betriebsfeiern oder –ausflüge), ihre Arbeitskraft erhalten (z.B. durch betriebsärztliche Untersuchungen) oder sie für ihren Job qualifizieren (z.B. durch betriebliche Fort- und Weiterbildung). All das sind zwar Vorteile für die Beschäftigten, aber sie gehören nicht zum Arbeitslohn.

Bei übernommenen Bußgeldern sind die Gerichte uneinig

Wie sieht es lohnsteuerlich aus, wenn der Arbeitgeber Bußgelder übernimmt, die sein Angestellter verursacht, um zügig seinen Job erledigen zu können? Auch hier kommt es auf das „ganz überwiegende betriebliche Interesse“ an.

Was genau damit gemeint ist, beschäftigt häufig die Gerichte – mit unterschiedlichen Ergebnissen. So ging es 2004 um einen Paketzustelldienst, der Verwarnungsgelder für seine Fahrer übernahm, die gegen das Halteverbot in Fußgängerzonen oder Halteverbotsbereichen verstoßen hatten. Der BFH beurteilte diese Zahlungen nicht als Arbeitslohn, da ohne diese Verstöße ein reibungsloser Betriebsauflauf nicht möglich sei (Urteil vom 7.7.2004, Aktenzeichen VI R 29/00).

Keine 10 Jahre später haben die Richter ihre eigene Rechtsprechung gekippt. Diesmal ging es um Verstöße gegen Ruhe- und Lenkzeiten von Lkw-Fahrern. Auch hier kam die Spedition für die Bußgelder auf. Darin sieht der BFH nunmehr steuerpflichtigen Arbeitslohn (Urteil vom 14.11.2013, Aktenzeichen VI R 36/12). Lesen Sie dazu unseren Artikel „Kehrtwende des BFH: Übernahme von Bußgeld ist jetzt steuerpflichtig“. Ob der Arbeitgeber die Fahrer aufgefordert hat, die Vorschriften zu missachten, spielt dabei keine Rolle.

Kernaussage des BFH: Ein „ganz überwiegendes betriebliches Interesse“ kann nicht bestehen, wenn es um wiederholte Verstöße eines Arbeitnehmers gegen die Straßenverkehrsordnung geht.

Finanzgericht Düsseldorf ist bei Knöllchen fürs Falschparken großzügig

Und als ob das nicht Zickzack-Kurs genug wäre, hat das Finanzgericht Düsseldorf wieder anders geurteilt. Es ging - wie schon 2004 - um Verwarnungsgelder für Falschparken. Das Finanzamt folgte der Logik des BFH und sah darin steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Anders die Finanzrichter: Dem Arbeitnehmer fließt durch die Bußgeldzahlungen nichts zu, vielmehr erfüllt die Firma eine eigene Verbindlichkeit, da sie als Fahrzeughalterin zahlen muss. Außerdem spielt der funktionierende Betriebsablauf die entscheidende Rolle. Denn das Unternehmen zahlt nur die Verwarnungsgelder, die wegen Parkens und Haltens bei der Auslieferung anfallen und das auch nur in den Gebieten, in denen der Arbeitgeber keine Ausnahmeregelung hierfür bekommen hat. Fazit: Kein Arbeitslohn (FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016 - 1 K 2470/14 L).

Endgültig entscheiden muss der BFH, denn die Revision wurde zugelassen. Interessant wird sein, ob die Schwere der Verstöße eine Rolle spielt. Denn in dem Urteil zu den Lenk- und Ruhezeiten aus 2013 weist der BFH darauf hin, dass es nicht um „Kleinigkeiten“ und auch nicht um Einzelfälle geht.