Donnerstag, 30. Oktober 2014

Erbschaft und Schenkung

Verzicht auf Pflichtteilsanspruch: Wie wird die Abfindung besteuert?

Männliche Familienmitglieder

Der Verzicht auf den Pflichtteil kann den Familienfrieden erhalten.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 25.08.2013

Verzichtet ein künftiger Erbe freiwillig auf seinen Pflichtteil, möchte dieser in der Regel dafür eine Gegenleistung erhalten. Doch wird eine Abfindung gezahlt, löst dies Schenkungsteuer aus. Hierbei gibt es Raum für Gestaltung und Optimierung.

Man kann seine Nachkommen nur in Ausnahmefällen enterben. Selbst wenn man jemanden per Testament vom Erbe ausschließt, kann dieser unter Umständen seinen Pflichtteil fordern. Diese Regelung, die dem Schutz der Nachkommen gilt, kann zum Familienzwist führen.

Deswegen kann es sinnvoll sein, wenn ein Erbe vorab auf sein künftiges Pflichtteilsrecht verzichtet. Natürlich wird dieser Erbe dies nicht ohne eine Gegenleistung tun. In der Regel erhält er dafür eine Abfindung. Ist diese Abfindung steuerpflichtig?

Ja, diese Abfindung stellt eine freigebige Zuwendung dar und kann Schenkungsteuer auslösen. Entscheidend ist dabei, wer die Zuwendung leistet. Denn dieser ist laut Erbschaftsteuergesetz auch der Zuwendende. Die Zuwendung selbst wird somit vollkommen losgelöst von dem späteren Erbe betrachtet.

Zu diesem Thema hatte der Bundesfinanzhof kürzlich eine Entscheidung getroffen (Urteil vom 16. Mai 2013, Aktenzeichen II R 21/11). In diesem Fall zahlten drei Brüder ihrem vierten Bruder eine Abfindung, damit dieser auf sein Pflichtteilsrecht gegenüber der Mutter verzichten würde. Das Finanzamt setzte daraufhin Schenkungsteuer gegen den vierten Bruder fest und behandelte die Zahlung als Schenkung von der Mutter zum Sohn. Laut Finanzamt lag ein fiktiver Erwerb vor. Dem folgte der Bundesfinanzhof aber nicht. Demnach läge drei getrennt zu behandelnde Schenkungen seitens der Brüder vor.

Das Urteil lässt Raum zur Gestaltung und zur Optimierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es empfiehlt sich, verschiedene Szenarien vorab durchzurechnen und zu vergleichen.