Freitag, 22. August 2014

Kfz-Steuer

Bürokratie live: Zollämter bald für die Kfz-Steuer zuständig

Finanzamt Gebäude

Die "Zuständigkeitsprüfung" ist eines der wichtigsten Aufgaben im Finanzamt.

Artikel erstellt von:  Andreas Reichert
Datum: 02.02.2014

Ich bin nicht zuständig. Wer schon einmal beim Finanzamt angerufen hat, wird diesen Satz sicher schon einmal gehört haben. Autofahrer haben bald das zweifelhafte Vergnügen, diesen Satz nun öfter zu hören. Denn das Finanzamt ist bald nicht mehr für Kfz-Steuer zuständig. Lesen Sie, was Autofahrer beachten sollten.

Bislang war die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer einfach und selbsterklärend: Diese war immer an das Wohnsitz-Finanzamt abzuführen. Das ändert sich allerdings spätestens zum 1. Juli 2014. Denn nach und nach wird die Zuständigkeit an die Hauptzollämter übertragen (s. Mitteilung auf www.zoll.de).

Dabei ändert sich im Grunde nichts. Die Kfz-Steuer selbst bleibt bestehen. Es bedeutet allerdings, dass Sie zukünftig Fragen zu Ihrer Kfz-Steuer nicht mehr an das Finanzamt richten dürfen.

Die Übergabe erfolgt häppchenweise

Bis zum 1. Juli 2014 muss die Zuständigkeit bundesweit übergeben worden sein. Bremen startet schon zum 14. Februar 2014 und gehört damit zu den ersten drei Bundesländern. Ab diesem Datum werden keine Anträge mehr durch das Finanzamt bearbeitet. Die dort erteilten Steuernummern, Steuerbescheide und gewährten Steuerbegünstigungen behalten jedoch ihre Gültigkeit. Auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen bereits zum Februar 2014 die Übergabe vollzogen haben. Im März folgen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Bis zur Übergabe der Zuständigkeit können Sie Fragen und Steuerzahlungen noch an Ihr Finanzamt richten. Danach heißt es: "Ich bin nicht zuständig." Die Steuerbescheide, die bis zum 30. Juni 2014 durch die Finanzämter erlassen wurden, bleiben auch weiterhin gültig.

Vieles bleibt gleich

Für Personen mit Behinderungen besteht die Möglichkeit, dass sie von der Kfz-Steuer befreit werden. Das ist für hilflose, blinde oder außergewöhnlich gehbehinderte Personen möglich. Haben Sie bereits eine Steuerbefreiung beantragt, bleibt diese auch weiter bestehen.

Nichts ändert sich auch bei An-, Um- und Abmeldungen von Kraftfahrzeugen. Die Zulassungsstellen sind auch weiterhin dafür zuständig. Ebenfalls behalten die Kfz-Steuernummern (vorerst) ihre Gültigkeit. Das Hauptzollamt wird intern mit anderen Steuernummern arbeiten. Ob sich dadurch Probleme ergeben, bleibt abzuwarten.

Verzögerungen beim Lastschrifteinzug

Solange Sie am Lastschriftverfahren teilnehmen, müssen Sie selbst nicht tätig werden. Die erteilten Lastschriftzustimmungen bleiben bestehen und werden vom Zoll übernommen. Durch den Wechsel der Zuständigkeit rechnet das Hauptzollamt aber mit einer Verzögerung beim Lastschrifteinzug. Das wird leider auch bei Erstattungen von Kfz-Steuern in der Anfangsphase zu erwarten sein.

Achtung: Nehmen Sie nicht am Lastschriftverfahren teil, müssen Sie zukünftig die Kfz-Steuern an das Hauptzollamt überweisen. Welches Ihr zuständiges Zollamt sein wird, wird Ihnen in einem separaten Schreiben mitgeteilt werden. Überweisen Sie nach dem Wechsel der Zuständigkeit die Steuer weiterhin an das Finanzamt, müssen Sie mit einem Mahn- und Vollstreckungsverfahren rechnen - auch wenn "der Staat" das Geld tatsächlich erhalten hat.

Warum ändert sich die Zuständigkeit?

Seit 1. Juli 2009 hat der Bund die Hoheit über die Kfz-Steuer übernommen. Da die Finanzämter durch die Bundesländer betrieben werden, sind diese nun nicht mehr für die Kfz-Steuer zuständig, so dass eine Bundesbehörde die Aufgabe übernehmen muss. Längstens bis zum 30. Juni 2014 übernehmen die Finanzämter im Wege der Organleihe die Kfz-Steuer. Spätestens ab 1. Juli 2014 sind die Hauptzollämter aber in der Pflicht. Die Kosten für diesen Zuständigkeitswechsel tragen natürlich Sie als steuerzahlender Bürger.